- Berlin
- 9.November
Naziprovokation am Gedenktag
Widerstand gegen den rechtsextremen Aufmarsch am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht
Es ist eine gezielte Provokation: Nachdem Anfang Oktober rund 1000 Neonazis, rechte Hooligans und sogenannte besorgte Bürger aggressiv durch Berlin-Mitte ziehen konnten, wollen sie nun wieder marschieren.
Am kommenden Freitag, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, möchte der anmeldende Verein »Wir für Deutschland« um den bekannten Rechtsextremisten Enrico Stubbe aufmarschieren und an die »Opfer von Politik« gedenken, wie es grammatikalisch fragwürdig auf der Internetseite des Vereins heißt - ein Schlag ins Gesicht all derer, die an die erinnern wollen, die vor 80 Jahren verfolgt und getötet worden sind.
Doch einige wollen sich den rechten Marsch nicht bieten lassen: Vergangene Woche haben verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure einen offenen Brief an Innensenator Andreas Geisel (SPD) verfasst, in dem sie ihn auffordern, den Aufmarsch zu verbieten. Die Initiatorin des Briefes, Jutta Weduwen, nennt es »unerträglich«, dass Rechtsextremisten am 9. November einen Trauermarsch veranstalten wollen.
»Wer hier mit einem verkehrten Opferbegriff hausieren und demonstrieren geht, verhöhnt die Opfer der Novemberpogrome von 1938«, schreibt die Geschäftsführerin des Vereins »Aktion Sühnezeichen Friedensdienste«. »Wir fordern Sie auf, den rechtsextremen Aufmarsch zu untersagen.« Auch andere namhafte Persönlichkeiten unterschrieben den Brief: So etwa der Publizist Micha Brumlik oder der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne).
Eine offizielle Antwort auf die gestellten Forderungen seitens des Senats bleibt vorerst aus. Auf Anfrage des »nd« bestätigt der Pressesprecher des Innensenats, Martin Pallgen, allerdings, dass die historische Dimension des Tages in der Bewertung des Aufmarsches berücksichtigt wird: »Sie können sicher sein, dass die Versammlungsbehörde das besonders kritisch prüfen wird.«
Ob der Aufmarsch untersagt werden kann, ist zurzeit noch nicht klar. »Ein Innensenator kann nicht nach Gutdünken Demonstrationen verbieten«, so Pallgen. Dafür bräuchte es klare Verletzungen des Strafgesetzes, beispielsweise durch Äußerungen, die juristisch als Volksverhetzung eingestuft werden.
Eine weitere Aushandlungssache sind momentan noch die Veranstaltungen der Neonazi-Gegner. Laut Pallgen ergreift die Polizei die erforderlichen Maßnahmen, um »die Durchführung der diesbezüglichen Gegenversammlungen in Hör- und Sichtweite zu ermöglichen.« Und davon wird es dieses Mal deutlich mehr geben. »Im Unterschied zum 3. Oktober ist es jetzt so, dass sich breiter gesellschaftlicher Protest formiert«, sagt Ulf Balmer, Projektleiter bei »Berlin gegen Nazis«, dem »nd«.
Beim letzten Aufmarsch hatten größtenteils Anwohner gegen den Aufmarsch protestiert (»nd« berichtete). »Das ist natürlich ein wichtiges und auch notwendiges Zeichen.« Fünf verschiedene Veranstaltungen seien angemeldet: Von der Clubszene bis zu dem Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, welches aus Gewerkschaften und kirchlichen Verbänden besteht. Die Protestform soll dem Tag angemessen sein: »Es gibt im Grunde stillen Protest.« Das heißt: keine Reden und auch keine Musik.
Erstere wird es jedoch im Vorfeld geben - und zwar von Zeitzeugen der Pogromnacht und der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten. Denn, wie jedes Jahr, veranstaltet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Moabit ein Gedenken an den 9. November. Mit einer Kundgebung soll an der ehemaligen Synagoge in der Levetzowstraße den Opfern gedacht werden. »Wir machen das schon seit 19 Jahren«, sagt der Geschäftsführer des VVN-BdA, Markus Tervooren, dem »nd«. Das sei dieses Jahr nicht anders: Wieder reden Zeitzeugen - beispielsweise Horst Selbiger, er überlebte die Nacht, als er noch ein Kind war.
Nach der Kundgebung wird normalerweise noch eine antifaschistische Demonstration durch Moabit durchgeführt. Das ist dieses Mal nicht so. »Wir haben uns auch immer an aktuellen Anlässen abgearbeitet«, so Tervooren. In diesem Jahr sogar ganz praktisch: Der VVN-BdA möchte sich den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch anschließen. Man wolle sich nicht von den Rechten die Inhalte diktieren lassen, aber auch nicht ohne zu Handeln den Tag begehen. Denn: »Gedenken heißt Handeln.«
So sieht das auch die Aktionsgruppe »nonazis0911«, welche eher dem linksradikalen Spektrum zuzuordnen ist. »Uns reicht es nicht, nur daneben zu stehen. Unser klares Ziel ist es, den Naziaufmarsch zu verhindern«, sagt einer, der die Aktion mit plant. »Es wird ein Blockadekonzept geben.« Mit möglichst vielen Menschen wollen sie den Aufmarsch stoppen.
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