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- Ökologie in der LINKEN
Grün, aber radikaler
Die LINKE setzt auf die ökologische Karte - darum machen sich einige Sorgen über ihre Zukunft
Zum ersten Mal haben Linke und Grüne im Bundestag einen gemeinsame Antrag für mehr Klimaschutz eingebracht. Der UN-Klimagipfel in Polens Kohlestadt Katowice hat am Montag begonnen. Gedacht war der rot-grüne Forderungskatalog als parlamentarischer Testballon: Wie grün ist die Linksfraktion im Parlament? Wie rot sind die Grünen? Auf Seiten der Grünen sorgte das klimapolitische Zusammengehen für massive Fragezeichen. »Wir geben unser Kernthema Klimaschutz an die Linken ab«, gaben Parlamentarier zu Recht zu denken. »Wir werden grüner als die Grünen, wo ist das Soziale?«, warnten Linke-Abgeordnete aus Sorge vor der Aufweichung linker Politik. Am Ende kam der gemeinsame parlamentarische Vorstoß zustande - ein Novum in den Beziehungen zwischen LINKEN und Grünen. Fußnote: Aber eben nur darum, weil beide Fraktionen zusätzlich eigene Anträge beilegten. Hier wurden Positionen aufgeschrieben, die das eigene Profil in Abgrenzung zur Konkurrenz unterstreichen sollten.
Gerade haben die Grünen mal wieder einen Umfrage-Höhenflug. Just in diesem Moment, wo nach Rekordhitzesommer, ausgetrocknetem Rhein, Waldbränden und Ernteausfällen die Klimakrise auch in Deutschland ihre Vorboten spüren lässt, entdecken Journalisten das ökologische Programm der LINKEN. »Während man die zerstrittene SPD kaum noch ernst zu nehmen scheint, laufen im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin bereits die Planungen für den Großangriff auf die Grünen«, schreibt etwa der »Spiegel« zur Vorstellung der LINKEN-Wahlstrategie für die anstehenden EU-Wahlen. Im Papier stünden doch tatsächlich Begriffe wie »sozialökologischer Umbau« und »dezentrale Energiewende«! Nun gut, wer Bescheid weiß, dem ist auch klar, dass diese zugegeben etwas sperrigen Wörter seit Jahren ein fester Teil im Wortschatz der LINKEN sind.
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Die »Frankfurter Rundschau« meint derweil bei der LINKEN beobachtet zu haben, sie würde als selbsternannte »Besser-Sozis« nicht mehr um enttäuschte SPD-Wähler werben, sondern mit Blick auf die Umfragen jetzt »einen auf Besser-Grüne machen«. Der Leser wird sofort beruhigt: Eine echte Chance, dass mehr grün im rot für mehr Wähler sorgen würde, bestünde keine. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland würde nämlich eh nichts vom Antikapitalismus halten. Nein, versichert der Kommentator, der deutsche Michel sei voll und ganz dagegen, »eine soziale und ökologische Politik mit Hilfe von Enteignungen durchzusetzen«. Für den braven Bürger, so das Fazit, sei »die grüne Reformpolitik« ganz »offenkundig beliebter.« Die Linkspartei sei »radikaler, aber nicht grüner« als das Original.
Der linke Ökoschwung wird zu Recht gefürchtet. Soziale Ökologie wird im EU-Wahlkampf 2019 tatsächlich ein neuer Schwerpunkt der LINKEN. Eigentlich aber ein alter Hut, denn schon im Erfurter Parteiprogramm von 2011 ist der sozialökologische Umbau für »die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur« eine von zwei Grundideen (neben freier Entfaltung des Individuums) zur Schaffung des demokratischen Sozialismus. Was gibt es Fortschrittlicheres, Sinnvolleres und Erstrebenswerteres als die Vision eines Ökosozialismus, der Mensch und Natur versucht miteinander in Einklang zu bekommen. Kein Kohle-Staatssozialismus à la Bitterfeld-DDR, sondern ein gelebter Sozialismus von Unten, mit kostenlosem Nahverkehr, ohne Autoabgase und Kohlekraftschlote, mit sauberer Luft, Grünstrom von Bürgergenossenschaften und einer regionalen und ökologischen Landwirtschaft ohne tierquälerische Massentierhaltung.
Für die Linkspartei kann all das nur eines bedeuten: nämlich das grüne Handtuch gerade jetzt nicht in den Ring zu werfen. Auf keinen Fall! Die Menschheitsaufgabe Klimakrise muss linksgrün angegangen werden. Da hat die »Frankfurter Rundschau« Recht: Nur die LINKE will den Kapitalismus überwinden. Und ein Ende des Raubbaus an Natur und Mensch. Genau darum steht die Linkspartei voll und ganz hinter den Anti-Kohle-Aktivisten von Ende Gelände. Genau darum setzt sie sich beim Kohleausstieg für die Belange der Beschäftigten ein. Für die Energiewende, aber ohne Energiearmut auf Kosten der Kleinen. Für Mensch und Natur, aber ohne Kapitalismus für die Reichen. Genau das ist es, was wir zeigen müssen, wenn wir die Ökobrille aufsetzen: Wir sind grün, aber radikaler.
Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker der LINKEN im Bundestag.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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