- Berlin
- Widerstand gegen Verdrängung
Unerschrocken gegen Miethaie
Mehr als 200 Initiativen rufen zur Demonstration gegen Verdrängung auf
Die Bühne im Prime Time Theater im Berliner Stadtteil Wedding ist voll besetzt an diesem Dienstagmorgen:
13 verschiedene Initiativen sitzen auf dem Podium, von bedrohten Projekten wie Potse und Drugstore oder der Kneipe Syndikat bis zu Initiativen wie »Zwangsräumungen verhindern«. Um sie herum werden fleißig Schilder und Transparente aufgehängt. »Gegen den Ausverkauf unserer Häuser«, »Kein Mensch ist freiwillig obdachlos« und »Recht auf Wohnen ins Grundgesetz« steht dort. Zwischendrin läuft eine Person mit einem Hai-Kopf aus Pappe herum. Der ist nicht etwa aus dem Theaterfundus geklaut, vielmehr ist der Miethai mittlerweile zum Symbol für ausbeuterische Vermieter und rücksichtslose Immobilienspekulanten geworden.
Am 6. April - parallel zur Mietenwahnsinn-Demonstration in Berlin - beginnen in Berlin die Initiatoren des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen« mit ihrer Unterschriftensammlung. Ziel des Volksbegehrens ist es, eine Vergesellschaftung von Wohnraum durchzusetzen, damit eine soziale Versorgung mit Wohnungen gesichert wird. Die Initiative fordert den Senat auf, ein entsprechendes Gesetz zur Kommunalisierung und Überführung aufzulegen. Angewendet werden soll dabei der Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Möglichkeit einer Vergesellschaftung von Grund und Boden in Gemeineigentum eröffnet. Zur Schwelle für die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne heißt es im Volksbegehren, dass solche Unternehmen gegen Entschädigung vergesellschaftet werden sollen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen.
Um einen berlinweiten Volksentscheid zur Vergesellschaftung des Wohnraums zu erzwingen, müssen in einer ersten Stufe 20 000 gültige Unterschriften gesammelt werden, für die zweite Stufe wären 170 000 Signaturen nötig. Danach würde es zu einem Volksentscheid kommen. mkr
Es ist der Startschuss für die große Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 6. April, an dem gleichzeitig auch die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« mit der Unterschriftensammlung beginnt. Über 200 Initiativen unterstützen den Aufruf, in der Hoffnung, dass sich mindestens genauso viele Menschen beteiligen wie im Jahr zuvor, als über 25 000 Menschen auf die Straße gingen. Das entspricht auch der Zahl der Unterschriftenlisten, die an diesem Tag verteilt werden sollen: »Dann kann jeder eine Liste mitnehmen und seine Nachbarinnen und Nachbarn unterschreiben lassen«, erklärt Ralf Hoffrogge. Sollte das klappen, wäre die erste Hürde für den geplanten Volksentscheid locker geschafft.
Die Initiative steht exemplarisch für den Wandel, den die stadtpolitischen Initiativen seit der letzten Demo vollzogen haben: Dieses mal geht es nicht nur um steigende Mieten, die Aktivist*innen stellen vielmehr offen die Eigentumsfrage. Sie fordern ein Menschenrecht auf Wohnen, »eine Welt, in der niemand mehr zwangsgeräumt werden und auf der Straße leben muss«, so Sandrine Woinzeck von der Initiative »AmMa 65«. Das wichtigste Mittel dafür sei die Solidarität, sagt die französische Philosophin. Umso mehr freut sie sich darüber, dass am 6. April nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen deutschen Städten wie Leipzig, Stuttgart und Frankfurt am Main Demonstrationen gegen den »Mietenwahnsinn« stattfinden werden.
In Berlin soll es im Vorfeld eine Aktionswoche geben, die am heutigen Mittwoch beginnt. Zum Auftakt wird vor der Jahrestagung der Berliner Bau- und Immobilienbranche ein satirisches Event zum Gedenken an die »verstorbenen Opfer des Mietenwahnsinns« gezeigt. Die Demo selbst wird in diesem Jahr am Alexanderplatz losgehen und in Richtung der gleichzeitig stattfindenden Berliner Immobilienmesse ziehen. Parallel dazu soll es im Berliner Nobelvorort Grunewald eine Demonstration von »Zwangsräumungen verhindern« geben, die dem Eigentümer des räumungsbedrohten »Oranien-Späti« einen Besuch abstatten will.
Angeführt wird die Großdemonstration von einem Jugendblock, an dem auch die von Verdrängung bedrohten Jugendzentren Potse und Drugstore teilnehmen werden. »Verdrängung betrifft besonders uns Jugendliche«, so Paul vom Jugendblock. »Sei es weil unsere Eltern ausziehen müssen, weil Jugendzentren geschlossen werden oder weil wir keine Wohnung finden, wenn wir ausziehen wollen.«
Noch schwerer haben es Geflüchtete, die auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben. »Die Wohnungs- oder WG-Suche ist für viele von uns quasi unmöglich, obwohl das Leben im Heim für uns keine Alternative ist: Dort erleben wir psychische und manchmal physische Gewalt, werden ständig kontrolliert und oftmals von dort abgeholt und abgeschoben«, so die Flüchtlingsinitiative »Corasol«.
Auch Künstler*innen beteiligen sich mit einem eigenen Block. Berlin sei auch wegen der Kunstschaffenden so attraktiv, für die werde es jedoch immer schwieriger, Räume zu finden und zu erhalten, so eine Vertreterin des Kunstblocks. Der Mietenwahnsinn bedrohe »die einzigartige künstlerische Substanz dieser Stadt«.
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