LINKE lehnt Verankerung in Verfassung ab
Der Landesvorstand der Berliner Linkspartei hat sich »einhellig« gegen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. »Wir brauchen keine Verfassungsänderung, das kann einfach gesetzlich geregelt werden«, sagte die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, am Sonntag »nd«. Die Partei habe kein Interesse, der Schuldenbremse, die sie politisch ablehne, auch noch einen Verfassungsrang zu verleihen. Andere Bundesländer haben die grundgesetzliche Regelung dagegen übernommen. Bis zum 31. Dezember 2019 muss eine Regelung gefunden werden. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. mkr
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!