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Solidarisch nur mit der Basis
Martin Ling hält die Kritik an der US-Außenpolitik für richtig, aber sie liefert keine Antwort auf die Krise
Im Grundsatz ist es einfach: Linke Solidarität gebührt frei nach dem Vordenker der Entkolonialisierung Frantz Fanon den Verdammten dieser Erde, ob in Deutschland oder Venezuela, ob im Mittelmeer oder an der US-mexikanischen Grenze. Solidarität gebührt den schlecht Regierten, die Regierenden brauchen keine Solidarität, sie brauchen nicht zuletzt konstruktive Kritik, die ihre Defizite benennt. Vor allem aber brauchen Regierungen die Unterstützung ihrer eigenen Bevölkerung und diese insbesondere in Form von Druck von unten. Der Slogan »Un pueblo unido jamás será vencido« kommt nicht von ungefähr aus Lateinamerika: Ein einiges Volk kann niemals besiegt werden. Venezuela ist fern davon.
Lesen Sie auch eine zweite Position zu Venezuela von Christian Klemm: »Maduro die Daumen drücken«.
Dass die USA seit der Monroe-Doktrin 1823 den Subkontinent als ihren Hinterhof behandeln, ist allseits bekannt und durch viele historischen Erfahrungen belegt bis hin zur von Washington eingestandenen Verwicklung in den Putsch 2009 in Honduras. Die USA schlafen nie. Eben weil die Monroe-Doktrin eine Konstante US-amerikanischer Politik ist, muss sie jede lateinamerikanische Linksregierung in ihre eigene Strategie einfließen lassen – als zu überwindendes Hindernis. Die mehr als berechtigte Kritik an der US-Außenpolitik ist richtig, aber sie liefert keine überzeugende Antwort. Die bleibt die Regierung Maduro seit Amtsantritt 2013 schuldig. Schon damals war klar, was Venezuela dringend bedurfte: eines Strukturwandels, der mit der Beschneidung der Pfründen der bolivarischen Bourgeoisie anfangen müsste. Die Bolibourgeoisie labt sich an und fährt Hummer, die venezolanischen Massen müssen froh sein, wenn es zu einer Mahlzeit am Tag reicht. Fast 100 Prozent der von den UN befragten venezolanischen Migranten geben als Fluchtgrund die wirtschaftliche Krise an. Allein 1,6 Millionen haben sich seit 2015 auf den Weg gemacht, weil sich die Wirtschafts- und Versorgungskrise dramatisch zugespitzt hat.
Wer mit Maduro in das Klagelied einstimmt, »Die Medien auf der ganzen Welt haben sich gegen Venezuela verschworen und behaupten, es gebe eine humanitäre Krise«, übt keine Solidarität mit Venezuelas Bevölkerung, sondern macht sich über deren Darben lustig. Vollkommen unbenommen ist, dass von den USA und der venezolanischen Rechten nichts für die Armen zu erwarten ist. Das macht die Lage umso trostloser.
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