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Fünf gegen den Mietenwahnsinn
Linkspartei stellt Programm für bezahlbaren Wohnraum vor
Ein Dach überm Kopf ist existenziell. Dafür aufkommen zu können aber, bringt immer mehr Menschen an den Rand ihrer Existenz - wenn vom Lohn so viel für die Miete abgedrückt werden muss, dass für anderes wenig übrigbleibt. Für die Linkspartei hat das Problem der steigenden Mieten das Potenzial, zur größten sozialen Krise dieses Jahrzehnts zu werden. Und das europaweit.
Die Situation in Deutschland beschrieb jüngst Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes anlässlich des Frühjahrsgutachtens des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft: »Die Gutachter stellen zu Recht fest, dass die Mieten in weiten Teilen Deutschlands ungebremst weiter steigen.« Nicht nur in den Großstädten und Ballungszentren, auch in den Umlandgemeinden werde das Wohnen immer teurer. Die Zahlen für den Wohnungsneubau hinkten »weit hinter dem Bedarf« zurück, es werde zu wenig in »bezahlbare Mietwohnungen oder Sozialmietwohnungen« investiert, das Baukindergeld und die Modernisierungsumlage förderten den Preisanstieg noch, gegen den auch die Mietpreisbremse nichts ausrichte. »Wir brauchen jetzt eine Wohnungsbauoffensive für bezahlbare Wohnungen, und - anders, als die Immobilienweisen erklären - Mietrechtsänderungen, die den Mietenanstieg wirksam verhindern«, fordert Siebenkotten als eine Maßnahme, um den galoppierenden Preisanstieg aufzuhalten.
Gegen diesen Mietenwahnsinn treibt es Aktivisten und aktuell oder zukünftig Betroffene am kommenden Samstag bundesweit auf die Straße. Mit von der Partie will auch die Linkspartei sein und hat für die Protestierenden ein politisches Gegenangebot zur derzeit praktizierten Wohnungspolitik in Deutschland und Europa. Mit einem Fünf-Punkte-Programm, das LINKE-Chef Bernd Riexinger am Montag vorstellte, setzt die Partei dabei nicht nur auf einen Stopp des Mietpreisanstiegs - Ziel ist sogar ein Sinken -, sondern auch auf eine Erhöhung der Löhne.
Dorthin möchte die Linkspartei kommen, indem »richtig Geld in die Hand genommen wird in ganz Europa, um sozialen Wohnungsbau zu fördern«. In Deutschland etwa für den Bau oder Kauf von jährlich 250 000 Sozialwohnungen, die grundsätzlich in öffentliche oder genossenschaftliche Hand und damit dem Profitstreben entzogen gehörten, so Riexinger. Damit eine lebenslange Sozialbindung gewährleistet sei.
Zum Zweiten soll die erforderliche energetische Sanierung nicht mehr als Preistreiber wirken. Die Kosten dafür sollen künftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden können, die Warmmieten nicht steigen dürfen.
Dem Begriff Enteignen bescheinigte Riexinger generell zwar »kein gutes Image«, doch in Berlin zeige sich derzeit, dass trotzdem eine Mehrheit dafür sei, die börsennotierte Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen zu enteignen. Warum? »Weil überall festgestellt wird, dass eine große Ursache für den Mietwucher die großen Immobilienkonzerne sind.« Bei der Frage der Entschädigung - ohne wäre grundgesetzwidrig - dürfe aber nicht vom aktuellen spekulativen und überhöhten Marktwert ausgegangen werden. So könne zum Beispiel der damalige Kaufpreis plus Inflationsrate ein möglicher Ansatz zur Preisermittlung sein. Die LINKE unterstütze Bestrebungen, Wohnraum in die öffentliche Hand zu überführen nicht nur in Berlin, sondern derartige Initiativen auch in ganz Europa.
Vorhandene Mietwohnungen dürften, so Forderungspunkt Nummer vier, auch nicht mehr für Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Kommerzielle Betreiber entsprechender Plattformen wie Airbnb trieben die Mieten zusätzlich in die Höhe. Deshalb gehöre auch dieser Markt reguliert - wogegen sich solche Konzerne mit Lobbyarbeit in Brüssel allerdings mit aller Macht wehren.
Als letzten Punkt forderte Riexinger ein europaweites Mietmoratorium, eine neue Grundlage für die Mietspiegel und gleichzeitige Lohnerhöhungen. »Es kann nicht sein, dass das Mieten die Löhne enteignet.«
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