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Rückkehr zur Sachlichkeit?
Zum »Versöhnungsgipfel« einigten sich Vorsitzende und Fraktionschefs der LINKEN auf eine Erklärung zum Thema Migration und Flucht.
Zerreißproben gab es schon viele in der LINKEN. Erinnert sei beispielsweise an den Göttinger Parteitag 2012, auf dem Gregor Gysi den in der Bundestagsfraktion grassierenden »Hass« beklagte, und an zahllose politische Alleingänge prominenter Genossen. Insofern ist die Arbeitsweise von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, die ständig auf allen Kanälen ihre eigene Position zu Flucht und Einwanderung kundtut und weniger die ihrer Partei, für diese nichts Neues.
Während es aber in der Vergangenheit meist darum ging, wie viel Glaubwürdigkeit man in Regierungsverantwortung bewahren kann, ist seit gut einem Jahr die Haltung zur Migration Gegenstand heftigster Auseinandersetzungen. Die LINKE wird klären müssen, inwieweit sie sich die Debatte darüber weiter von AfD und Co. aufzwingen lässt. Es gilt für sie einerseits, eine klare Haltung zu finden, die dann auch gemeinsam nach außen vertreten wird. Die Klausur von Parteivorstand und Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin soll nach Angaben der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wie auch der Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch den Auftakt für eine inhaltliche Debatte bilden.
Wider Erwarten schafften es die beiden Spitzenduos vor Beginn der Tagung, sich auf ein gemeinsames Papier zu einigen, das nach Angaben der Parteispitze aber auf der Klausur nicht »beschlossen« werden soll. Vielmehr soll es eine »Arbeitsgrundlage« für die weitere Debatte insbesondere zum Thema Arbeitsmigration bilden, bei der es die meisten Differenzen innerhalb der Partei gibt.
Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine hatten nach der Bundestagswahl 2017, bei der die LINKE in Westdeutschland deutlich an Stimmen hinzugewonnen, im Osten aber erheblich an Unterstützung eingebüßt hatte, die »liberale« Haltung der Partei zur Einwanderung für Verluste verantwortlich gemacht. In der Folge hatten sie angekündigt, eine überparteiliche Bewegung gründen zu wollen, die am 4. September dieses Jahres unter dem Schlagwort »Aufstehen« offiziell an den Start ging. Sowohl die von dem Ehepaar vertretene Kritik an der Forderung nach »offenen Grenzen« im Parteiprogramm als auch ihr Engagement für eine Struktur außerhalb der Partei sorgten in der LINKEN für starke Verunsicherung - und für erregte Debatten auf dem Parteitag im Juni. Dort wurden die Spitzen von Partei und Fraktion von den Delegierten auch verpflichtet, sich zusammenzusetzen, die politischen Gemeinsamkeiten beim Streitthema Migration in den Mittelpunkt zu stellen und zu einem konstruktiven persönlichen Miteinander zurückzufinden.
Bis zum Freitag war jedoch eine Annäherung nicht erkennbar - im Gegenteil. Aus dem Umfeld von Wagenknecht wurde erst dieser Tage erneut kolportiert, die beiden Vorsitzenden betrieben hinter den Kulissen die Abwahl Wagenknechts als Fraktionschefin - und das vor allem aus Neid auf deren Beliebtheit. Riexinger dementierte das am Freitag. In keinem Arbeitskreis habe er je die Abwahl Wagenknechts ins Gespräch gebracht, versicherte er gegenüber »nd«. Ihm gehe es um eine inhaltliche Debatte. Diese Forderung dürfe nicht mit dem Stellen der »Machtfrage« verwechselt werden.
Die Ko-Vorsitzende Kipping äußerte vor der Klausur die Erwartung, dass Wagenknecht und ihre Unterstützer in der Debatte Auskunft darüber geben, nach welchen Kriterien Arbeitsmigration begrenzt werden soll. Das sei nötig, wenn man dies öffentlich fordere, sagte Kipping dem »nd«. Das geltende Einwanderungsrecht und auch die diesbezüglichen Gesetzesvorhaben der Großen Koalition könnten schließlich für die LINKE keine Diskussionsgrundlage sein.
Wagenknecht hatte zuvor in einem am Freitagmorgen veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erneut betont, die »entscheidende politische Aufgabe« der LINKEN bestehe »jedenfalls nicht darin, Migration zu fördern, sondern Migration zu verhindern, indem man den Menschen vor Ort Perspektiven eröffnet«. Und weiter: »Im Interesse eines globalen Raubtierkapitalismus billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen, ist sicher keine linke Position.« Nach Europa »holen« will ganz offenkundig niemand in der Partei Menschen, schon gar nicht als Lohndrücker. Insofern kritisiert Wagenknecht hier erneut eine Haltung, die es in der Partei gar nicht gibt.
In der gemeinsamen Erklärung vom Freitag zum Thema Flucht und Migration werden zahlreiche Punkte insbesondere zur Asylpolitik festgehalten, in denen Einigkeit besteht. So wird eingangs betont, dass Rechte gezielt das Reden über soziale Ungerechtigkeit mit einem rassistischen Diskurs verbinden. Konsens ist es laut Erklärung, dass für Flüchtende »legale und gefahrenfreie Wege nach Europa eröffnet werden« müssen. Weiter wollen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden »das individuelle Grundrecht auf Asyl vollständig wiederherstellen«.
Weiter wird erklärt, man wolle sich für eine Erhöhung des Entwicklungshilfeetats ebenso einsetzen wie für verbindliche Zahlungen der Bundesrepublik und anderer Geberländer an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Darüber hinaus wird konstatiert, dass Arbeitsmigration eine »individuelle Antwort auf bestehende globale Ungleichheit« sei. Einwanderer müssten vor allem hinsichtlich Entlohnung und Zugang zu Gesundheitsversorgung gleichgestellt werden. Der von der Partei geforderte Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde müsse für alle in Deutschland Lebenden gelten.
Auch Aussagen zur für arme Länder schädlichen Abwanderung und Abwerbung von Fachkräften gibt es im Papier der vier Politiker. Die Differenzen kommen eigentlich nur in einem Satz zum Ausdruck. Darin heißt es, in den »Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll«, wolle man »als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schützen«.
Fraktionschefin Wagenknecht warf den Parteivorsitzenden im Interview mit dem RND vom Freitag unterdessen indirekt vor, den bestehenden Konflikt zu »eskalieren«. Zugleich stellte sie klar, sie werde auch in Zukunft ihre eigenen Überzeugungen öffentlich vertreten.
Jene Passage zu »offenen Grenzen« steht übrigens bereits seit 2011 im bis heute gültigen Programm der LINKEN. Dieses wurde auf dem Erfurter Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen - und auch vom damaligen Parteichef Lafontaine befürwortet. Für die Partei wird es wohl auch nach der Klausur trotz entsprechender Appelle nicht leicht, wieder mit ihren seit Langem laufenden Kampagnen wie jenen gegen Wohnungsnot, gegen den Pflegenotstand und gegen das Sanktionsregime bei Hartz IV ins Gespräch zu kommen. Denn der Druck, sich zum leidigen Thema zu positionieren, wird bleiben.
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