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Ein gut gemeinter Vorstoß entgegen europäischer Abschottung
Italienische und spanische Bürgermeister*innen verabschieden eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik
In den letzten Wochen standen mit diversen Bürgermeister*innen Spaniens und Italiens politische Akteur*innen im Fokus, die sonst selten in den überregionalen oder gar internationalen Medien Gehör finden. Grund für den Rummel um Lokalpolitiker*innen wie Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona oder Leoluca Orlando, Bürgermeister Palermos, sind ihre Haltung gegenüber ziviler Seenotrettung und ihre Äußerungen in Sachen Migrationspolitik, welche besonders in Italien sehr konträr zur politischen Linie der derzeitigen Rechtsregierung sind. Besondere Brisanz hatte etwa ein offener Brief des neapolitanischen Bürgermeisters Luigi de Magistris, der dem zivilen Rettungsschiff Sea Watch, das über Weihnachten und Silvester mit über 40 geflüchteten Personen auf dem Mittelmeer ausharren musste, anbot, den Hafen seiner Stadt Neapel anzulaufen.
Als erste praktische Konsequenz aus dieser Kommunalpolitik fand am vergangenen Samstag erstmals ein Treffen zwischen den einzelnen Bürgermeister*innen in Rom statt, dessen Ziel ein langfristiges Bündnis zwischen den einzelnen Städten und einer breiteren Zivilgesellschaft ist. So waren bei dem vergangenen Treffen neben politischen Akteuren auch Vertreter*innen verschiedener Initiativen anwesend.
Ganz grundsätzlich sind sich alle Teilnehmenden darin einig, dass es statt einer Abschottungspolitik der europäischen Union die Möglichkeit für eine sichere Überfahrt geben müsse, um ein weiteres Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern. Entstanden ist bei dem Treffen eine gemeinsame Erklärung, in welcher eben dieser Konsens verschriftlicht wurde und die zum Ziel hat, die Zusammenarbeit der solidarisch agierenden Städte und der Zivilgesellschaft voranzutreiben.
Bei der sieben Punkte umfassenden Erklärung handelt es sich vor allem um eine umfassende Kritik an der europäischen Politik, wobei neben der Abschottungs- auch die Rüstungspolitik angegriffen werden. Ganz nach dem Prinzip der »Solidarity City« verständigen sich die Teilnehmenden auch auf Chancengleichheit unabhängig von Herkunft innerhalb der von ihnen repräsentierten Städte, sowie die Rückkehr zu demokratischen Grundwerten als Notwendigkeit. Konkrete Forderungen sucht man - neben einem Punkt zur »Aufhebung europäische Abkommen« - jedoch vergeblich.
»Grundsätzlich bewerten wir das Treffen als einen positiven Anstoß für eine neue Migrationspolitik«, so Liza Pflaum von der Initiative Seebrücke gegenüber dem »nd«. Sie war neben einigen anderen Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Gruppierungen am Samstag selbst bei dem Treffen in Rom anwesend. »Das Treffen lässt sich als erster Ausdruck einer neuen Migrationspolitik von unten verstehen. Anders als in der verschriftlichten Deklaration waren die Stimmung wie auch die Vorschläge auf dem Treffen schon um einiges konkreter. Da gab es beispielsweise den Vorschlag von Luigi de Magistris eine eigene neapolitanische Seenotrettungsorganisation zu etablieren.« Bereits auf einer Bürger*innenversammlung in Neapel im Januar hatte dieser eine solche Überlegung öffentlich vorgestellt.
Da es neben einem inhaltlichen Konsens bis dato noch nicht zur Umsetzung konkreter Schritte kam und bis auf ein nächstes Treffen Ende Februar noch kein weiteres Vorgehen geplant wurde, bleibt weiter fraglich, ob sich dies in Zukunft tatsächlich verändern wird. Die reale Strahlkraft dieser klaren Botschaft, die vom Treffen der Bürgermeister*innen ausgeht, muss nun an ihrer konkreten Umsetzung gemessen werden.
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