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Grüne drücken beim Kohleausstieg auf die Tube
Ökopartei fordert »Sofortmaßnahmeplan« der Bundesregierung / Bis Ende 2022 sollen Anteile von Braunkohle- und Steinkohle-Leistungen stillgelegt werden
Berlin. Den Grünen geht es beim Kohleausstieg nicht schnell genug voran - jetzt haben sie selbst einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass bis Ende 2022 mindestens drei Gigawatt Braunkohle-Leistung und mindestens vier Gigawatt Steinkohle stillgelegt werden. Details soll die Bundesregierung bis Ende Juni 2020 in einem »Sofortmaßnahmeplan« regeln, der rechtsverbindliche Verpflichtungen der Betreiber zur Stilllegung von Kraftwerksblöcken enthalten soll.
Falls kein solcher Plan zustande komme, solle die Bundesregierung bis Ende Juli 2020 per Verordnung regeln, welche Kraftwerke wann vom Netz müssen, heißt es im Entwurf, den die Bundestagsfraktion am Dienstag beschloss. Eine Zustimmung des Bundesrats - und damit auch der Kohle-Länder - soll dafür nicht notwendig sein. Genehmigungen für neue Kohlekraftwerke soll es nach den Grünen-Plänen nicht mehr geben.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: »Seit mehr als drei Monaten streitet sich die Bundesregierung über die Umsetzung des Kohleausstieges, der von der Kohlekommission Anfang Februar skizziert wurde.« Ziel des Gesetzentwurfs sei, die Regierung anzutreiben. »Wir haben uns eng am Ergebnis der Kohlekommission orientiert, damit der Gesetzentwurf auch für die große Koalition zustimmungsfähig ist«, erklärte er. Die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Badum, sagte: »Wer nur über Gelder für betroffene Regionen spricht, wird keine einzige Tonne CO2 einsparen. Deutschland muss endlich handeln.«
In der Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« hatten Wirtschaft, Arbeitnehmer, Klimaschützer und Politik sich Ende Januar auf ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Bis 2022 sollen in einer ersten Phase Kraftwerksblöcke vom Netz, um den Rückstand auf die deutschen Klimaschutzziele schnell aufzuholen. Bisher wird vor allem über Hilfen für den Strukturwandel gesprochen. dpa/nd
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