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Nachhilfe für »Aufstehen«
Der Protestforscher Dieter Rucht stellte eine Studie zum linken Sammlungsprojekt in Berlin zur Diskussion
Wie ist das Sammlungsprojekt »Aufstehen« zu bewerten? Auch Unterstützer bemängelten zuletzt autoritäre Strukturen und Intransparenz. So kritisierte das Gründungsmitglied Florian Kirner Mitte Januar in einem Video von »AufstehenBasis.TV«, horizontale Vernetzung werde behindert. Zudem bestehe Unklarheit über Verantwortlichkeiten.
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Der Politikwissenschaftler und »Aufstehen«-Unterstützer Andreas Nölke verwies dagegen kürzlich darauf, dass es derzeit schon mehr als 200 Ortsgruppen gebe und ein Kongress im Sommer die Entscheidungsstrukturen demokratisieren soll. Der »Aufstehen«-Mitinitiator und Bundestagsabgeordnete Marco Bülow forderte in einer Rundmail Ende Januar, auf der Tagung müsse die Bewegung in die Hände der Basis übergehen.
Das Sammlungsprojekt stößt dabei nicht nur bei - wohlwollenden wie ablehnenden - Aktivisten auf Interesse. Auch die Wissenschaft beschäftigt sich mit »Aufstehen«. So hatte Dieter Rucht vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung bereits im November 2018 eine erste Untersuchung vorgelegt. Das Arbeitspapier trägt den Titel »Sitzenbleiben, aufstehen oder aufstehen?« Der Wissenschaftler analysiert darin die mögliche Entwicklung des Projekts und zieht eine erste Zwischenbilanz.
Der Verband der Naturfreunde hatte am Donnerstagabend zu einer Veranstaltung in Berlin geladen, um mit Rucht über seine Studie zu diskutieren. Rund 50 Besucher waren erschienen, darunter nach eigener Auskunft zahlreiche »Aufstehen«-Aktivisten. Anfangs ging der Soziologe auf die eigentlich günstigen Bedingungen für »Aufstehen« ein: Aktuell seien Annäherungen zwischen den Mitte-links-Parteien eher möglich als in der Vergangenheit, sagte er. Die SPD könne sich nur noch durch einen Linkskurs von der CDU abgrenzen, die Grünen hätten sich als flexibel präsentiert, die Schnittmengen würden aber eher eine Kooperation mit SPD und LINKE nahelegen. Eine Linksregierung ist erklärtes Ziel von »Aufstehen«. Ein Pluspunkt sei die langjährige Erfahrung und der hohe Bekanntheitsgrad der zentralen Figuren Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (beide LINKE).
Auf die Schwächen von »Aufstehen« ging Rucht umfassender ein. Ein Problem sei der fehlende Rückhalt des Projekts bei der Linkspartei wie auch Distanz bei den Grünen und der SPD. Ein weiteres Manko sei die Gründung von oben. Als nachteilig sieht er auch die starke Personalisierung an. »Ginge es wirklich um den Aufbau einer Bewegung, so stünde bereits an deren Vorbereitung der Versuch, vorhandene Gruppen und Organisationen in einen offenen, basisdemokratischen Prozess einzubinden«, so Rucht.
Auch die fehlende Verbindung zu sozialen Bewegungen sei ein Problem. Zwar gebe es mittlerweile Kontakte in die Friedensbewegung und Präsenz bei den Klimaprotesten im Hambacher Forst, konstatierte der Soziologe. Abgesehen davon seien jedoch keine Verbindungen zu anderen Kämpfen sichtbar. »Wenn man eine Sammlungsbewegung sein will, muss man sich an den realen Bewegungen orientieren«, betonte Rucht.
Der Forscher kritisierte weiter, dass »Aufstehen« eher auf professionelle Öffentlichkeitsarbeit statt auf Dialog setze. Problematisch sei jedoch vor allem die unzureichende inhaltliche Konkretisierung. »Die fünfseitige Gründungserklärung ist durchweg vage gehalten«, heißt es in der Analyse. Sie enthalte viele »Plattitüden« sagte Rucht auf der Veranstaltung.
Unklar sei nicht zuletzt, ob »Aufstehen« eine Parteigründung anstrebt. Einige Initiatoren dementieren dies, andere bringen die Möglichkeit ins Spiel oder schließen sie nicht aus. »Ich halte es für eine Option, dass ›Aufstehen‹ in eine Partei überführt wird, wenn es nicht gelingt, sich in der Linkspartei zu verankern«, meinte Rucht.
Insgesamt ist der Forscher skeptisch, was die Zukunft von Aufstehen betrifft, denn: »Bündnisarbeit in sozialen Bewegungen ist aufwendiger und langwieriger als die Absprachen zwischen Politikern«. Sollte »Aufstehen« wiederum in eine Parteigründung münden, wäre dies »das Aus für das Projekt einer breiten Sammlungsbewegung«. Langfristig sieht Rucht nur geringe Erfolgschancen.
Das Publikum vertrat in der anschließenden Diskussion unterschiedliche Standpunkte in Fragen einer möglichen Parteigründung wie auch der Gewichtung von Basisdemokratie. Spontanen Applaus gab es für die Aussage eines Teilnehmers: »Wir müssen klarmachen, dass wir eine Basis- und keine Promibewegung sind.«
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