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Für eine starke Linke 2019
Es muss für die LINKE darum gehen, für Themen zu streiten, bei denen sie die politische Hausherrin ist. Drei Vorschläge von Caren Lay
2018 zeigte uns vor allen Dingen eines: die Große Koalition ist abgewirtschaftet und unfähig, die zentralen Probleme wie die größer werdende Schere zwischen arm und reich, den grassierenden Mietenwahnsinn oder den Pflegenotstand zu lösen. Sie schafft es nicht, den Kohleausstieg einzuleiten. Überall herrscht Unzufriedenheit über diese Politik des Stillstands. Nicht ohne Grund verlieren die beiden vormaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD immer weiter an Zustimmung.
Die AfD ist formell die Oppositionsführerin und konnte auch im letzten Jahr mit ihrem Dauerthema Migration den politischen Diskurs mitbestimmen. Selbst die politische Mitte schien getrieben von der Angst einer weiter erstarkenden AfD oder wiederholte ihre rechtspopulistische Argumentation aus geteilter politischer Überzeugung. In den Vorstandsetagen der DAX-Konzerne dürften die Sektkorken knallen angesichts einer Stimmung, in der ein Geflüchteter mit einem Handy für ein größeres Unrecht gehalten wird als die Tatsache, dass ein deutscher Manager bereits in der ersten Januarwoche so viel verdient hat wie ein durchschnittlicher Angestellter im ganzen Jahr.
Das Erfreuliche ist: dagegen regt sich Widerstand. Der Kampf gegen Rassismus war die zentrale politische Auseinandersetzungslinie im letzten Jahr – erinnern wir uns an die #unteilbar-Demonstration oder das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz. Das Tragische ist: DIE LINKE kann von diesem Aufstieg einer rassistischen Partei und vom Niedergang der SPD nicht profitieren. Die Grünen erleben einen Höhenflug und werden als Oppositionsführerin im Bundestag wahrgenommen.
Durch öffentlich ausgetragenen Streit in der Migrationsfrage und unnötig artikulierte Zweifel an #unteilbar hat DIE LINKE im letzten Jahr die Chance sich zu profilieren leichtfertig verspielt und den Grünen überlassen. Ein strategischer Fehler. Wenn die Partei wieder in die Offensive kommen will, dann ist geschlossenes Auftreten in der Migrationsfrage auf Grundlage des Programms unabdingbar. Das Ziel linker Politik im Wahljahr 2019 muss sein, als soziale Oppositionsführerin gegen die Regierung und als Bastion gegen den Rechtsruck wahrgenommen zu werden. Damit dieser Weg erfolgreich bestritten werden kann, schlage ich drei zentrale Strategien vor:
1. Verbindende Politik der Milieus
Beim Jahresauftakt der Partei DIE LINKE warnte die preisgekrönte Autorin Carolin Emcke davor, »die Kämpfe um Umverteilung und die Kämpfe um Anerkennung gegeneinander auszuspielen«. Wie recht sie hat! Anstatt in einer als Konflikt wahrgenommenen Arbeitsteilung dafür zu sorgen, dass die einen sich um das links-alternative und die anderen um das abgehängt-prekäre Milieu kümmern, ist es Aufgabe der LINKEN, beide Milieus miteinander zu verbinden. Es gilt, sowohl um das abgehängte Milieu und ihre Rechte zu kämpfen als auch progressive und emanzipatorische Bewegungen zu stärken. Und wer, wenn nicht DIE LINKE kann es schaffen, möglichst verschiedene gesellschaftlichen Gruppen für gemeinsame Kämpfe zu gewinnen? Es gibt keinen Grund, dass junge Menschen, die zuhauf zur »Wir haben es satt«-Demonstration nach Berlin reisen, um dort gegen Ferkelkastration zu demonstrieren, nicht auch für die Rechte von Flugbegleitern, Gebäudereinigerinnen oder Amazon-Beschäftigten zu begeistern wären. In der Mietenbewegung kämpft DIE LINKE gemeinsam mit Studierenden und Vonovia-Mietern für eine andere Wohnungspolitik. Das heißt aber auch, wichtige und bei jungen Leuten mobilisierungsfähige Themen wie Feminismus und Ökologie nicht zum Nebenwiderspruch zu erklären – und sie damit den Grünen zu überlassen. DIE LINKE muss beginnen den Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zum Herzstück ihrer linken feministischen Politik zu machen. Letztlich muss sie es schaffen, gleichzeitig die Kümmererpartei aber auch die Partei der sozialen Bewegung zu sein!
