- Politik
- Menschenrechte
UN kritisiert soziale Menschrechtslage in Deutschland
Der Sozialrat der Vereinten Nationen mahnt zu höherem Mindestlohn und Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
Osnabrück. Der UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Zahllose ältere Menschen lebten »unter entwürdigenden Bedingungen, auch in bestimmten Pflegeheimen«, heißt es im neuen Staatenbericht des Gremiums, aus dem die »Neue Osnabrücker Zeitung« am Donnerstag zitiert. Aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal erhielten diese Menschen »keine angemessene Pflege«.
Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung demnach ermahnt, »unverzüglich« mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime »häufiger und gründlicher zu kontrollieren«.
Dem Bericht zufolge leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil. Das Gremium moniere mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen. Überdies bezweifelten die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichten, »um den grundlegenden Bedarf zu decken«.
Der UN-Ausschuss befürchte überdies, »dass die Höhe der Grundsicherung nicht ausreicht, um Betroffenen und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen«. Gefordert wird demnach eine Anhebung der Grundsicherung sowie ein Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Beziehern.
Besorgt zeigen sich die Autoren des Berichts demnach auch darüber, dass 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen seien. Sie forderten einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere Durchsetzung.
Die LINKEN-Politikerin Sabine Zimmermann sagte der »NOZ«: »Die Bundesregierung muss dem Bericht konkrete Taten folgen lassen. Die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden.« AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.