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Rückkauf soll zweigleisig laufen
Rekommunalisierung der von der Deutsche Wohnen gekauften Blöcke der Karl-Marx-Allee wird weiterverfolgt
»Wir haben uns geeinigt, dass beide Modelle weiter verfolgt werden«, sagt LINKEN-Landesvorsitzende Katina Schubert nach Zusammentreten des Koalitionsausschusses von SPD, LINKE und Grünen am Mittwoch. Einerseits also die Ermöglichung des Vorkaufs einzelner der 620 betroffenen Wohnungen durch die Mieter selbst mithilfe der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB). Diese Lösung wird von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bevorzugt. Andererseits wird auch das vom Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) präferierte Rekommunalisierungsmodell weiterverfolgt, das rechtlich durchaus kompliziert ist.
»Ich bin froh, dass der Koalitionsausschuss grünes Licht gegeben hat«, sagt Lompscher dem »nd«. »Das Rekommunalisierungsmodell funktioniert im Gegensatz zur IBB-Lösung für einen Großteil der Mieter.« Mit geringem Einkommen und keinem Eigenkapital sei es für die Mieter kaum tragbar, so Lompscher. »Daraus hat die IBB auch keinen Hehl gemacht.«
Konkret soll der Mieter ein Kaufangebot von der betreffenden Wohnungsbaugesellschaft erhalten und anschließend ein Finanzierungsangebot der Bank. Im Anschluss übt er sein Vorkaufsrecht aus, verkauft weiter an die Wohnungsbaugesellschaft, die den Darlehensvertrag bei der Bank ablöst. Damit würde nach derzeitigem Stand zweimal Grunderwerbssteuer anfallen, die allerdings dem Land zufließt. »Diesen Punkt prüfen wir noch, wir sind uns aber einig, dass die Transaktionskosten nicht auf die Mieter zurückfallen werden«, erklärt die Senatorin.
Nachdem sich das zunächst vom Bezirk vorgelegte Modell als nicht umsetzbar erwies, habe die Stadtentwicklungsverwaltung bestimmte Prüfungen »sehr zügig vorgenommen« und die Ergebnisse vorgelegt. »Das ist unser Job«, sagt Lompscher. Bis zur nächsten Senatssitzung am Dienstag müsse ihre Verwaltung noch den nötigen Eigenkapitalzuschuss für das landeseigene Wohnungsbauunternehmen, das die Wohnungen schließlich übernimmt, entwickeln.
Dazu konnte der Senat sich bei seiner letzten Sitzung am Dienstag nicht durchringen, vor allem wegen Bedenken der Finanzverwaltung.
Die Koalition sei »entschlossen, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und untragbaren Mieterhöhungen zu schützen«, heißt es im Protokoll der Sitzung, das »nd« vorliegt. »Den Schritt, auch die Rekommunalisierung weiter zu verfolgen, begrüßen wir zu 100 Prozent«, sagt Norbert Bogedein, der Vorsitzender des Mieterbeirats der Karl-Marx-Allee ist.
Interessant ist auch die Ankündigung, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zusammen mit der Finanzverwaltung prüfen soll, welche Rechte sich noch aus den Privatisierungsverträgen aus den 1990er Jahren ableiten lassen.
Gute Nachrichten auch vom vierten Block mit 81 Wohnungen. Das Vorkaufsrecht für Block D-Süd sei gesichert, twittert die Stadtentwicklungssenatorin. Der Aufsichtsrat der WBM habe am Mittwoch dem Kauf zugestimmt. Noch bis Samstag kann die Deutsche Wohnen allerdings eine Abwendungserklärung unterschreiben und so doch noch Eigentümerin des Blocks werden.
Endgültig über die Rekommunalisierung entscheiden wird der Senat am kommenden Dienstag.
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