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Die Stunden der Brexit-Entscheidung?
Am Dienstag soll das Unterhaus erneut über den zwischen May und EU ausgehandelten Deal abstimmen
Am Dienstag beginnt für Theresa Mays Regierung das Brexit-Endspiel - sollte die Abstimmung nicht kurzfristig doch noch einmal verschoben werden, wie am Montag in der britischen Presse spekuliert wurde. Bleibt es bei der Abstimmung, wird sich entscheiden, ob die Briten um 23 Uhr am 29. dieses Monats die EU verlassen, gegebenenfalls auch, ob sie dies mit oder ohne Abkommen tun werden oder aber, ob es doch zu einer zweiten Volksabstimmung kommt. So oder so: Nach zweijährigen Verhandlungen kann es nicht länger beim Patt bleiben.
Schwere Niederlage im Januar
Mitte Januar hatte May das Unterhaus um Zustimmung zu ihrem mit der EU ausgehandeltem Austrittspaket gebeten und erlitt dabei den schlimmsten Reinfall seit 1649, als das Parlament entschied, König Charles I. zu köpfen. Alle Oppositionsparteien fanden die Bedingungen unannehmbar. Großbritannien würde die Beziehungen zu seinen wichtigsten Handelspartnern und Nachbarn ohne Not aufs Spiel setzen, oder aber es würde an EU-Entscheidungen gebunden bleiben, aber den Sitz am grünen EU-Tisch verlieren. Das ist gegenüber der heutigen EU-Mitgliedschaft eine deutliche Verschlechterung.
Mays Brexit-Extremisten in den eigenen Reihen setzten noch eins drauf: In trauter Einigkeit mit den zehn Democratic Unionists aus Nordirland, die normalerweise als Mays Mehrheitsbeschaffer dienen, verlangten sie ein Ende des »Irish Backstop«. Dieser ist eine in dem Abkommen implementierte Versicherungspolice, die die offene Friedensgrenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik - bald eine EU-Außengrenze - garantieren sollte. Durch eine Zollunion zwischen den Briten und der EU, wie sie zum Beispiel Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert, wäre die Offenhaltung sofort zu erreichen, aber auch dafür gibt es keine Mehrheit im Unterhaus.
Keine neuen Voraussetzungen
Am Dienstag soll also das Unterhaus entscheiden, ob es Mays Januar-Niederlage bestätigen soll und das mit der EU ausgehandelte Paket noch einmal ablehnt. Da sich an den Bedingungen trotz weiterer Gespräche mit Brüssel nichts Wesentliches geändert hat, ist eine weitere Niederlage wahrscheinlich. Mays Versuche, Labour-Abgeordnete mit Geschenken für ihre Wahlkreise zu kaufen, sind bisher gescheitert. Versuche, von Brüssel weitere Zugeständnisse zu erlangen, ebenfalls.
Sollte sie erneut verlieren, hat May versprochen, am Mittwoch über die Möglichkeit eines ungeregelten Brexits abstimmen zu lassen. Sie mag diese Alternative nicht, will aber darauf als Verhandlungskarte gegen Brüssel nicht verzichten. Wieder einmal werden sich alle Oppositionsparteien gegen diese Katastrophenpolitik sperren, Kabinettsmitglieder wie Arbeitsministerin Amber Rudd, die einen sanften Brexit bevorzugen, drohen mit Rücktritt, falls die No-Deal-Drohung nicht endlich vom Tisch gewischt wird. Möglich ist, dass nach Mittwoch eine Verschiebung des Brexit beschlossene Sache ist - auch wenn sich damit neue Fragen auftun.
Unklar ist nämlich bislang, für wie lange und mit welchem Zweck eine solche Verschiebung stattfinden würde? Ein Termin bis zum Zusammentritt des neugewählten Europaparlaments Anfang Juli ließe wohl Zeit, die nötigen technischen Gesetzesänderungen durchs Unterhaus zu peitschen. Aber für einen grundsätzlichen Richtungswechsel zu einem »sanfteren Brexit« mit Zollunionsmitgliedschaft braucht es die Zustimmung von Corbyns Labour-Fraktion, sozusagen im Austausch gegen die eigenen Brexiteers, die dem No Deal nachtrauern würden. Bisher sperrt sich May gegen jedes derartige Übereinkommen, das zwar im nationalen Interesse wäre, aber ihre eigene Partei unheilbar spalten würde.
Zweites Referendum
Was ist mit einer zweiten Volksabstimmung? Im Augenblick gibt es dafür keine Unterhausmehrheit, unter anderem, weil etliche Labour-Abgeordnete in Wahlkreisen, die 2016 für Brexit gestimmt haben, Angst wegen ihrer Wiederwahl bekommen. Für eine Volksabstimmung bräuchte London eine längere Aussetzung des Austritts, der alle 27 Partner zustimmen müssten. May würde blamiert dastehen, ihre Brexit-Extremisten unter den Tories, die den Tag des Austritts herbeisehnen, erst recht, ihnen könnten die Felle davonschwimmen. Denn Hunderttausende Jugendliche, die erst nach 2016 wahlberechtigt sind, würden wohl mit klarer Mehrheit für den EU-Verbleib stimmen.
Es bleibt als letzte Alternative ein Vorschlag der beiden Labour-Hinterbänkler Peter Kyle und Phil Wilson. Danach würde Labour durch Enthaltung im Unterhaus Mays EU-Deal durchs Parlament abnicken. Aber nur gegen das feste Versprechen einer »Bestätigungsvolksabstimmung«, die den britischen Wählern die Option zwischen Mays Deal und dem EU-Verbleib zu den heutigen Bedingungen erlauben würde.
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