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Weißblaue Zukunft für schwarzgelbe Bienen
Der große Erfolg des Volksbegehrens zum Artenschutz bringt Ministerpräsident Söder in Zugzwang
Erneut haben sich die Bürger in Bayern gegen die Politik der CSU-dominierten Staatsregierung durchgesetzt und mit rund einer Million Stimmen deutlich gemacht, dass sie das Bienensterben und die Reduzierung der Artenvielfalt nicht länger tatenlos mit ansehen wollen. Der Appell ihres Volksbegehrens findet Widerhall weit über die Grenzen des Freistaats hinaus.
Die Menschen auf dem Münchner Marienplatz vor dem Rathaus waren bunt und die Warteschlangen lang: Während sich Umweltschützer schwarzgelb gestreift als Bienen verkleideten, drängten die Bürger zur Unterschrift. Bereits einen Tag vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist für das unter dem Motto »Rettet die Bienen« angesetzte Volksbegehren meldeten die Initiatoren den Erfolg. Bis Dienstag hatten sich bereits mehr als eine Million Wahlberechtigte eingetragen.
Damit wurde frühzeitig die benötigte Zahl von rund 950.000 Unterschriften deutlich überschritten. Das Volksbegehren könnte das erfolgreichste seit über fünfzig Jahren werden. »Das ist überwältigend«, sagte die Hauptinitiatorin Agnes Becker von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Kleinstpartei, die bei der Landtagswahl nicht über 1,6 Prozent der Stimmen hinausgekommen war, hatte den Anstoß zum Volksbegehren gegeben und nach und nach Bündnispartner gefunden, darunter die Grünen, den Landesbund für Vogelschutz und den Bund Naturschutz.
Damit steht schon vor der offiziellen Veröffentlichung der Zahlen durch den Landeswahlleiter am heutigen Donnerstag fest: Es kann in Bayern nach den Sommerferien einen Volksentscheid geben, bei dem die Bevölkerung über Maßnahmen für mehr Natur-, Umwelt- und Artenschutz abstimmt. Dabei geht es nicht nur um die Bienen: Biotope sollen vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt, der ökologische Anbau im Freistaat massiv ausgeweitet werden. Zudem sollen staatliche Flächen künftig komplett pestizidfrei bewirtschaftet werden. Teile der bayerischen Landwirtschaft sind deshalb in heller Aufregung.
Zunächst ist jetzt aber der Landtag am Zug. Dabei hat er mehrere Möglichkeiten: Entweder er nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens an. Oder er lehnt ihn ab - dann kommt es zu einem Volksentscheid. Und es gibt eine dritte Möglichkeit: Der Landtag stellt dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf entgegen. Dann müssen beide Vorschläge zur Abstimmung gestellt werden.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Der soll von einem breiten Konsens getragen sein, wozu eigens ein Runder Tisch mit den Initiatoren, mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, aber auch dem Bauernverband - der das Volksbegehren ablehnt - angekündigt wurde. »Rettet die Bienen und die Bauern« ist Söders Slogan. Dieser Runde Tisch soll am 20. Februar erstmals zusammentreten.
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