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- AfD bei der Europawahl
Ein Marktradikaler für Brüssel
Antieuropäisch, migrationsfeindlich, nationalistisch: Wie die AfD bei der Europawahl punkten will
Jörg Meuthen dürfte sich den Fokus der medialen Aufmerksamkeit vor der Europawahlversammlung in Magdeburg anders vorgestellt haben. Die Partei kommt ab Freitag für vier Tage zusammen, um ihre Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr aufzustellen und um über ein Wahlprogramm zu diskutieren. Beschlossen wird dieses allerdings erst auf einem weiteren parteitag im Januar. Eigentlich sollte es das Wochenende werden, an dem Meuthen im Rampenlicht steht. Der AfD-Vorsitzende will Spitzenkandidat seiner Partei werden, das hatte 57-Jährige bereits vor gut einem Jahr klargemacht, als er den Platz der nach der Bundestagswahl nach Berlin gewechselten Beatrix von Storch im EU-Parlament einnahm.
Doch Meuthen dürfte es schwer haben, die TV-Kameras und Mikrofone in den nächsten Tagen auf sich und nicht auf Alice Weidel richten zu lassen. Und wenn, dann wird der AfD-Chef mit Sicherheit gefragt, wie er zu der seit Wochenbeginn hochkochenden Spendenaffäre rund um Weidels Kreisverband Bodensee steht. Im Gegensatz zu Co-Chef Alexander Gauland, der die AfD-Fraktionschefin im Bundestag öffentlich, aber vorsichtig in Schutz nahm, hat es der Ökonom bisher unterlassen, Weidel beizuspringen. Meuthen dürfte schon allein aus taktischen Gründen eine Positionierung in der Spendenaffäre vermeiden. Falls Weidel sich politisch nicht mehr halten kann, dürfte er auf größtmöglichen Abstand bedacht sein.
Bloß nicht in der eigenen Partei zu sehr anecken, Bündnisse in allen Lagern schmieden, dass sind jene Kernkompetenzen, mit denen es Meuthen im Juli 2015 an die Parteispitze schaffte. Flexibilität ist es seitdem, die ihn dort das politische Überleben sichert. Einstige Weggefährten lässt er notfalls auch schon mal fallen.
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Und so stemmte sich Meuthen vor drei Jahren nicht gegen die Abwahl des damaligen Parteichefs Bernd Lucke, obwohl sich beide insbesondere in Wirtschaftsfragen nahestehen, sondern ließ den einstigen Parteifreund erst durch Frauke Petry demontieren, um dann selbst an die Parteispitze gewählt zu werden. Dort angekommen, ist Meuthen seitdem sehr darauf bedacht, gute Kontake zum völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke zu pflegen. Im Gegensatz zur gescheiterten Ex-Vorsitzenden Petry hat er verstanden, dass in der AfD nur mit, aber nicht gegen die Völkischen Politik gemacht werden kann. Die dürften nicht unglücklich sein, wenn sich Meuthen nächstes Jahr auf die Europawahl im Mai konzentriert. Mag das Bündnis bisher beständig sein, in Fragen der Wirtschafts-, Renten- und Sozialpolitik steht der marktradikale Meuthen für einen völlig anderen Weg als der Höcke-Flügel mit seinem »sozialen Patriotismus«.
Der Parteichef dürfte in Zukunft wenig Zeit haben, sich um derartige innenpolitische Fragen zu kümmern. Sein Fokus wird darauf liegen, im EU-Parlament an einem Bündnis der radikalen Rechten zu arbeiten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die AfD bei der Europawahl 2014 mit 7,1 Prozent ihren ersten wichtigen Erfolg erzielte, diesen aber in Brüssel nie nutzen konnte. Von den einstmals sieben Mandaten blieb der Rechtsaußenpartei nach mehreren Abgängen letztlich nur noch ein Sitz - und der gehört Meuthen.
Nach der Wahl nächstes Jahr dürften die Rechten deutlich stärker dastehen. Aktuelle Umfragen sagen der AfD bis zu 16 Prozent voraus. Das Abschneiden dürfte auch beeinflussen, welchen Platz Meuthen in einer möglichen, künftigen radikal rechten EU-Fraktion einnimmt. Seitens der österreichischen FPÖ und italienischen Lega, beide momentan in der Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF) organisiert, gibt es Signale für eine Zusammenarbeit. Auch in Richtung des ENF-Mitgliedes »Rassemblement National«, der früheren Front National von Marine Le Pen, werden die Fühler ausgestreckt.
Um sich dafür den Segen zu holen, befragte die AfD in den letzten Wochen ihre Parteibasis. Von den etwas über 32 000 Mitgliedern beteiligten sich etwa 20 Prozent an der Befragung, die zudem Grundlage für das Europawahlprogramm sein soll. Die Ergebnisse überraschen nicht: 97 Prozent der Teilnehmenden wollen Entwicklungshilfe künftig an die Bereitschaft zur Rücknahme von Geflüchteten koppeln, 94 Prozent wollen ein Ende der Sanktionen gegen Russland, 90 Prozent wollen eine nationale Währung zurück und überhaupt solle die EU etliche ihrer Kompetenzen an ihre Mitgliedsstaaten zurückgeben, etwa bei der Frage nach nationalen Grenzkontrollen.
Meuthen dürfte all diese Punkten unterstützen. Auch, weil er in der Partei nicht anecken will.
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