- Politik
- Politische Gewalt
Politiker als Ziel von Angriffen
Bis Ende November 32 Fälle in Thüringen registriert / Erneute Attacken auf LINKEN-Büro in Leipzig
Berlin. Auch im vergangenen Jahr sind Politiker in Thüringen Ziel politisch motivierter Straftaten geworden. Bis Ende November 2018 wurden 32 Fälle registriert, wie eine aktuelle Aufstellung des Landeskriminalamts (LKA) zeigt. Teils waren die Politiker selbst betroffen, teils ihre Mitarbeiter oder die Angriffe galten den Büros. Meist ging es jedoch um Beleidigungen, wie aus den LKA-Daten und der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Siegfried Gentele hervorgeht.
So ermittelte die Polizei zwischen Anfang Januar und Ende November 2018 in zehn Fällen wegen Beleidigungen und in jeweils sieben Fällen wegen Bedrohungen oder Sachbeschädigungen, die sich gegen Politiker richteten. Im Gesamtjahr 2017 gingen die Ermittler 13 Beleidigungen gegen Politiker und 19 Sachbeschädigungen nach. In vier Fällen ging es um Bedrohungen.
Im gesamten Jahr 2017 wurden laut Innenministerium insgesamt 53 Fälle bekannt, bei denen Politiker Ziel von Angriffen waren. Derartige Fälle erregten in der Vergangenheit immer wieder für Aufmerksamkeit.
Im Sommer 2017 attackierte ein 35-jähriger Mann die Vize-Landtagspräsidentin Margit Jung (LINKE) in ihrem Wahlkreisbüro in Gera. Dabei schlug er ihr nach damaligen Angaben von Polizei und Partei mit einem Heft oder einem Werbeflyer ins Gesicht. Der Mann wurde anschließend vorübergehend festgenommen und kam in eine psychiatrische Einrichtung.
Die Grüne-Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadträtin Astrid Rothe-Beinlich hatte sich vergangenes Jahr bedroht gefühlt, als eine Gruppe vor ihrem Privathaus gegen den geplanten Bau einer Moschee demonstrierte. Rothe-Beinlich hatte sich zuvor öffentlich für den Bau der Moschee eingesetzt.
Anschlag auf Leipziger LINKEN-Büro
Solche Attacken gibt es nicht nur in Thüringen. So haben zum zweiten Mal binnen zwei Wochen ein Büro der Linkspartei in Leipzig attackiert. Der oder die Täter hätten zwischen Freitag- und Samstagmittag versucht, die Scheibe des Büros im Stadtteil Grünau mit Pflastersteinen einzuwerfen, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Montag mit. Die Scheibe sei nicht durchschlagen worden, weise aber Risse auf.
Erst am vorletzten Wochenende war ein Büro des Leipziger LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann im Norden der Stadt mit Hakenkreuzen und Schriftzügen beschmiert sowie mutmaßlich mit Böllern beworfen worden. »Die Serie von Attacken innerhalb so kurzer Zeit ist erschreckend«, erklärten Pellmann, die Leipziger LINKEN-Landtagsabgeordnete Cornelia Falken sowie der Ortsverband der Linkspartei. Sie mache deutlich, »dass sich das gesellschaftliche Klima auch in Leipzig weiter verschärft und die extreme Rechte ihre Einschüchterungsversuche gegen linke Abgeordnete offenkundig verstärkt«.
In Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern wurde vergangenes Wochenende das Wohnhaus der LINKEN-Abgeordneten Karen Larisch mit Buttersäure attackiert. Agenturen/nd
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