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Bundeswehr suspendiert erstmals einen »Reichsbürger«
Laut »Spiegel« gibt es derzeit etwa 30 Verdachtsfälle in der Truppe / Soldat war bereits 2016 aufgefallen
Berlin. Die Bundeswehr hat laut einem Medienbericht erstmals einen sogenannten Reichsbürger vom Dienst suspendiert. Wie das Magazin »Spiegel« am Freitag berichtete, wurde der Marinesoldat nach einer Überprüfung durch den Militärischen Abschiebedienst (MAD) als Extremist eingestuft. Im Februar sei gegen ihn ein sogenanntes Uniformtrageverbot ausgesprochen worden.
Die Bundeswehr verwies auf Anfrage darauf, dass sie zu einzelnen Personalangelegenheiten grundsätzlich nicht Stellung nehme. Ein Sprecher erklärte aber, dass sich »in einem Verdachtsfall die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene mit einem extremistischen Hintergrund bestätigt« habe. Weitere etwa 30 Verdachtsfälle möglicher »Reichsbürger« seien derzeit in Bearbeitung.
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»Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen in einem Treueverhältnis gegenüber unserem Staat. Eine Ablehnung und Existenz unseres Staates und seines Rechtssystems durch einen Angehörigen der Bundeswehr steht im Widerspruch zu diesem Treueverhältnis«, hob der Sprecher weiter hervor. Daher würden bei jedem Verdacht der Zugehörigkeit zur sogenannten Reichsbürgerszene Ermittlungen eingeleitet.
Der laut »Spiegel« nun suspendierte Soldat war dem Magazin zufolge bereits im Sommer 2016 aufgefallen, als er an seinem Wohnort statt normaler Personalpapiere eine Staatsangehörigkeitsurkunde angefordert habe. Auch habe er behauptet, er lebe im Königreich Preußen.
Später habe er beim Verwaltungsgericht Oldenburg dagegen geklagt, dass ihm sein kleiner Waffenschein und eine Waffenbesitzkarte entzogen wurden. In einem Urteil vom November 2018 habe ihn das Gericht daraufhin als »Reichsbürger« eingestuft und den Fall der Bundeswehr gemeldet.
»Reichsbürger« sind eine in Klein- und Kleinstgruppen zersplitterte Bewegung, die die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Institutionen nicht anerkennt, da ihre Mitglieder von einem Fortbestand des Deutschen Reichs ausgehen. In der Bundeswehr waren in den vergangenen Jahren wiederholt Soldaten als Extremisten enttarnt worden. Einige wurden daraufhin aus den Streitkräften entfernt. dpa/nd
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