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Linksfraktion: Zwei Papiere für die Klausur
Abgeordnete wollen Beschluss zur Unterstützung für »Unteilbar«-Bewegung
Einen Tag vor Beginn der zweitägigen Klausur der LINKEN im Bundestag haben Abgeordnete zwei Papiere an alle Fraktionskollegen versandt, die »nd« vorliegen. Im ersten wird die Unterstützung der Fraktion für Aktionen des »Unteilbar«-Bündnisses für eine solidarische Gesellschaft in diesem Jahr erklärt. Dies soll auf dem Treffen nach dem Willen der 24 Unterzeichner per Abstimmung beschlossen werden.
Im zweiten Papier formulieren 19 Unterzeichner Grundsätze, die Genossen einhalten sollen, wenn sie sich in der Bewegung »Aufstehen« engagieren. Die Initiatoren Kathrin Vogler und Thomas Nord betonten am Mittwoch in Berlin, es handele sich hier lediglich um eine »Positionierung«. Eine Abstimmung darüber strebe man nicht an, sagte Vogler. Gleichwohl sei das, was man fordere, eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Die Initiatoren des Papiers befürchten, dass Aktivitäten und öffentliche Auftritte von »Aufstehen«-Protagonisten die LINKE im Wahljahr 2019 - neben dem Europaparlament werden drei ostdeutsche Landtage gewählt - lähmen könnten. Deshalb appelliere man an an die Genossen, Forderungen der Bewegung, die im Widerspruch zum LINKE-Programm stehen, nicht zu unterstützen und »Konkurrenzkandidaturen« bei den anstehenden Wahlen auszuschließen.
Im Vorfeld der »Unteilbar«-Demonstration gegen Rechtsruck, Sozialabbau und unmenschliche EU-Flüchtlingspolitik Mitte Oktober hatte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für Unmut gesorgt, als sie sich öffentlich distanziert über das Demobündnis geäußert hatte. Sie hatte insbesondere moniert, der Demoaufruf laufe auf die Forderung nach »offenen Grenzen für alle« hinaus. Zuvor hatten Fraktion und Parteivorstand ihre Unterstützung für das Demobündnis erklärt.
Thomas Nord hatte auf einer Fraktionssitzung Anfang November das Auftreten Wagenknechts scharf kritisiert. In einer persönlichen Erklärung hatte er zudem seinen Austritt aus der Fraktion in Erwägung gezogen. Am Dienstag betonte er, seine Äußerungen seien »kein Aufstand gegen Sahra Wagenknecht« gewesen. Vielmehr habe er darlegen wollen, wo bei ihm inhaltlich die »Grenzen des Tolerierbaren« seien. Vor allem habe er fehlende Möglichkeiten zum Meinungsaustausch in der Fraktion moniert. Seither habe sich in Sachen Debattenkultur jedoch »etwas bewegt«.
Die Strategie von »Aufstehen« hält Nord nicht für erfolgversprechend. Die Bewegung versuche, durch Zugeständnisse AfD-Wähler zu gewinnen, obwohl sich viele andere um sie bemühten. Zugleich interessiere sich bei SPD und Grünen kaum jemand für »Aufstehen«. Für die LINKE kämen die Parteien derzeit als Bündnispartner nicht in Frage. »Die SPD implodiert gerade, und die Grünen orientieren sich eher zur Mitte als nach links«, so Nord.
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