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Nazikampfsportevent in Sachsen: Pressefreiheit ausgetrickst
Neonazis in Ostritz versuchen unerkannt zu bleiben. Die sächsische Polizei macht dabei erneut keinen guten Eindruck.
Mit einem Trick probierten es Neonazis diesmal, Pressevertreter von einer öffentlichen Versammlung auszuschließen. Ein Bauzaun trennte ihr Versammlungsgelände in Ostritz vom Rest eines Hotelareals. Eine hohe Mauer und die Neiße schotteten eine Kampfsportveranstaltung am 02. November nach hinten ab. 750 Neonazis waren gekommen, einige von ihnen wollten wohl unerkannt bleiben. Um teilzunehmen, musste man über die als Privatgelände deklarierte vordere Hotelgelände laufen, auf dem die Neonazis das Hausrecht beanspruchten. Das sei legal, urteilte das Oberverwaltungsgericht. So durften anfangs nur Gäste mit Ticket und Polizisten auf das Gelände.
Damit hielten die Veranstalter auch Berichterstatter einige Zeit lang fern. Auf Druck der sächsischen Polizei wurden Journalisten am Freitag für einen Rundgang auf das Gelände gelassen. Dabei galt im Privatbereich striktes Foto- und Filmverbot. Erst hinter dem Bauzaun durften Kameras angeschaltet werden. Nach knapp zwanzig Minuten führten Polizei und Neonazi-Ordner die Journalisten vom Gelände, mehr als die kurze Begehung war nicht möglich.
Zuvor hatte sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Rede beim Friedensfest für Pressefreiheit und Demokratie stark gemacht, nur 500 Meter entfernt auf dem Ostritzer Marktplatz. Einem ZDF-Team wurde wenig später von einem Polizisten das Filmen vor dem gesamten Gelände untersagt. Der Beamte meinte, man solle warten, bis der Pressesprecher da sei. Der hob das Verbot umgehend auf.
Auch andere Polizisten verbargen ihre Abneigung gegen Journalisten nicht. Als einer auf ein rechtswidrig abgeklebtes PKW-Kennzeichen hinweisen wollte, wurde er rüde abgebügelt. Er solle es nicht »übertreiben mit der Pressefreiheit«, dass er nur Kennzeichen und Gesichter fotografieren würde, musste sich der Reporter unterstellen lassen. Auch zwei weitere Journalisten ging der Polizist an, als diese ihren Kollegen unterstützen wollten. Nach einem Gespräch mit dem Pressesprecher wurde dem Beamten ein anderer Bereich zugewiesen.
Am Sonnabend wollte die Polizei den vollständigen Zugang für Reporter dann doch durchsetzen. Doch die Neonazi-Ordner spulten auf dem Gelände eine bekannte Masche ab, um Journalisten loszuwerden – in Sachsen funktioniert sie noch. Einem Reporter wurde unterstellt, er habe in der Konzerthalle Porträtaufnahmen gemacht. Deshalb solle er vom Gelände entfernt werden. Dieses Ziel erreichten die Rechtsextremen nicht – aber die Polizei ließ danach keine Reporter mehr in die Halle, zuvor wurden die von Ordnern herausgedrängt. Wer danach auf dem Gelände blieb, brauchte Polizeischutz, musste sich Drohungen von Teilnehmern und die ständige Begleitung durch bullige Ordner gefallen lassen.
Nach den Rundgängen wurden zwei junge Journalisten vom Veranstalter angezeigt: Eine habe auf dem Privatgelände fotografiert und der andere habe es versucht, wurde behauptet. Polizisten nahmen die Personalien der ersten Reporterin auf und hielten sie fest. Erst als der Polizeipressesprecher einschritt, wurde die Maßnahme beendet. Kurz nachdem das Presseteam der Polizei in den Feierabend ging versuchten zwei LKA-Beamte, den anderen Journalisten festzusetzen und seine Personalien aufzunehmen. Nach Protest mehrerer Reporterkollegen ließen die Beamten von ihm ab.
Die Begründung der Personalienfeststellung klingt kurios: Sollten irgendwann rechtswidrig entstandene Bilder veröffentlicht werden, werde die Anzeige der Neonazis gegen die Journalisten verfolgt. Eine begangene Straftat wurde beiden aber nicht vorgeworfen – das alles geschehe zur Gefahrenabwehr beteuerten die Beamten.
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