»Unmenschliche Blockadehaltung«

Die Lage auf zwei seit Tagen vor Malta liegenden Rettungsschiffen verschlechtert sich zusehends. Auf der »Professor Albrecht Penck« müsse der Wasservorrat inzwischen »streng rationiert« werden, teilte die Hilfsorganisation »Sea-Eye« am Sonntag mit. Auch auf der »Sea Watch 3« der gleichnamigen Hilfsorganisation werde die Situation an Bord »instabiler«, so der Schiffsarzt Frank Dörner am Sonntag. Es gebe etwa Berichte, wonach erste Geflüchtete die Nahrungsaufnahme verweigerten. Nach Angaben von »Sea Watch«-Kapitän Kim Heaton-Heather sind bereits einige Flüchtlinge seekrank und werden wegen Dehydrierung behandelt.

Auf der »Professor Albrecht Penck« müssten die Flüchtlinge auf der Krankenstation schlafen, »in einem Container an Deck«, teilte »Sea-Eye« mit. Sie teilten sich eine Toilette. Matratzen gebe es nicht, da das Schiff »für längere Personentransporte ungeeignet« sei. »Wenn das so weitergeht, dann werden wir Malta in Kürze um Unterstützung bitten müssen«, erklärte Einsatzleiter Jan Ribbeck. »Wir wünschen uns, dass diese Situation ein schnelles und positives Ende findet.«

Auf der »Sea Watch 3« befinden sich 32 Flüchtlinge, die am 22. Dezember vor der Küste Libyens gerettet wurden. An Bord der »Professor Albrecht Penck« warten seit mehr als einer Woche 17 Schutzsuchende auf eine Lösung. Beide Hilfsschiffe durften vergangene Woche in Maltas Gewässer fahren, aber nicht anlegen.

Beide Hilfsorganisationen kritisierten die deutsche Regierung wie auch die EU scharf für die anhaltende Ungewissheit. »Es ist eine moralische und praktische Bankrotterklärung der Europäischen Union, dass sie bisher nicht willens war, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. 49 Menschen befinden sich weiterhin in Europäischer Geiselhaft«, sagte Philipp Hahn, Einsatzleiter auf der »Sea Watch 3«, am Montag. »Unser Schiff fährt unter der Bundesflagge, die Bundesregierung darf sich deshalb nicht verstecken und muss umgehend für eine Lösung sorgen«, fügte Gorden Isler, Vorsitzender des Vereins »Sea-Eye«, hinzu. Auch Papst Franziskus rief am Sonntag die europäischen Politiker dazu auf, eine schnelle Lösung zu finden.

Obwohl sich deutschlandweit mehrere Städte zur Aufnahme der Geflüchteten bereit erklärt haben, verweist die Bundesregierung auf eine »europäische Lösung«, die man anstrebe. »Das ist eine Frage der humanitären Verantwortung und der Solidarität«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. Dazu sei die »Mitwirkung der europäischen Partner« nötig. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung »eine dauerhafte Lösung« für wichtig halte. Die EU-Kommission werde die Situation der Flüchtlinge am Montag im Ausschuss der ständigen Vertreter zum Thema machen.

Der Linkspartei-Abgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger kritisierte am Montag gegenüber »nd« das Verhalten der Bundesregierung. »Eine unmenschliche Blockadehaltung wird hier an den Tag gelegt«, sagte Pflüger, der erst kürzlich die »Sea Watch 3« besucht hatte. »Es wäre das Einfachste, wenn Seehofer die 49 Menschen aufnimmt - doch er will einfach nicht, dass Menschen über diesen Weg nach Europa kommen«, so Pflüger. Die Folge sei ein »ganz übles Gefeilsche«, das nun im Hintergrund der EU-Politik stattfinde. Mit Agenturen

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