Ein ganz anderes Europa bauen

Demokratisierung der Europäischen Union und eine Stärkung insbesondere der sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerungen - das sollen die Hauptziele der Linkspartei im nächsten Europaparlament (EP) sein. So zumindest hat es der Bundesvorstand beschlossen. Am Montag stellten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin den von dem Gremium erarbeiteten Entwurf für das Europawahlprogramm vor. Das Parlament in Brüssel/Straßburg wird im Mai 2019 neu gewählt. Ende Februar werden die Delegierten des Bundesparteitages in Bonn sowohl die LINKE-Kandidaten für das EP wählen als auch das Programm beschließen.

»Sozial, friedlich, demokratisch« soll die EU nach dem Willen der Partei werden, denn: »Europa wird sozial, oder es wird nicht sein.«. Die EU, konstatierte Parteichef Riexinger, befinde sich derzeit nicht nur wegen des Austritts Großbritanniens in der »tiefsten Krise« seit ihrer Gründung. Die Hauptursache sei, dass der Staatenbund das »Öffentliche und Soziale vernachlässigt« und eine Politik der Kürzung der Ausgaben zur Daseinsvorsorge, für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Absicherung gegen Lebensrisiken durchgesetzt habe. »Neoliberalismus und Profitstreben« seien in die EU-Verträge eingeschrieben, heißt es in der Einleitung. Dies habe den Aufstieg rechter und autoritärer Parteien in ganz Europa befördert, sagte Riexinger. Neben der Sozialpolitik soll auch in diesem Programm das Eintreten für Abrüstung ein wesentlicher Pfeiler sein. »Wir wollen Abrüstung, Entspannung und Verhandlungen«, sagte Riexinger. Die LINKE sei gegen eine gemeinsame Armee, die »nichts anderes als eine Interventionsarmee« sei.

Neben einem Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittsentgelts und einer armutsfesten Grundsicherung fordert die LINKE laut Programmentwurf die Einführung einer Mindeststeuer für alle Unternehmen, auch für die Internetkonzerne, und ein effektives Vorgehen gegen Steuerbetrug. Höhere öffentliche Einnahmen sollen für Investitionsprogramme zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, für den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger und für die »Mobilitätswende« hin zum kostenfreien Nahverkehr genutzt werden.

Weiter wird im Programmentwurf eine »solidarische Flüchtlingspolitik« gefordert. Deren Elemente sollen ein EU-Seenotrettungsprogramm, die Bekämpfung der Fluchtursachen durch ein Verbot von Waffenexporten und das Unterbinden unfairer Handelspraktiken sowie eine »soziale Offensive für alle« sein.

Zur Einwanderung heißt es, sie sei »kein Krisenfall«, sondern habe »zu Wohlstand, Demokratie und kultureller Entwicklung wesentlich beigetragen«. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, wird dies vermutlich anders sehen. Gegenüber dem »Spiegel« kritisierte sie den UN-Migrationspakt, weil dieser Migration »idealisiere«. Deren Ursachen würden darin ausgeklammert. Zudem befürchtet Wagenknecht, mit dem Pakt werde eine »neokoloniale Ausbeutung« durch Abwerbung von Fachkräften gefördert.

Parteichefin Kipping hingegen begrüßt den Vertrag, der im Dezember in Marrakesch beschlossen werden soll, grundsätzlich. Er könne beispielsweise eine Verbesserung der Situation von Wanderarbeitern bringen, die vielfach unter »sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen« litten, sagte sie am Montag. Zugleich sprach sie sich für eine Ratifizierung des Pakts durch den Bundestag aus. Damit könne man »rechten Verschwörungstheoretikern den Wind aus den Segeln nehmen«.