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Schwarz-Gelb bevorzugt
Größte Geldgeber der Parteien sind Verbände der Metall- und Elektroindustrie und ein Finanzdienstleister
Der Kabarettist Georg Schramm versäumt es in keinem seiner Programme, den US-Milliardär Warren Buffett zu zitieren. Der sagte 2006 im Interview mit der »New York Times«: »Ja, es herrscht Klassenkampf, aber es ist meine Klasse, die ihn führt, und wir gewinnen.« Zum Klassenkampf von oben gehört es seit jeher, mit Geld und Einsatz von Lobbyisten Einfluss auf Regierungen und Parlamente zu nehmen.
Parteispenden sind dabei nur eines von vielen Elementen der Einflussnahme. 2017, im Jahr der Bundestagswahl also, haben die im Berliner Parlament insgesamt mehr als 90 Millionen Euro an Zuwendungen erhalten, davon stammten knapp 26 Millionen direkt von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Das geht aus den erst vergangene Woche veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Das größte Stück vom Kuchen bekamen erneut CDU und CSU. Sie kassierten knapp die Hälfte der Gesamtsumme und zwei Drittel der Firmenspenden.
Der Verein Lobbycontrol kritisierte anlässlich der Veröffentlichung einmal mehr, dass sich die Parteien so lange Zeit lassen dürfen, bis sie die Liste ihrer Geldgeber zugänglich machen. Zudem monierte die Nichtregierungsorganisation, dass Einnahmen durch Sponsoring in den Berichten nicht ausgewiesen werden müssen. Außerdem können die Parteien die Namen all jener unter den Tisch fallen lassen, die Einzelbeträge von weniger als 10.000 Euro gespendet haben. Das Sponsoring etwa von Tagungen und Versammlungen ist in den Rechenschaftsberichten unter »Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und sonstiger Tätigkeit« versteckt. Bei der CDU beläuft sich dieser Posten auf 12,8 Millionen, bei der SPD auf 11,7 Millionen Euro. Der Volkswagen-Konzern gab nach Lobbycontrol-Recherchen von 2014 bis 2017 insgesamt 656.260 Euro für Parteisponsoring aus und damit rund viermal so viel wie für Spenden. Als Spender trat er in den Berichten für 2017 gar nicht in Erscheinung.
Die CDU führt 12,7 Millionen Euro an direkten Spenden von Firmen (»juristischen Personen«) auf und 22,6 Millionen von »natürlichen Personen«. Zu Letzteren dürften auch die Gaben von Unternehmern im Ruhestand wie dem ehemaligen Chef des Pharmaunternehmens Merck, Hans-Joachim Langmann, zählen. Der 94-Jährige war 2017 der fünftgrößte Spender. Er überwies der CDU 420.000 und der FDP 50.000 Euro. Im letzten Jahr ließ er den Christdemokraten 260.000 Euro zukommen.
Eine von Lobbycontrol erstellte Liste der 25 größten Spender wird von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie angeführt, in der die Rüstungs- und Automobilkonzerne vertreten sind. 1,76 Millionen Euro spendeten Gesamtmetall sowie die Regionalverbände der Branche in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Von ihnen bekamen außer AfD und Linkspartei alle etwas.
Die größte Einzelspende des vergangenen Jahres ging übrigens an die CSU: 625.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Von dessen baden-württembergischem Schwesterverband bekamen 2018 auch FDP und Grüne je 110.000 Euro. Bislang liegt für das gerade zu Ende gegangene Jahr nur eine Übersicht zu Spenden ab 50.000 Euro vor.
Auf Platz zwei der Liste der Top 25 findet sich der Finanzdienstleister DVAG (Deutsche Vermögensberatung AG) mit 680.000 Euro. Es folgen der Internetmilliardär Ralph Dommermuth mit 594.000, die Verbände der Chemischen Industrie mit 534.000, der erwähnte Hans-Joachim Langmann, der Mischkonzern Dr. Oetker mit 331.000 und Daimler mit 320.000 Euro. Wie Einzelspender Langmann überwies auch Ralph Dommermuth ausschließlich an CDU und FDP. Er hat sein Vermögen von geschätzt fast sechs Milliarden US-Dollar mit dem Telekommunikationsunternehmen 1&1 und Internetdiensten wie web.de gemacht. Die Großspenderin DVAG verkauft Lebensversicherungen, Riester- und Bausparverträge. In ihren Gremien tummeln sich ehemalige CDU- und FDP-Größen wie Theo Waigel und Hermann-Otto Solms.
Der Autobauer und Rüstungskonzern Daimler bedenkt wie die Metallindustrie und die DVAG auch SPD und Grüne. CDU und Sozialdemokraten erhielten 2017 je 100.000, FDP, CSU und Grüne je 40.000 Euro. An diesen Beträgen hielt das Stuttgarter Unternehmen auch 2018 fest, die Zuwendungen für Christdemokraten und SPD sind im Bundestagsbericht zu den Großspenden bereits aufgeführt. Dort finden sich auch die üblichen Gaben der BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt an die CDU in Höhe von jeweils 125.000 Euro.
Die Beträge sind unterdessen im Verhältnis zu den Vermögen bzw. Gewinnen derer, die sich hier als Parteienfinanciers betätigen, »Peanuts«. Dies umso mehr, wenn man sie ins Verhältnis zu denen setzt, die beispielsweise in US-Wahlkämpfen fließen. Dort erhalten die Parteien zwar nicht wie in Deutschland staatliche Zuwendungen, die hierzulande etwa 30 Prozent aller Einnahmen ausmachen. Gleichzeitig sind die Summen, die in den Vereinigten Staaten von der Wirtschaft in die Politik gepumpt werden, ungleich größer und damit auch der direkte Einfluss der Geldgeber.
Zwar dürfen in den USA offiziell nur Personen an Parteien spenden. Unternehmen bringen sich aber über sogenannte Political Action Committees in Stellung. Und sie haben so bereits auf die Kandidatenauswahl der Parteien gewaltigen Einfluss. Wie die »Welt« im November berichtete, überwiesen auch etliche deutsche Konzerne sechsstellige Dollarbeträge für den Wahlkampf zu den US-Kongresswahlen, allen voran der Chemieriese BASF und die Telekom-Tochter T-Mobile. Das meiste Geld ging demnach an die Republikaner von Präsident Donald Trump.
In den USA sind die Parteien viel stärker rechenschaftspflichtig, was ihre Beziehungen zur Wirtschaft betrifft. An der massiven Einflussnahme der Großkonzerne auf die Politik hat das nie etwas geändert. Lobbycontrol fordert wohl auch mit Blick auf diese Tatsache für Deutschland nicht nur mehr Transparenz, sondern auch eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr und Spender.
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