2. Soziale Offensive für Ostdeutschland
Bei den anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland wird es darum gehen, die Regierungsbeteiligungen der LINKEN in Thüringen und Brandenburg und die Oppositionsführerschaft in Sachsen zu verteidigen. Eine Emnid-Analyse hat kürzlich deutlich gemacht: Der Wähleraustausch mit der AfD ist abgeschlossen, lediglich 1% der Wähler schwankt zwischen LINKE und AfD. Vielmehr überschneiden sich die Wählerpotenziale von LINKE, SPD und Grünen. Das heißt nicht, dass nicht auch um Wähler gekämpft werden sollten, die an die AfD verloren worden – das ist die Aufgabe jeder demokratischen Partei, aber dies wird nicht auf dem Feld der Migrationsfrage gelingen. Vielmehr sollten wir die AfD in der sozialen Frage stellen. Beispielsweise sorgt die Information, dass die AfD Kürzungen beim Sozialen Wohnungsbau fordert und als einzige Partei einer Grundgesetzänderung zugunsten des Sozialen Wohnungsbaus nicht zugestimmt hat - regelmäßig für große Empörung. Die sozialpolitischen Schwächen der AfD zu benennen ist ein Weg, den wir deutlich stärker bestreiten sollten. Lasst uns durch solche einfachen Mittel aufzeigen, was die AfD wirklich ist: eine neoliberale und rassistische Partei, mit deren Politik kein Niedrigverdiener und keine Rentnerin am Ende des Monats auch nur einen Euro mehr in der Tasche haben wird
Es muss für DIE LINKE darum gehen, alle anderen Parteien auf ihr Spielfeld zu führen und für Themen zu streiten, bei denen sie die politische Hausherrin ist. Hartz IV hat den Rechtspopulisten den Nährboden bereitet. DIE LINKE sollte dieses Thema wieder zum Schwerpunkt machen. Denn klar ist: ohne eine soziale Offensive für Ostdeutschland ist der Rechtsruck nicht zu stoppen.
3. Die ökologische Flanke schließen und die Grünen stärker angreifen
Wie oben angesprochen überschneidet sich ein großes Wählerpotenzial bei der LINKEN und bei den Grünen. Ökologische Themen stärker zu bespielen, auch die Frage des Klimaschutzes stärker in den Fokus linker Politik zu rücken und diese Themen anders als die Grünen auch sozial zu beantworten ist daraus die unabdingbare Folge.
Die Grünen können als bürgerliche Partei einen schnellen Kohleausstieg fordern, ohne zu beantworten, was mit den Beschäftigten passieren muss. DIE LINKE muss einen schnellen Kohleausstieg fordern und gleichzeitig den Beschäftigten und der Region eine Perspektive aufzeigen. Gelungen ist dies beispielsweise im Dezember, als die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein Positionspapier zu Kohleausstieg, Beschäftigungsgarantie und Einkommenssicherung beschlossen hat. In diesem Stile muss DIE LINKE weiterarbeiten und Konzepte zur Einführung von kostenlosem ÖPNV, der Verstaatlichung der deutschen Bahn, zu progressiven Stromtarifen oder zur ökologischen Gebäudesanierung ohne Mieterhöhung erarbeiten. DIE LINKE muss schnellstmöglich ihre ökologische Flanke schließen und deutlich machen: Wahres grün geht nur noch rot.
Klar muss auch sein: Die Grünen müssen stärker angegriffen werden. Wir müssen sie dauerhaft mit der Frage konfrontieren, ob sie für eine sozial-ökologische Politik mit der LINKEN und der SPD stehen oder für ein neoliberales Bündnis der Mitte soziale Forderungen preisgeben wollen.
Beachtet DIE LINKE diese drei Vorschläge, die verbindende Politik der Milieus, die soziale Offensive, insbesondere in Ostdeutschland sowie das Schließen der ökologischen Flanke wird ein erfolgreiches Jahr vor ihr liegen. Und was im Wahljahr 2019 noch wichtiger ist: sie kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, den Rechtsruck in der Gesellschaft umzukehren und einen Linksruck einzuleiten.
Caren Lay ist stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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