- Politik
- Hilfe im politischen Prozess
Debatte um Rote-Hilfe-Verbot
Weite Teile der Linken erklären Unterstützung / SPD-Politiker wollen sich nicht äußern
Düsseldorf am vergangenen Samstag: Rund 4000 Demonstranten protestieren in der Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen. Die Teilnehmer befürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte durch die bei einer Umsetzung erweiterten Befugnisse der Beamten. Viele der Parolen beziehen sich auf staatliche Gewalt, aber auch auf den generellen Rechtsruck im Land. Ein Spruch, der öfter gerufen wird: »Allez Allez Allez - Rote Hilfe Allez Allez!« Der Grund ist klar. Laut Medienberichten soll Horst Seehofers (CSU) Bundesinnenministerium derzeit ein Verbot der linken Rechtshilfeorganisation prüfen. Die offensichtliche Botschaft der Demonstranten in Düsseldorf: »Wir stehen diesmal hinter euch. Ihr habt unsere Solidarität!«
Wie konkret die Pläne für das Verbot schon fortgeschritten sind, lässt sich momentan kaum beantworten. Zu Verbotsüberlegungen äußert sich das Bundesinnenministerium generell nicht. Auch die Rote Hilfe selbst hält die aktuellen Berichte teilweise noch für »unklar«. »Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe zu verbieten«, sagte Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe.
Ungeachtet der Ernsthaftigkeit der Verbotspläne haben bei weiten Teilen der gesellschaftlichen Linken die Alarmglocken zu läuten begonnen. Verschiedene Organisationen und Parteien rufen zur Solidarität auf. In sozialen Netzwerken kursieren Aufrufe, Mitglied zu werden. Die linksradikale Organisation »Interventionistische Linke« bezeichnete die Rote Hilfe angesichts der breiten Fürsprache als »strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation der Herzen«.
Auch in der Linkspartei äußerten sich zahlreiche Politiker und Verbände solidarisch. Gegenüber »nd« betonte André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Innenausschuss: »Für ein Verbot der Roten Hilfe gibt es nicht den geringsten Grund.« Die Drohungen seien der »untaugliche Versuch, linksextremistische Gefahren zu beschwören«, die im konkreten Fall gar nicht existierten. »Es ist schlicht absurd, über 9000 Mitglieder, darunter auch Linke und Sozialdemokraten, unter Generalverdacht zu stellen.« Die stellvertretende LINKE-Vorsitzende Martina Renner verwies zudem auf die historische Komponente: »Antikommunistischer Wahn hat in Deutschland Tradition«, so die Abgeordnete. 1933 wurde der Vorgängerverein von den Nazis verboten. Die Rote Hilfe musste daraufhin im Untergrund weiterarbeiten.
Das Vorhaben des Innenministeriums findet bei der Grünen Jugend ebenfalls keine Unterstützung. »Das geplante Verbot der Roten Hilfe ist ein vollkommen falsches Signal«, sagte der Bundessprecher Max Lucks gegenüber »nd«. Ein besseres Weihnachtsgeschenk als das Verbot einer antifaschistischen Organisation könne Innenminister Seehofer den Rechtsextremen kaum machen. »Und eine Organisation zu verbieten, die Anwälte zur Verfügung stellt, Rechtsberatung schafft und polizeiliche Willkür thematisiert, ist ein klarer Schritt in die Richtung eines autoritären Staates.«
Spannend bleibt die Frage, wie sich die SPD in der Debatte positioniert und welche Auswirkungen ein Verbot auf die Große Koalition hätte. Zumindest die Jusos erklärten kürzlich auf ihrem Bundeskongress ihre Solidarität gegenüber der Roten Hilfe. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, von einem Verbot Abstand zu nehmen. »Funktionierende Strafverteidigung ist eine Säule unseres Rechtsstaates«, fügte der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert gegenüber »nd« hinzu. »Wer sie und ihre Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstellt, hat weder unser Staatsrecht noch unsere Strafprozessordnung verstanden.«
Andere SPD-Politiker halten sich mit einer Positionierung auffallend zurück. Der Fraktionsinnenexperte Burkhard Lischka wollte sich gegenüber »nd« nicht zu dem Thema äußern. Auch die zum linken Flügel gehörende Berliner Abgeordnete Cansel Kiziltepe sowie die Flensburger Oberbürgermeisterin und »Aufstehen«-Unterstützerin Simone Lange gaben auf eine Anfrage keine Antwort. In der Vergangenheit standen Politiker wie die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe unter großem Druck seitens der Union und Teilen ihrer eigenen Partei. Offenbar haben heute einige Sozialdemokraten Angst, sich an dem Verein die Finger zu verbrennen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
