- Politik
- Rechte Netzwerke in der Bundeswehr
Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe
Politiker und Journalisten diskutierten über Erkenntnisse zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr
Knapp zwei Monate nach der Veröffentlichung von »taz« und »Focus« zu einem rechtsradikalen Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten, sogenannten »Preppern« und Personen aus dem Sicherheitsbereich, ist die Reaktion von Medien und Politik enttäuschend verhalten. Das meinte Fabian Kunow von der Hellen Panke, einem gemeinnützigen Verein unter dem Dach der Rosa-Luxemburg-Stiftung, am Montagabend in Berlin.
Dort widmete sich eine Veranstaltung der Frage, warum der gesellschaftliche Aufschrei ausgeblieben ist. Die »taz« hatte einen langen Artikel mit dem Titel »Hannibals Schattenarmee« veröffentlicht. Dort wird ein Netzwerk beschrieben, das sich auf einen »Tag X« vorbereitet und in Chatgruppen die Ermordung politischer Gegner*innen plant.
Zu Beginn berichte Christina Schmidt vom »taz«-Rechercheteam über die mehr als einjährige Recherchearbeit. Im Zentrum steht der Verein Uniter e.V., der ehemaligen Bundeswehrangehörigen Jobs im Sicherheitsdienst in aller Welt vermittelt. Auf der Homepage der Uniter heißt es, dass zwei Monate nach den Veröffentlichungen die Zahl der Eintrittswilligen »aus höheren Führungspositionen, aus Medien, Politik, den Behörden und sogar größeren Organisationen« gestiegen sei. Ermittlungen scheint man nicht zu fürchten.
Das ist nicht verwunderlich, zitierte doch Schmidt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Dort wird den Unitern bescheinigt, ein gemeinnütziger Verein zu sein, der demokratischen Grundwerten verpflichtet ist. Diese Selbstdarstellung des Vereins steht im Widerspruch zur von Schmidt geschilderten Reaktion der Uniter auf eine Presseanfrage des »taz«-Rechercheteams. In einer Mail wurde die Zeitung mit der Mitteilung beschieden, dass man nicht mit der Presse kommuniziere und bei weiteren Bedrängungsversuchen den Militärischen Abschirmdienst einschalten werde.
Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, Martina Renner, zog auf der Veranstaltung Parallelen zur neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann, die bereits Ende der 1970er Jahre gute Kontakte zu Rüstungskonzernen hatte und sich für Tätigkeiten im Sicherheitsbereich anwerben ließ. Die verhaltenen Reaktionen auf die Ergebnisse der Recherche erklärt Renner mit einer weitverbreiteten Haltung, dass es rechte Umtriebe in der Bundeswehr nicht geben könne. Dagegen erinnert die Politikerin an die Geschichte des 1996 gegründeten Kommandos Spezialkräfte (KSK), aus der sich viele Uniter-Mitglieder rekrutieren.
Der ehemalige KSK-Kommandeur Reinhard Günzel stellte die Spezialeinheit in dem 2005 in einen extrem rechten Verlag herausgegebenen Buch »Geheime Krieger« in die Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision Brandenburg. Renner plädierte für die Auflösung der KSK. Aus dem Publikum wurde auch auf rechte Umtriebe bei der Polizei hingewiesen, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt haben. Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen mit NSU2.0 unterschriebenen Drohbrief erhalten. Die teils persönlichen Daten könnten wie beim ersten Schreiben von einem Polizeicomputer stammen.
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