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Zuschlag für »Tüchtige«, vielleicht
Grundrentenkonzept von Sozialminister Heil: Ablehnung von Kanzlerin und Unionsfraktion
Ein PR-Coup, wie er im Buche steht: Im Interview mit »Bild am Sonntag« schilderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Konzept für eine Grundrente. Die soll allen zugutekommen, die mindestens 35 Jahre versicherungspflichtig beschäftigt waren. Auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege Angehöriger sollen angerechnet werden. Es gehe ihm um die »Fleißigen und Tüchtigen«, betonte Heil. Bis zu 447 Euro mehr pro Monat sollen drei bis vier Millionen Menschen mit miesen Alterseinkünften schon ab Januar 2021 erhalten. Außerdem soll es Freibeträge beim Wohngeld geben, damit die Rentenerhöhung den Zuschuss nicht sofort wieder »auffrisst«.
Und damit nicht genug: Heil möchte, dass die Aufstockung ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird. Denn es gehe »nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung«, betonte der Minister im Interview. Genau dieser Punkt wird von Vertretern der Unionsparteien angegriffen. Denn im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist zwar die »Anerkennung von Lebensleistungen« in Form eines Aufschlags von zehn Prozent auf die Grundsicherung im Alter (die dem Regelsatz von Hartz IV entspricht), für langjährig Erwerbstätige mit Armutsrente vereinbart. Doch den soll nur bekommen, wer das Geld nötig hat. Ersparnisse oder Einkünfte aus privater Zusatzversicherung sollen angerechnet werden. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg stellte gegenüber »Bild« (Montag) klar, Steuererhöhungen und neue Schulden zur Finanzierung der Grundrente kämen nicht infrage.
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Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß hatte bereits am Sonntag betont, zusätzliche Leistungen würden aus der Rentenversicherung und nicht, wie von Heil beabsichtigt, aus Steuermitteln finanziert. Am Montag ließ auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausrichten, der Koalitionsvertrag schreibe eine Bedürftigkeitsprüfung fest. Von der Forderung, die Zusatzleistung nur aufgrund der Beitragsjahre zu zahlen, dürfte also nicht viel übrig bleiben. Es sei denn, die Sozialdemokraten entschlössen sich wider Erwarten, dies zur Bedingung für ihren Verbleib in der Koalition zu machen.
Immerhin: Teile der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) signalisierten Unterstützung für die SPD. CDA-Vizechef Christian Bäumler sagte dem »Handelsblatt«, Heils Konzept sei »leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft«, und durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung reduziere sich der Verwaltungsaufwand. Auch eine Steuerfinanzierung hält Bäumler für richtig. Die Vermeidung von Altersarmut sei »eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft solidarisch tragen soll«. Dagegen betonte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, ohne Bedürftigkeitsprüfung sei eine Grundrente nicht machbar.
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kritisierte die ablehnende Haltung der Union. Er erinnerte daran, dass CDU und CSU »mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mit zehn Milliarden Euro beschenken« wollen. Zugleich empörten sie sich über die in etwa fünf Milliarden Euro, die die Umsetzung von Heils Vorschlag kosten würde. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert verwies darauf, dass es ohne Weiteres möglich sei, Steuermehreinnahmen zu generieren, sofern der politische Wille dazu bestehe. Als Beispiele nannte er am Montag im rbb-Inforadio die seit mehr als 20 Jahren ausgesetzte Vermögenssteuer und die zahllosen Möglichkeiten, die Erbschaftssteuer zu umgehen.
Derweil lobte der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Heils Konzept - und kritisierte zugleich indirekt SPD-Chefin Andrea Nahles. Heil bringe »das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte«, schrieb Gabriel am Montag auf Twitter. Nahles war Heils Amtsvorgängerin in der Großen Koalition 2013 bis 2017.
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