- Politik
- Menschenrechte
UN kritisiert soziale Menschrechtslage in Deutschland
Der Sozialrat der Vereinten Nationen mahnt zu höherem Mindestlohn und Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
Osnabrück. Der UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Zahllose ältere Menschen lebten »unter entwürdigenden Bedingungen, auch in bestimmten Pflegeheimen«, heißt es im neuen Staatenbericht des Gremiums, aus dem die »Neue Osnabrücker Zeitung« am Donnerstag zitiert. Aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal erhielten diese Menschen »keine angemessene Pflege«.
Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung demnach ermahnt, »unverzüglich« mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime »häufiger und gründlicher zu kontrollieren«.
Dem Bericht zufolge leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil. Das Gremium moniere mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen. Überdies bezweifelten die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichten, »um den grundlegenden Bedarf zu decken«.
Der UN-Ausschuss befürchte überdies, »dass die Höhe der Grundsicherung nicht ausreicht, um Betroffenen und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen«. Gefordert wird demnach eine Anhebung der Grundsicherung sowie ein Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Beziehern.
Besorgt zeigen sich die Autoren des Berichts demnach auch darüber, dass 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen seien. Sie forderten einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere Durchsetzung.
Die LINKEN-Politikerin Sabine Zimmermann sagte der »NOZ«: »Die Bundesregierung muss dem Bericht konkrete Taten folgen lassen. Die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden.« AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
