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Union will Kriegsparteien aufrüsten
Kurz vor Ende des vorläufigen Exportstopps nach Saudi-Arabien setzen Briten, Franzosen und die Rüstungsindustrie die Koalition unter Druck
Am Montag schienen die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich bestens zu sein. Mehr als 100 Abgeordnete beider Länder tagten erstmals in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung in Paris. Dies wurde von vielen Beobachtern als großes Symbol der europäischen Verständigung gedeutet.
Doch bereits am Dienstag hing der Haussegen schief. Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, veröffentlichte einen Diskussionsbeitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der es in sich hatte. Sie warf der Bundesregierung vor, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik »schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und für die Stärkung der europäischen Souveränität« habe. Es gebe eine »Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik« bei Ausfuhren von Rüstungsgütern. Hintergrund des Beitrags ist der Exportstopp für Kriegsmaterial aus Deutschland an Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi.
Dieser läuft Ende der Woche aus. Union und SPD streiten über eine Verlängerung. Für die Franzosen sowie die Briten ist das Thema von Bedeutung, weil es auch um gemeinsame Projekte innerhalb der EU geht. Ende Februar hatte der Chef der Rüstungs- und Weltraumsparte von Airbus, Dirk Hoke, erklärt, dass die britische Regierung keine weiteren 48 Eurofighter an Riad liefern könne, weil Deutschland an dem Kampfjet beteiligt ist. Zudem sagte Hoke der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Unsicherheit über die Exportrichtlinien die Glaubwürdigkeit Deutschlands untergraben habe und künftige deutsch-französische Verteidigungsprojekte gefährden könnte - darunter eine geplante Eurodrohne.
Somit steht die Bundesregierung sowohl vonseiten der Rüstungsindustrie, die sich rechtliche Schritte vorbehält, als auch von ihren europäischen Partnern unter Druck, die saudische Diktatur weiter aufzurüsten. Viele Politiker der Union wollen diesem Druck gerne nachgeben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der SPD kürzlich vorgeworfen, mit ihrer »sehr einseitigen und vorzeitigen Festlegung« parteipolitische Interessen über die europäische Zusammenarbeit zu stellen. Sie halte es »im europäischen Geist für fatal«, wenn man die eigenen parteipolitischen Maßstäbe so weit nach vorne stelle.
Die Sozialdemokraten wollen den Exportstopp nämlich um sechs Monate bis Ende August verlängern. Sie verweisen auch auf den Koalitionsvertrag, in dem festgelegt wurde, dass keine Ausfuhren an Länder genehmigt werden, solange diese unmittelbar am Krieg in Jemen beteiligt sind. Allerdings hat die Bundesregierung diese Vorgabe schon oft ignoriert. Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen forderte am Dienstag, dass der Waffenexportstopp auf alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate, ausgeweitet werden müsse.
Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass deutsche Kriegstechnik in dem Krieg in einem großen Umfang eingesetzt wird. Journalisten des Investigativverbunds GermanArms unter Beteiligung des ARD-Politikmagazin Report München konnten bei einer Analyse von Video- und Satellitenbildern rund ein Dutzend Waffensysteme mit deutscher Technologie im Kriegsgebiet identifizieren. Neben Material für die saudische Armee war auf den Bildern auch ein aus Deutschland stammendes Kriegsschiff der Frankenthal-Klasse im jemenitischen Hafen von Mocha zu sehen. Dieses Schiff war für die Vereinigten Arabische Emirate im Einsatz.
Die Emirate und Saudi-Arabien sind Teil einer Kriegsallianz, die in Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen bekämpft. Der Konflikt hat die schwerste humanitäre Katastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Dies erklärte am Montag die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Konfliktparteien seien an der Tagesordnung. Laut den Vereinten Nationen sind mindestens 470 000 Menschen auf der Flucht und 14 Millionen Jemeniten vom Hunger bedroht. Tausende Zivilisten seien bei den Gefechten zwischen Truppen der Regierung und der bewaffneten Gruppe der Huthi bisher ums Leben gekommen.
Zum vierten Jahrestag des Beginns der Kriegsintervention demonstrierten am Dienstag Tausende Unterstützer der Huthi-Rebellen gegen die von Saudi-Arabien angeführte Militärkampagne. Sie hielten auf dem zentralen Al-Sabain-Platz in der Hauptstadt Sanaa Bilder von getöteten Rebellen hoch. Durch Luftangriffe der saudischen Koalition sind nach UN-Angaben bisher fast 4600 Zivilisten getötet worden.
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