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Ermittlungen gegen Lower-Class-Magazine-Redakteur
Gegen den Berliner Autor Peter Schaber wird ermittelt - wegen angeblicher Unterstützung einer »terroristischen Vereinigung im Ausland«
Gegen den Berliner Aktivisten und Lower Class Magazine Autoren Peter Schaber wird ermittelt. Wie Schaber selbst am vergangenen Mittwoch öffentlich machte, wird er verdächtigt, eine »terroristische Vereinigung im Ausland« unterstützt zu haben. Es geht dabei um Schabers Aufenthalt in Syrien, bei dem er - so das Landeskriminalamt Berlin in einer Vorladung - sich den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG angeschlossen haben soll. Zudem gibt es einen zweiten ähnlichen Fall: Auch der Ex-Bundeswehrsoldat Martin Klamper, der sich 2017 der YPG angeschlossen hatte, ist Gegenstand eines aktuellen Ermittlungsverfahrens.
Es ist nicht das erste Mal, dass in der Bundesrepublik unter Berufung auf den Paragrafen 129b (terroristische Vereinigungen im Ausland) wegen der Teilnahme am Kampf der YPG in Nordsyrien vorgegangen wird. Alle Ermittlungen in solchen Fällen sind bislang allerdings eingestellt worden. Denn die YPG ist weder in Deutschland, noch in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft - anders als die kurdische Arbeiterpartei PKK.
Allerdings werden seit Monaten verstärkt Gerichtsprozesse wegen des Zeigens von YPG-Symbolen geführt. Das Argument ist dabei stets, diese dienten als Ersatzsymbole für jene der PKK. Sollte der Fall Schaber vor Gericht kommen, müsste das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Verfolgungsermächtigung erteilen - und es würde dann, so vermutet Schaber, wohl darum gehen, in einem Präzedenzverfahren den Charakter der YPG neu zu klären. Eine Anfrage beim Berliner LKA, wie der Vorwurf, eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, begründet werde für eine Miliz, die nicht als Terrororganisation eingestuft ist, blieb unbeantwortet.
Einfach würde es wohl nicht werden, für solch einen Prozess, sollte es dazu kommen, Verständnis in der Öffentlichkeit zu erhalten. Denn trotz aller Kriminalisierung von YPG-Symbolen genießt deren Kampf gegen den »Islamischen Staat« auch hierzulande nach wie vor großen Respekt. Schließlich galten die überwiegend kurdischen Kämpfer von den YPG und den Frauenverteidigungseinheiten YPJ 2014 als die großen Helden, die in Syrien und Irak gegen den sich rasant ausbreitenden IS vorgingen.
Das beeindruckte nicht nur deutsche Medien, die sich plötzlich brennend für die linken Kurden in Rojava (Nordsyrien) interessierten. Es inspirierte auch eine Reihe von internationalistischen Linken aus allen Teilen der Welt, in Syrien und Irak an der Seite von YPG/YPJ zu kämpfen. Einige - wie die Duisburgerin Ivana Hoffmann - sind dabei gestorben.
Auch Schaber war 2017 für mehrere Monate nach Syrien gegangen. Er streitet dies nicht ab, im Gegenteil. Er habe »eine Verpflichtung gespürt«, die dortige Revolution nicht nur aus der Ferne, sondern vor Ort zu unterstützen.
90 Prozent der Zeit, die er dort verbracht hat, habe er in zivilen Strukturen geholfen, habe Bäume gepflanzt und ähnliches. In Shingal in Irak, wo der IS 2014 ein Massaker an den dort lebenden Jesiden verübt hatte und in Rakka, einer von kurdischen Kämpfern befreiten Ex-Hochburg des IS, habe er auch an militärischen Aktionen teilgenommen.
Dass mit den Ermittlungen gegen ihn und Klamper nun ein weiterer Schritt bei der Verfolgung von YPG-Unterstützern gegangen wird, hält Schaber für politisch motiviert. Es gehe dabei vor allem darum, die enger gewordenen Verbindungen zwischen kurdischer und deutscher Linker zu beschädigen, glaubt er. Am vergangenen Donnerstag sollte er beim Berliner LKA zu einer Beschuldigtenvernehmung erscheinen. Den Termin habe er nicht wahrgenommen, so Schaber. Eine Pflicht dazu besteht nicht.
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