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- Debatte um 219a
GroKo weiter uneinig über »Werbeverbot« für Abtreibungen
Gespräche auf Ministerebene ergebnislos geblieben / Ärtzinnen wenden sich mit Offenen Brief an SPD-Chefin Andrea Nahles
Hannover. Die Große Koalition will im Streit um das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftabbrüche weiter nach einer Lösung suchen. Die auf Ministerebene geführten Gespräche würden in den kommenden Tagen fortgesetzt, sagte ein Sprecher von Bundesjustizminister Katarina Barley (SPD) der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. Die Gespräche verliefen konstruktiv, die Bundesregierung arbeite weiter intensiv an einer Lösung.
Zuvor hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) von einem Treffen Barleys mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) berichtet. Es fand den Angaben zufolge am 6. November statt und brachte keine Einigung.
Die Große Koalition streitet schon seit Monaten über Paragraf 219a des Strafgesetzbuches, der »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft« verbietet. Immer wieder sehen sich Ärzte auf Grundlage dieses Paragrafen mit Klagen konfrontiert, weil sie etwa auf ihrer Internetseite Informationen über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bereitstellen. Für besonderes Aufsehen sorgte der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf Grundlage des Paragrafen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
Die SPD fordert eine Gesetzesreform, um Rechtssicherheit für Ärzte zu schaffen. Es dürfe nicht strafbar sein, Frauen sachlich über das Thema zu informieren. Die Union lehnt Änderungen an dem umstrittenen Strafrechtsparagrafen bisher aber ab. Ursprünglich hatte die SPD ebenso wie LINKE und Grüne die Abschaffung des Paragrafen angestrebt. Schließlich entschlossen sich die Sozialdemokraten dann aber, mit der Union nach einem Kompromiss zu suchen.
Ärztinnen müssen sich vor Gericht verantworten
Dass die Große Koalition nach über einem Jahr noch keine gemeinsame Haltung gefunden habe, sei ein »Armutszeugnis«, kritisiert auch Stephan Thomae, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der FDP-Abgeordnete reagierte damit auf einen Offenen Brief, den die Kasseler Frauenärztin Nora Szasz an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geschrieben hat.
Szasz und eine weitere Ärztin müssen sich wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch vor dem Amtsgericht Kassel verantworten. Es bestehe »dringender Handlungsbedarf der politisch Verantwortlichen«, schrieb die Szasz an Nahles, da die nächsten Gerichtstermine unmittelbar bevorstünden. Zudem hat das Landgericht Gießen im Oktober im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel bestätigt. Sie war vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie wie Szasz auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.
Szasz bat Nahles in dem Offenen Brief, für die »Abschaffung dieses Unrechtsparagrafen« zu sorgen. Aktivitäten der Abtreibungsgegner gegen schwangere Frauen, Beratungsstellen und Ärztinnen nähmen in einem »bedrohlichen Ausmaß« zu. Ungewollt schwangere Frauen fänden auf den Internetseiten der Ärzte keine Informationen mehr über Schwangerschaftsabbrüche.
In den vergangenen 15 Jahren habe die Zahl der Praxen und Kliniken, in denen Frauen Abtreibungen vornehmen lassen können, um 40 Prozent abgenommen, so die Ärztin. Sie sei in »großer Sorge um das gesundheitliche Wohl ungewollt schwangerer Frauen«.
»Es ist eine unerträgliche Situation, sowohl für Frauen als auch für Ärzte«, teilte Thomae weiter mit. Die betroffenen Frauen und Ärzte würden von Union und SPD im Stich gelassen. Entgegen der Zusage von Justizministerin Barley bezweifle er, dass noch in diesem Herbst ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, sagte Thomae. Die FDP werde sich keiner Initiative verschließen, die eine Verbesserung für die Frauen und Ärzte bringe. Agenturen/nd
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