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Frühlingsgefühle bei Timmermans
No pasaran - sie werden nicht durchkommen - war das Leitmotiv auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten in Madrid
Zuversichtlich zeigte sich am Wochenende beim Kongress der Sozialdemokratischen Parteien (SPE) in Madrid Europawahl-Spitzenkandidat Frans Timmermans. Er habe mit Blick auf die Europawahlen vom 23. bis 26. ein gutes Gefühl. Besonders in Portugal und Schweden gebe es neue Hoffnungen für die Sozialdemokratie. Das gelte auch für die neuen Politikansätze der deutschen SPD sowie für Polen, dessen Gesellschaft gezeigt habe, dass sie durchaus Widerstand gegen die konservative PiS leisten könne. Besondere Aufmerksamkeit gelte Spanien, wo Ende April Wahlen über die weitere Regierungsfähigkeit der PSOE entscheiden werden. Wenn aber auch Kinder für gesunde Umwelt demonstrieren, es Perspektiven für mehr Frauenrechte gibt und den europaweiten Kampf um faire Löhne, dann liege Frühling in der Luft, so Timmermans.
In Madrid sagte er vor rund 1200 Delegierten und Aktivisten weiter, dass man für die Seele Europas kämpfen müsse. Dazu soll programmatisch das in Madrid bestätigte Manifest dienen. Dieses basiert auf acht Resolutionen und ist das SPE-Wahlprogramm für 2019. Timmermans erklärte, wenn er zum Kommissionspräsidenten gewählt werde, wolle er sich vor allem für einen engeren Zusammenschluss mit den Gewerkschaften einsetzen, um Tarifverträge und faire Löhne herzustellen. Neben bezahlbarem Wohnraum, wo er über Mittel aus dem Sozialfonds mit den Kommunen Europas zusammenarbeiten will, standen auch Zukunftsfragen im Mittelpunkt der Rede. »Ich möchte nicht, dass unsere Enkel einmal Kriege um Wasser oder gar saubere Luft führen«, sagte Timmermans.
Spanische Sozialisten vor Schicksalswahl im April
Geprägt wurde die Wahlkonferenz der europäischen Sozialisten von den politischen Ereignissen in Spanien um die Regierung Pedro Sanchez. Diese steht vor einer Neuwahl am 28. April. Parteivorsitzender Pedro Sanchez sagte in Madrid dazu, dass die bürgerliche Partido Popular (PP) dabei einen Pakt mit dem Teufel schließen will, indem sie mit den Neofaschisten (VOX) in Andalusien koalieren will. No pasaran - sie werden nicht durchkommen - bemühte er dabei einen Kampfruf aus dem spanischen Bürgerkrieg. Mit Blick auf Europa werde man sich auch einem Bündnis der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit den Rechten nicht beugen. Die Wahlen Ende April sind wichtig, weil es hier darum geht, ob die spanischen Sozialdemokraten als Regierungspartei ihre Vertretung im Europäischen Rat behalten können.
Andrea Nahles wirbt für soziales Europa
Die deutsche SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte in Madrid, dass 80 Prozent der Deutschen für die Europäische Union seien. Jedoch gingen Schätzungen davon aus, dass sich nur knapp 50 Prozent an der Europawahl beteiligen wollen. Den Nichtwählern solle man vor Augen halten, dass es vor 30 Jahren in Deutschland eine Mauer gab, die eingerissen wurde, auch weil die Menschen auf Europa vertraut hätten. Heute gebe es wieder Populisten und Rechtsextreme, die neue Mauern des Chauvinismus und des Hasses errichten wollen. Als Sozialisten werde man aber nicht zulassen, dass diese neuen Mauern gebaut werden. Viele Deutsche würden Europa als Wirtschaftsmacht betrachten. Sie hätten noch nicht verstanden, dass Europa eine zutiefst soziale Angelegenheit sei.
Breites Spektrum an Politikvorstellungen
Neben Genossen aus allen Teilen Europas traten auf der Konferenz verschiedene Aktivisten auf. Andres Conde von »Save the Children« Spanien sprach sich auf dem Kongress massiv gegen die europäischen Waffenexporte aus. Realisieren könnten das nur die Sozialisten. Vertreter für Frauen- und Homosexuellenrechte - Spanien ist das dritte Land, das in Europa die gleichgeschlechtliche Heirat legalisiert hat - sowie Umweltschützer hatten ebenfalls Redemöglichkeiten.
Kritik an rumänischer PSD
Mit Spannung wurde bei Europas Sozialdemokraten die Rede des von Korruptionsvorwürfen belasteten rumänischen PSD-Vorsitzenden Liviu Dragneu erwartet, der sich sicher zeigte, dass seine Partei die Europawahlen in Rumänien gewinnen werde. Die sozialistischen Schwesterparteien sollten zusammen stehen und nicht den Rechten in die Hände arbeiten. Frans Timmermans hatte Dragnea danach öffentlich aufgefordert, sich ehrlich zu den Verfehlungen in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Rumänien zu bekennen und die Rechtsverletzungen zu beenden.
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