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Appell an LINKE-Führungsgremien
Unterschriftenaktion für mehr Sachlichkeit und Solidarität in der Partei gestartet
Auf dem LINKE-Bundesparteitag im Juni baten etliche Genossen die führenden Funktionäre geradezu flehentlich, sich zusammenzuraufen. Die beiden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellten sich daraufhin gemeinsam aufs Podium und gelobten für die Zukunft ein konstruktives Miteinander. Das ist ihnen allerdings bis heute nicht gelungen.
Ralf Krämer, Mitglied des LINKE-Bundesvorstandes, hat deshalb jetzt einen Appell gestartet, in dem die Führung von Partei und Bundestagsfraktion aufgefordert wird, angesichts des Rechtsrucks und der fortgesetzten neoliberalen Umverteilung »zugunsten der Reichen« zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückzufinden. Seit Dienstag kann die Resolution »Chancen ergreifen statt abwehren - Die LINKE stärken« online gezeichnet werden. Man wolle den Mitgliedern die Möglichkeit geben, ihren Wunsch nach mehr Geschlossenheit zum Ausdruck zu bringen, sagte Krämer dem »nd«.
Die bisherigen Unterzeichner sind mehrheitlich Unterstützer der von Wagenknecht initiierten überparteilichen Bewegung »Aufstehen« und Kritiker der Forderung nach »offenen Grenzen« im Parteiprogramm. Krämer hofft jedoch auf Unterstützung aus allen Lagern der Partei.
Aktueller Auslöser, die Unterschriftenaktion zu beginnen, sind für Krämer Äußerungen aus dem Vorstand gewesen, dass die verhältnismäßig geringen Zuwächse für die LINKE bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wohl auch darauf zurückzuführen seien, dass man in der Öffentlichkeit »nicht mit einer Stimme gesprochen« habe. Durchaus kritisch sieht Krämer allerdings auch die Äußerungen Wagenknechts im Vorfeld der Demonstration gegen Rechtsruck und Sozialabbau unter dem Motto »unteilbar« am 13. Oktober in Berlin. Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion hatte unter anderem erklärt, im Demoaufruf werde das Leitbild der »offenen Grenzen« propagiert. Zudem sei es problematisch, dass darin die Verantwortlichen für Krieg und neoliberalen Gesellschaftsumbau nicht genannt worden seien.
Der unter anderem von Krämer und dem Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi unterzeichnete Aufruf nimmt positiv auf Arbeitskämpfe, Mieter- und Klimaschutzbewegungen sowie »Aufstehen« und »Unteilbar« Bezug. Meinungsverschiedenheiten müssten »sachlich und fair miteinander ausgetragen werden«, heißt es in dem Text und weiter: »Entscheidend ist, dass wir uns auf das konzentrieren, was uns verbindet.« Verschiedenen linken und sozialen Bewegungen müsse die Partei »mit Dialog und Partnerschaft begegnen«. Zu »Aufstehen« heißt es, die Bewegung werde von vielen in der Partei als Chance gesehen, »Menschen wieder oder neu für soziale und linke Politik zu gewinnen«. Abgrenzung gegenüber der Sammlungsbewegung sei der falsche Weg.
Unterdessen hat auch eine Gruppe um die Bundesvorstandsmitglieder Nina Eumann und Raul Zelik einen Text veröffentlicht, in dem zur innerparteilichen Solidarität aufgerufen wird. Die Verfasser des Papiers »Für eine Partei, die gewinnen will« sprechen sich für eine »Organisierung von unten« aus. Man wolle die LINKE zu einer »demokratischen Mitgliederpartei weiterentwickeln«, schreiben die Autoren. Man wolle sich für eine »neue Klassenpolitik« stark machen. Das Hauptanliegen von »Aufstehen«, soziale Grundrechte zu verteidigen, teilen Verfasser, distanzieren sich aber zugleich eindeutig von der Sammlungsbewegung. Scharfe Kritik üben sie an Wagenknechts Distanzierung von »Unteilbar«. Ihr und anderen Fraktionsmitgliedern werfen sie zudem vor, mit »Aufstehen« bundesweite Organisationsstrukturen aufzubauen, die »auf eine neue Wahlpartei hinauslaufen«.
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