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In neuer Form zu mehr Klimaschutz
Umweltministerin Schulze gibt sich nach dem ersten Treffen des neuen Kabinettsgremiums optimistisch
Zumindest die Bundesumweltministerin schien nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts erleichtert zu sein: »Ich bin sehr froh, dass jetzt alle Verantwortlichen an einem Tisch sitzen«, sagte Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch nach dem Treffen in Berlin. Viel zu lange sei nur die Umweltministerin für den Klimaschutz zuständig gewesen. »Jeder einzelne Minister, jede einzelne Ministerin ist nun dafür verantwortlich, die Vorschläge auch wirklich auf den Tisch zu legen«, betonte Schulze.
Das Klimakabinett ist ein Ausschuss, den die Bundesregierung einberufen hat, um festzulegen, wie die Ziele des Klimaschutzplans 2050 umgesetzt werden sollen. Darin ist festgeschrieben, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren muss. Bis 2030 sind es 55 Prozent - für jenes Jahr sind außerdem Reduktionsziele für einzelne Sektoren wie Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft festgelegt.
Im Klimakabinett sitzen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Minister-innen für Umwelt und Landwirtschaft sowie die Minister für Wirtschaft, Verkehr, Finanzen und Inneres. Die Kanzlerin habe die Sitzung »sehr aktiv« geleitet, berichtete Schulze am Mittwoch. Merkel habe klargemacht, dass alle für den Klimaschutz nötigen Gesetze in diesem Jahr von dem Kabinett verabschiedet werden sollen. Der Umweltminister-in zufolge geht es damit nicht nur um das Klimaschutzgesetz, sondern auch um alle anderen Gesetze, die in den einzelnen Sektoren nötig werden.
Das nächste Treffen ist laut Schulze für Ende Mai geplant. Bis dahin sollen die einzelnen Ministerien Vorschläge machen, wie sie die Ziele des Klimaschutzplans 2050 einhalten wollen. Dann werde man sich einen Überblick verschaffen. Im Anschluss sollen weitere Termine über die Sommerpause hinweg folgen - bisher gebe es Termine bis Ende August.
»Ich habe einen Beitrag schon geleistet, ich habe ein Klimaschutzgesetz vorgelegt«, sagte Schulze am Mittwoch. Sie hofft darauf, dass es darüber hinaus auch um die nicht minder umstrittene Einführung eines CO2-Preises gehen wird.
Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz, den die Umweltministerin im Februar vorgelegt hatte, sieht unter anderem vor, dass jedes Ressorts selbst für den Klimaschutz in seinem Sektor verantwortlich ist. Das bedeutet: Die einzelnen Ministerien müssen Maßnahmen vorlegen, wie die Klimaziele zu erreichen sind. Besonders heftige Kritik gab es an Schulzes Vorstoß, dass die einzelnen Ressorts dafür aufkommen müssen, wenn mangelnder Klimaschutz in ihrem Bereich der Bundesrepublik Kosten verursacht. Das könnte der Fall sein, wenn Deutschland anderen Ländern Emissionsrechte abkaufen muss, um seinen Pflichten im Rahmen der EU-Lastenteilung nachzukommen.
Dieser Punkt wurde vor allem von Politikern der Union scharf kritisiert. Laut Schulze ist das aber im Klimakabinett nun kein Streitpunkt mehr. Dass Deutschland Emissionsrechte bei anderen Staaten kaufen muss, wenn die eigenen Ziele verfehlt werden, sei unbestritten. »Und dann muss auch geklärt werden, wer diese Rechte bezahlt«, so Schulze. Dass der Finanzminister das nicht alles allein tragen könne, sei ebenfalls vollkommen klar.
Verläuft alles nach dem Plan der Umweltministerin, machen sich jetzt also alle Ministerien daran, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu erarbeiten. Schulze gibt sich kämpferisch: »Wenn das nicht reicht, werden wir es miteinander diskutieren müssen.«
Kritik kommt indes aus der Opposition im Bundestag. Die große Koalition tue so, als ob »Lösungen in der Klimakrise bisher an der Form und nicht an mangelndem Inhalt und fehlendem politischem Willen gescheitert wären«, kritisierte etwa Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. »Kanzlerin Merkel delegiert wichtige Entscheidungen weiter an Kommissionen und Kabinette«, sagte Lorenz Gösta Beutin von der Linksfraktion. Das Klima brauche keine Ablenkungsmanöver, sondern Klimaschutzgesetze.
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