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CDU und Andrea Nahles bei Informationsverbot für Abtreibung unter Druck
Neue CDU-Chefin für Beibehaltung von Paragraf 219a / Früherer SPD-Chef Martin Schulz plädiert für freie Abstimmung / SPD-Abgeordneter Post will Dienstag abstimmen lassen, wenn keine Einigung vorliegt
Berlin. Die große Koalition ringt weiter um einen Kompromiss im Streit über das sogenannte »Werbeverbot« für Schwangerschaftsabbrüche. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chefin Andrea Nahles führten am Sonntagabend ihr erstes längeres Gespräch seit dem Wechsel an der CDU-Spitze. Eine Einigung in dieser Frage gibt es allerdings noch nicht: »Wir sind da in gutem Austausch, aber wir sind auch noch nicht am Ende unserer Diskussion«, sagte Kramp-Karrenbauer nach dem Telefonat mit Nahles in der ARD.
Sie bekräftigte, sie sei gegen eine Streichung des Paragrafen 219a: »Das Werbeverbot soll und darf nicht abgeschafft werden.« Sie wolle sachliche Informationen für Frauen, die sich über eine Abtreibung unterrichten wollten. Die Regierung habe den Auftrag, dazu einen Vorschlag vorzulegen. »Wenn dieser Vorschlag auf dem Tisch legt, werden wir das bewerten«, sagte Kramp-Karrenbauer.
Nahles steht in dem Konflikt erheblich unter Druck. Sie hatte im März mit Rücksicht auf die Union einen Antrag zur Änderung des Paragrafen 219a zurückgezogen, seither wird in der Bundesregierung über einen Kompromiss verhandelt. Die SPD-Chefin hatte ihrer Partei zugesagt, bis zum Herbst eine Lösung mit der Union zu finden. Am Mittwochabend tagt erstmals der Koalitionsausschuss mit Kramp-Karrenbauer als Parteichefin. Dort könnte eine Einigung gefunden werden.
Nach Informationen der Funke-Zeitungen haben Justizministerin Katarina Barley (SPD), Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bereits einen Kompromissvorschlag ausgehandelt. Aus Rücksicht auf den jüngsten CDU-Parteitag sei dieser bislang aber nicht öffentlich gemacht worden. Eine mögliche Lösung könnte sein, das Gesetz nicht anzufassen, aber Ärzten in der Beratungspraxis betroffener Frauen mehr Spielraum zu geben, heißt es in dem Bericht.
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz plädierte dafür, die Frage zur Gewissensentscheidung zu erklären. Wenn Unions-Abgeordnete der Ansicht seien, sie könnten eine Abschaffung des Werbeverbotes nicht mittragen, müsse man das respektieren, sagte er in der ARD-Sendung »Anne Will«. »Ich finde, der Bundestag sollte den Abgeordneten hier die Möglichkeit geben, frei abzustimmen.«
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat bereits gedroht, in der Fraktion einen entsprechenden Antrag zu stellen, wenn Nahles bis Dienstag keine Einigung mit der Union erreicht. Dann könnte der Bundestag den Paragrafen 219a mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen ändern. Der Paragraf verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass so auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen verhindert würden. dpa/nd
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