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Enteignungen vielleicht, Lehrer-Verbeamtung nein
Niederlagen für Müller und Saleh beim SPD-Landesparteitag / Regierender Bürgermeister geht auf Konfrontation zu Koalitionspartnern LINKE und Grüne
Die Berliner SPD will, dass so schnell wie möglich ein landesrechtlicher Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt wird. Einstimmig beschlossen das die 242 Delegierten am Sonnabend bei ihrem Landesparteitag. »Mit dieser Entscheidung werden wir allen Mieterinnen und Mietern der Stadt helfen«, sagt die Marzahn-Hellersdorfer Kreisvorsitzende Iris Spranger.
»Der Mietendeckel ist das wohl schärfste Instrument, das die Landespolitik zu bieten hat«, so der Juso und stellvertretende Landesvorsitzende Julian Zado, der zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Kilian Wegner, allesamt von der SPD-Mitte, das auf einem Aufsatz des Berliner Juristen Peter Weber basierende Konzept in der Partei bekanntmachte. »Wir waren sehr elektrisiert, als wir gelesen hatten, dass es eine Möglichkeit gibt, auf der Landesebene preisregulierend einzugreifen«, berichtete Högl. Erst am Freitag hatte die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus ein juristisches Gutachten vorgestellt, das die Machbarkeit belegt. Etwas lückenhaft erscheinen jedoch die Vorstellungen des Bielefelder Jura-Professors Markus Artz, der zum Beispiel Modernisierungsumlagen von dem Mietenstopp ausnehmen will. »Ich bin optimistisch, dass es nicht so bleiben wird, wie es vorgeschlagen ist«, so ein Parteimitglied. Und meint damit eine schärfere Auslegung.
Das war es aber auch schon mit der Harmonie beim Parteitag. Denn zu einem anderen mietenpolitischen Thema, der Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne, die über mehr als 3000 Wohnungen in Berlin verfügen, wie es das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« fordert, gehen die Meinungen weit auseinander. Der Umgang mit Enteignungen sei »ein schwieriges Thema«, erklärte Zado und plädierte für eine Vertagung des Themas auf den nächsten Parteitag im Oktober. »Wir würden eine Entscheidung über gefühlte Fakten machen«, begründete er den Vorschlag. Weder der Senat noch andere Gremien hätten verlässliche Fakten über die Kosten.
Die Jusos preisen in einem eigenen Antrag zum Thema den Sozialisierungsparagrafen 15 des Grundgesetzes »als eine der wichtigsten Errungenschaften der Sozialdemokrat*innen im Herrenchiemsee-Konvent und im Parlamentarischen Rat«, die die bundesdeutsche Verfassung entwarfen. Sie plädieren im Antrag jedoch für eine Überprüfung der Kriterien der Sozialisierung. Zum Beispiel werfen sie die Frage auf, ob nicht auch wesentlich kleinere Bestände von Unternehmen, die besonders mieterunfreundlich agieren, gegen Entschädigung enteignet werden sollen. Die Befassung damit wurde auf den nächsten Parteitag in einem halben Jahr verschoben.
Nur knapp entging Landeschef Michael Müller, der sich zwar nicht auf dem Parteitag, aber bei anderen Gelegenheiten inzwischen mehrfach gegen Enteignungen aussprach, einer kompletten Abstimmungsniederlage. 105 Delegierte waren dafür, den Juso-Antrag als Beratungsgrundlage anzusehen, 118 stimmten dagegen.
»Es wäre ein fatales Signal, wenn sich die SPD heute gegen das Volksbegehren aussprechen würde«, so die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose vor der Abstimmung. Das musste sie nicht erleben. Volker Härtig, der Vorsitzende des Fachausschusses Soziale Stadt der Partei, konnte sich mit diesem Ansinnen trotz deutlicher Worte nicht durchsetzen. »Die LINKE und linkspopulistische Aktivisten wollen Berlin an die Wand fahren«, sagte er über das Volksbegehren. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) nannte er »Stadtstillstandssenatorin« und behauptete, dass »die Öffentlichkeit in die Irre geführt, belogen und betrogen« werde. Es gab Überraschungen in der Debatte. Zum Beispiel, als Iris Spranger bekannte: »Ich werde niemals über dieses Stöckchen springen, dass wir den Mietendeckel gegen Enteignung stellen.«
Um deutliche Worte gegenüber den Koalitionspartnern war auch Michael Müller nicht verlegen. Er warf Grünen und LINKEN vor, die Novelle des Polizeigesetzes mit mehr Kameraüberwachung seit Monaten zu blockieren. »Ich habe jetzt im Senat zwei Sachen der Grünen und der LINKEN blockiert. Das wird so lange gehen, bis wir zu einer vernünftigen Einigung kommen«, so Müller. »Es ist mit gesundem Menschenverstand überhaupt nicht zu erklären, dass Grüne und LINKE einen U-Bahnausbau blockieren, wo es nur um drei oder vier Stationen geht«, nannte er ein weiteres Thema.
Auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes, die er für nötig hält, zählte er zu den innerkoalitionären Ärgernissen. »Ich glaube ich brauche beim Thema Mieten und Wohnen keine Nachhilfe«, so Müller und erklärt, dass Grüne und LINKE auf das SPD-Motto »Bauen, kaufen, deckeln« aufgesprungen seien. Das ist erstaunlich, hieß es doch bis vor Kurzem stets nur »Bauen, bauen, bauen« bei der SPD – Fraktionschef Raed Saleh sagt das bis heute so.
Eine Niederlage erlitt die Parteiführung beim Thema Verbeamtung von Lehrern. In geheimer Abstimmung, das beantragte der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, sprachen sich die Delegierten dagegen aus, Lehrer in Berlin nach 15 Jahren Pause wieder zu verbeamten. Und das, obwohl sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres, Finanzsenator Matthias Kollatz und Fraktionschef Raed Saleh in flammenden Reden dafür einsetzten. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Tom Erdmann, plädierte als Gastredner für eine Beibehaltung des Angestelltenverhältnisses, wie auch viele Sozialdemokraten der sehr langen Rednerliste.
Im Ergebnis sind sowohl Raed Saleh mit seinem Wunsch nach Lehrerverbeamtung als auch Michael Müller mit seinem Ziel, ein klares Nein zu Enteignungen zu bekommen, baden gegangen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der »Berliner Zeitung« kommt die SPD nur noch auf einen Zustimmungswert von 15 Prozent, wäre jetzt Abgeordnetenhauswahl – Platz vier unter den Berliner Parteien. An der Spitze liegen demnach die Grünen (25 Prozent), LINKE und CDU sind gleichauf bei 18 Prozent, auf den letzten Plätzen folgen AfD (10 Prozent) und FDP (8 Prozent).
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