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- Paragraf 219a
CDU
Leo Fischer über eine Partei, die keinen Feigenblatt-Liberalismus mehr braucht
Nun gibt es ihn, den Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot bei Abtreibungen. Er ist, folgt man der Ärztin Christine Hänel, die seinetwegen verurteilt wurde, eine Luftnummer. Eines Tages wird man ihn heranziehen als erstes Beispiel einer CDU-Politik nach Merkel; einer CDU, die nach der Zerschlagung der SPD keinen Feigenblatt-Liberalismus mehr nötig hat, vielmehr wieder befreit blanke Klientelpolitik machen kann - in diesem Falle für die christlichen Fundamentalisten.
Am selben Tag, da das ehedem stockkatholische Irland eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in die Wege leitet, kommt aus der CDU ein Vorschlag zur »Ergänzung« des Werbeverbots, das den vorsintflutlichen Paragrafen 219a im weitesten Sinne erhalten helfen wird.
Es steht zu vermuten, dass die Ergänzung vor allem große Organisationen wie Krankenkassen straffrei stellt, auf deren Zurückhaltung in Sachen Abtreibung man ohnehin bauen kann. Einzelberatungen werden kriminalisiert bleiben; militante »Lebensschützer« können Schwangere und Behandelnde weiter bedrängen, mit stiller Duldung des Staates. Wie auch anders? Mit Kramp-Karrenbauer hat man eine homophobe Lebensschützerin in den CDU-Vorsitz getragen.
Wenn man Deutsche im Ausland über Deutschland reden hört, dann hört man sie immer noch über ein fortschrittliches Land reden. Es werden Witze über Mülltrennung und Solarpaneele auf jedem Bauernhof gemacht, die kaum den Stolz kaschieren, ganz vorne mitzuspielen. Das Deutschland, auf das man da so sakrisch stolz ist, ist freilich ein Phantom - in fast allen gesellschaftspolitischen und sozialen Fragen hinkt das Land dem internationalen Konsens Jahrzehnte hinterher. Die allerneueste Union kann, vom gedemütigten und gebrochenen Koalitionspartner nicht länger behindert, eine Gesellschaftspolitik machen, die eher der von Ungarn oder Polen ähnelt. Nicht umsonst pflegt die CSU schon beste Kontakte dorthin.
Der Kurs wird von der Wählergunst belohnt werden: Ein Teil des CDU-Publikums hatte letztlich nur als Drohgebärde auf die AfD gesetzt, hatte nur auf eine Rückkehr der CDU zum Konservatismus gewartet. Assoziationen zur AfD sind in gewissen bürgerlichen Milieus noch immer schambesetzt; der schrille Kulturkampf, die aggressive Werbesprache und die Duldung offen Rechtsradikaler machen sie zu einer unmöglichen Alternative. So wäre es auch eine psychologische Entlastung, endlich zur »geheilten« CDU zurückkehren zu können: Dem Ordnungs- und Harmoniebedürfnis der Deutschen wird eine Welt, auf der man sich wieder auf die CDU verlassen kann, entgegenkommen. Die CDU hingegen kann diese Milieus wieder aufnehmen - auf die SPD muss sie nicht mehr Rücksicht nehmen, denn von der SPD ist nichts mehr übrig.
»Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung«, schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. Das mit dem »geborenen Leben« könnte man direkt für komisch halten bei einer Partei, die das mörderische Austeritätsregime in Europas Süden installiert hat. Die mitgebaut hat an einem Flüchtlingsregime, dem jährlich ungezählte Menschen im Mittelmeer zum Opfer fallen. Die mit ihrer Asylpolitik Familien zerreißt und deren Peter Tauber zu rechtsradikalen Todeslisten in hohen Armeekreisen nur einfiel, sie mit Omas Eingemachtem zu vergleichen. Das Leben ist der CDU der Güter höchstes nicht, ja erkennbar komplett wurscht, nicht zuletzt das von Schwangeren. Diese CDU, die künftig mit Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum koalieren kann, wird in diesem Land für die nächsten etwa zehn Jahre den Ton angeben. Weshalb die Frage gestattet sein muss: Kann man Parteien eigentlich abtreiben?
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