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Klimakiller Uber
Susanne Lang warnt vor einer Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur - und plädiert für eine ökologische Verkehrswende
Es kann so nicht weitergehen. Die Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Land ist vielerorts an eine Grenze gekommen. Während in Städten Stau, Parkplatzmangel und schlechte Luft, überfüllte Busse und Züge das Bild bestimmen, wird das Fortkommen auf dem Land immer schwieriger: weniger öffentlicher Personennahverkehr mit weniger Linien und weniger Haltestellen. In der Tat haben die strukturellen Ausgangsbedingungen sich verändert. Viel mehr Menschen pendeln viel größere Strecken zur Arbeit, während gleichzeitig viele Kommunen Teile ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe privatisiert haben, wodurch an Arbeitskraft und Infrastruktur gespart und nicht mehr investiert wurde. Aber auch ohne Privatisierung sieht es landesweit traurig aus. Der öffentliche Personennahverkehr leidet unter einem massivem Investionsstau.
Da scheint es gerade recht, wenn smarte Unternehmer mit Heilsversprechen in Hochglanz kommen: Wo der Staat sich sowieso gern aus der Verantwortung stehlen möchte, da sollen sogenannte Fahrdienstvermittler einspringen, also Unternehmen, die Passagiere an Halter privater Fahrzeuge vermitteln und dafür eine Provision erhalten. Bekanntestes dieser Unternehmen ist Uber, dessen Aktien inzwischen an der US-amerikanischen Börse gehandelt werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im April eine interessante Idee. Nach einem Spitzentreffen der bayerischen Staatsregierung und Kommunen zur Zukunft des Nahverkehrs im Freistaat versprachen sie, den öffentlichen Nahverkehr durch ein besseres Angebot attraktiver machen zu wollen. Das kostet viel Geld. Einen Teil will Bayern selbst tragen, einen Teil sollen die Kommunen bezahlen. In ländlichen Gebieten - so Söders Idee - könnte der private Fahrdienstleister Uber eine Alternative sein. Die Kommune könne künftig wohl am besten selbst entscheiden, ob sie Uber zulassen oder nicht.
Da scheint er mit seinem Parteifreund und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer im Gespräch zu sein. Der hat nämlich vorgeschlagen, den Verkehr auf Deutschlands Straßen effizienter und klimaschonender machen, indem er mit der Reform des Personenbeförderungsgesetzes den deutschen Taximarkt liberalisiert und es vor allem Fahrdienstvermittlern wie Uber leichter macht. Diese Unternehmen können dann in direkter Konkurrenz zum Taxi antreten, obwohl sie keine vergleichbare Ausbildung der Fahrer bieten und nicht der Tarifpflicht unterliegen und damit ihre Beförderungsentgelte nach Marktlage und Zahlungskraft flexibel anpassen können. Dass dieses Modell weder den Privatverkehr begrenzt, noch ihn klimaschonender macht, ist offensichtlich. Selbst die Tagesschau kommentiert, dass Scheuers Ideen zwar modern und digital klingen, aber vor allem Fahrdienstvermittlern wie Uber nutzen.
Inzwischen gibt es auch Beweise, dass Uber nicht nur ein Taxitod, sondern auch ein Klimakiller ist: Anfang Mai erschien in der Zeitschrift Science Advances eine Studie von Gregory Erhardt und Kollegen, die den Effekt von Uber auf das Verkehrsaufkommen am Beispiel San Fransiscos untersuchten. In aufwendigen Modellrechnungen konnten sie zweifelsfrei nachweisen: Fahrdienstvermittler wie Uber führen zu mehr Autos auf den Straßen, mehr Staus und mehr Umweltbelastung. Das ist das Gegenteil von dem, was Uber und ähnliche Privatunternehmen immer wieder behaupten - nämlich dass sie die Mobilität in Städten revolutionieren und deren Verkehrsprobleme lösen.
Dass wir trotzdem immer wieder das Märchen aufgetischt bekommen, die Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes würde der Umwelt und den Menschen nützen, liegt nicht nur an der gigantischen Werbe- und Lobbymaschine von Unternehmen wie Uber. Es gibt auch viele Pendler*innen und Politiker*innen, die sich nichts sehnlicher wünschen, als eine schnelle, unkomplizierte Lösung für das allgegenwärtige Verkehrsproblem und darum nach jedem Strohhalm zu greifen bereit sind. Doch für eine ökologische und soziale Verkehrswende gibt es weder schnelle noch private Lösungen. Wenn die Oma zum Arzt, die Schülerin zur Schule und die Eltern zur Arbeit kommen sollen, dann brauchen wir ungewöhnliche Bündnisse von Umweltaktivist*innen und Taxifahrer*innen, Fahrradfahrer*innen und Busfahrer*innen, Rentner*innen und Schüler*innen. So könnten wir uns gemeinsam die Straßen in Stadt und auf dem Land zurückerobern.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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