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Spuren führen nach Kasachstan und Russland
Was tun bei dubiosen Hausbesitzerwechseln? Initiative »Wem gehört Moabit?« gab Mietern Hilfestellung
Eine Veranstaltung der Initiative »Wem gehört Moabit« sollte am Mittwochabend helfen, ein wenig Licht ins Dunkel der allzu oft komplizierten Eigentumsverhältnisse zu bringen.
Mitunter sei »nahezu kriminalistischer Spürsinn« gefragt, so Finanz- und Verwaltungsexperte Christoph Trautvetter, der zusammen mit dem Journalisten Adrian Garcia-Landa ein Handbuch zur Eigentümerrecherche verfasst hat. Eine Feststellung, die viele der gut 30 Teilnehmer der Veranstaltung aus eigener Erfahrung bestätigen können.
»Ich wohne seit 30 Jahren in meinem Haus. In den letzten zehn Jahren ist es mindestens fünf Mal verkauft worden«, berichtet eine Mieterin aus der Beusselstraße. Unter anderem nach Schweden, Kanada und Luxemburg. Manchmal wechsele nach dem Verkauf auch die Verwaltung, die dann oft nicht erreichbar sei. Auch ein anderer Mieter aus dieser Straße weiß von »undurchsichtigen Besitzverhältnissen«. Spuren führten unter anderem nach Kasachstan und Russland, ständig wechselten die Namen Firmenkonstrukte der Besitzer.
Trautvetter kennt das zur Genüge. Er rät Mietern daher, nach Besitzerwechseln Einsicht in die Grundbücher zu nehmen, die in jedem Bezirksamt zugänglich sind. Als Legitimation genügt dabei der Mietvertrag. Handelt es sich nicht um einen Einzeleigentümer, sondern eine Gesellschaft, wäre das Handelsregister der nächste Schritt. Dies ist in Berlin im Amtsgericht Charlottenburg zugänglich. Kostenpflichtige Handelsregisterauszüge kann man auch im Internet anfordern. Bei börsennotierten Unternehmen wie »Deutsche Wohnen« oder ADO lohnt ferner ein Blick in die ebenfalls im Internet zugänglichen Geschäftsberichte. Doch gebe es zahlreiche Möglichkeiten der Verschleierung, so Trautvetter. Bei der einfachsten und sehr häufigen Grundbesitzform, der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), könnten die Teilhaber wechseln, ohne dass das aus dem Grundbuch ersichtlich wird. Zudem kann es nach dem Verkauf eines Hauses Monate dauern, bis der neue Besitzer im Grundbuch eingetragen ist.
»Wir wissen bis heute nicht, wem unser Haus jetzt gehört«, beklagt eine Mieterin aus der Waldstraße. Da das Haus in einem Milieuschutzgebiet liegt, hatte das Bezirksamt Mitte die Wahrnehmung seines Vorkaufsrechts geprüft. Aber keine städtische Wohnungsbaugesellschaft war angesichts des Kaufpreises und der anstehenden Sanierungskosten bereit, in den Kaufvertrag einzusteigen. »Bei uns haben jetzt viele Angst, dass sie sich die Wohnungen bald nicht mehr leisten können«, so die Mieterin weiter.
Das Wissen über die Eigentümer kann recht nützlich sein. Man man sich mit Mieterorganisationen und -ini᠆tiativen austauschen, die mit diesen Unternehmen schon Erfahrungen gemacht haben, und gemeinsam Öffentlichkeit schaffen. Denn angesichts explodierender Preise auf dem Berliner Immobilienmarkt verheißt ein Besitzerwechsel meist nichts Gutes. Zur Refinanzierung der Investition und zur Realisierung der erwarteten und bei Fonds oft sogar garantierten Profite müssen die Unternehmen die Erlöse steigern. Das geschieht entweder durch aufwendige Modernisierungen, die zu drastischen Mietsteigerungen führen, oder durch Umwandlung in Eigentumswohnungen, die dann einzeln an Anleger verkauft werden. Gern werden Wohnungen auch durch mehr oder weniger »sanften Druck« entmietet, um den Marktwert steigern.
In einem Workshop soll das Wissen um die Möglichkeiten der Eigentümerrecherche vertieft werden. Er findet am 30. März von 10-13 Uhr im »Stadtschloss Moabit« (Rostocker Straße 32) im dortigen Computerraum statt. Anmeldung per E-Mail bei kontakt@wem-gehoert-moabit.de.
Das Recherchehandbuch »Wem zahle ich eigentlich Miete?« ist bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen.
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