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Kritik an Ermittlungen bei Brandserie
Initiative wirft Frankfurter Behörden Versäumnisse vor
Das Mietshäusersyndikat aus dem Rhein-Main-Gebiet hat der hessischen Polizei und Staatsanwaltschaft Versäumnisse bei der Aufklärung einer Brandserie vorgeworfen. Seit September des vergangenen Jahres wurden neun mutmaßliche Anschläge auf linke und alternative Hausprojekte in der Region verübt. Ende Dezember hatte die Polizei in Hanau den 46-jährigen Tatverdächtigen Joachim S. festgenommen, der im »Autonomen Kulturzentrum« in der Metzgerstraße einen Brand gelegt haben soll. Die Ermittlungen dauern seitdem an. Das Mietshäusersyndikat, in dem drei betroffene Hausprojekte organisiert sind, erhob nun in einer Pressemitteilung schwerwiegende Vorwürfe gegen die Beamten und veröffentlichte eigene Recherchen zu dem Verdächtigen.
Die Initiative beanstandete unter anderem, dass Joachim S. bereits am Tag nach seiner Festnahme wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. Die Hanauer Staatsanwaltschaft weigere sich ebenso wie die Polizei, einen Zusammenhang der Brandstiftung in der Metzgerstraße zu den anderen Bränden zu erkennen. »Diese Erkenntnis ist nicht nachvollziehbar«, kritisierte das Syndikat. Nach eigenen Recherchen habe Joachim S. seit 2015 versucht, Projekte der Initiative »existenziell zu schädigen«.
Der Verdächtige habe demnach etwa mehrere Hausprojekte wegen Formfehlern bei Behörden diskreditiert. Betroffen sei hiervon etwa der »Knotenpunkt« in Schwalbach im Taunus gewesen. Joachim S. soll das Projekt 2015 bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemeldet haben. Am 14. September 2018 wurde auf das Haus ein Brandanschlag verübt.
In anderen Fällen habe sich S. die Namen von Gesellschaftern der Syndikatsprojekte beschafft. Betroffen sei hier das »Assenland« in Frankfurt am Main gewesen, bei dem am 13. November ein Feuer ausgebrochen war. Laut dem Mietshäusersyndikat hat S. »eine Obsession« gegen die Projekte der Initiative gepflegt. »Vor diesem Hintergrund müssen wir davon ausgehen, dass S. in die gesamte Anschlagsserie involviert ist.«
Nach Angaben des Syndikats hat die Polizei bisher zu keinem der betroffenen Hausprojekte Kontakt aufgenommen. Man habe nun die eigenen Erkenntnisse per Anwalt den Ermittlern zukommen lassen. »Wir stellen angesichts der (Nicht-)Ermittlungen fest, dass die Polizei die Serie von Brandanschlägen auf linke und alternative Projekte weiterhin bagatellisiert«, heißt es von der Initiative.
Die Staatsanwaltschaft Hanau wie auch die hessische Polizei wiesen die Vorwürfe zurück. Man habe bereits in der Tatnacht eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Verdächtigen durchgeführt und zahlreiche Beweismittel sichergestellt, erklärten die Ermittler gegenüber Medien. Auch bestehe gegen den Verdächtigen ein Anfangsverdacht bezüglich weiterer Brände im Rhein-Main-Gebiet. Man habe S. aber wieder aus dem Gewahrsam entlassen müssen, da keine Haftgründe gegen ihn vorgelegen hätten. Die Behörden warfen ihrerseits dem Mietshäusersyndikat vor, die Ermittlungen durch mangelnde Kooperationsbereitschaft zu behindern.
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