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Hoffnungsträger ohne Plan
Nayib Bukele hat als Außenseiter ohne konkretes Programm die Präsidentschaft in El Salvador errungen
Am 1. Juni hat der neue Hoffnungsträger von El Salvador das Amt angetreten. Doch wo er selbst politisch steht, weiß niemand genau zu sagen. Bukeles Aufstieg ist eine politische Karriere im Schnelldurchlauf: Mit 30 Jahren wurde er Bürgermeister des kleinen Hauptstadt-Vororts Nuevo Cuscatlán, drei Jahre später Stadtoberhaupt von San Salvador, nun, mit nur 37 Jahren, Präsident von El Salvador. Sein Triumph hatte sich in den Wochen und Monaten vor der Wahl angekündigt. Dass er so deutlich ausfallen würde - Bukele gewann im ersten Wahlgang rund 53 Prozent der Stimmen, überraschte jedoch auch salvadorianische Beobachter*innen.
Der 3. Februar 2019 wird den Salvadorianer*innen noch lange in Erinnerung bleiben: als der Tag, an dem das Zweiparteiensystem im Land begraben wurde. Seit den Friedensverträgen von 1992 hatten die linksgerichtete Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und die ultrarechte ARENA-Partei die Macht unter sich aufgeteilt. Doch seit Nayib Bukele die politische Bühne des Landes betreten hat, ist alles anders.
Ähnlich wie im Nachbarland Guatemala, wo der frühere Fernsehkomiker Jimmy Morales vor vier Jahren die Präsidentschaftswahlen gewann, ist nun auch in El Salvador ein politischer Outsider an die Macht gewählt worden - so zumindest präsentierte sich Bukele im Wahlkampf. Allerdings stimmt das nicht. Denn Bukele, der gegen die Korruption der Eliten wetterte und die Einrichtung einer Internationalen Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit nach dem Vorbild der CICIG in Guatemala versprach, ging als Präsidentschaftskandidat für die Gran Alianza por la Unidad Nacional (GANA) ins Rennen. Die kleine, rechte Partei ist mit ihren Problemen prototypisch für das salvadorianische Parteiensystem: Die Finanzierung ist intransparent, wichtige Parteimitglieder werden der Korruption beschuldigt.
Geschadet hat das Bukele im Wahlkampf offenbar wenig. Denn der neue Präsident des Landes wusste sich stets als Opfer des politischen Establishments in Szene zu setzen. Mit GANA habe er nur paktiert, um seine Präsidentschaftskandidatur zu retten, so Bukele. Seine eigene politische Organisation »Nuevas Ideas« (»Neue Ideen«) war nicht rechtzeitig zur Präsidentschaftswahl als Partei zugelassen worden. Dabei war es eben jenes Establishment, das ihn politisch überhaupt erst groß gemacht hat. Sein Vater, Armando Bukele, ein Unternehmer palästinensischer Abstammung und Sympathisant der linken Guerilla, wurde zu seinem Mentor. Nayib Bukeles erste politische Heimat war die linke FMLN, die nach dem Bürgerkrieg aus der ehemaligen Guerilla hervorgegangen war.
Während seine Amtszeit als FMLN-Bürgermeister des kleinen Hauptstadtvorortes Nuevo Cuscatlán anfangs kaum wahrgenommen wurde, war Bukeles Wahl zum Bürgermeister der Hauptstadt 2015 eine echte Sensation. Doch die FMLN war für Bukele von Anfang an weniger politische Heimat aus Überzeugung als vielmehr ein Vehikel auf dem Weg zur Macht. Der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit - Bukele soll während seiner Amtszeit als Bürgermeister eine städtische Angestellte beleidigt und mit einem Apfel beworfen haben - führte im Oktober 2017 zu seinem Rauswurf aus der Partei. Angekündigt hatte sich das Zerwürfnis schon seit Längerem: Durch seine scharfe Kritik an der Regierungsarbeit der eigenen Partei - El Salvador wurde in den vergangenen zehn Jahren links regiert - war er für die FMLN untragbar geworden.
Seiner Popularität tat der Rausschmiss keinen Abbruch. Im Gegenteil: Er verfestigte das Bild des unabhängigen Querdenkers, der seine Agenda im Zweifel auch gegen die mächtigen Parteiapparate durchsetzt. Bukele, der mit Hunderttausenden Followern auf Instagram, Facebook und Twitter seine Wahlkampagne vor allem über die sozialen Netzwerke betrieben hat, gilt als Marketing-Genie. Sein Mandat als Bürgermeister nutzte er dementsprechend, um preisträchtige Projekte voranzutreiben - allen voran die Wiederbelebung des Zentrums der Hauptstadt. Noch vor wenigen Jahren war die historische Mitte San Salvadors ein chaotischer Ort voller Straßenhändler und heruntergekommener Gebäude, den man nach Einbruch der Dunkelheit besser meiden sollte.
Als Bürgermeister ließ Bukele einige Plätze und emblematische Gebäude im Zentrum sanieren und siedelte die Straßenhändler in eine neugebaute Markthalle um. Heute haben sich die Salvadorianer*innen einen Teil der Hauptstadt zurückerobert - und flanieren auch noch am Abend durch das nun beleuchtete und von Polizisten überwachte Zentrum. »Die Dinge, die er versprochen hat, hat er tatsächlich umgesetzt«, sagt der Taxifahrer Humberto Quintanilla anerkennend. »Das ist etwas Konkretes, das er allen Widerständen zum Trotz durchgesetzt hat - obwohl sich die traditionelle politische Klasse heftig dagegen gewehrt hat.«
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Ob Bukele als Präsident der versprochene politische Neuanfang gelingen wird, ist allerdings fraglich. Zum Einen fehlt ihm die Unterstützung einer großen Fraktion im Parlament, zum Anderen ist er selbst nicht frei von den Allüren, die er bei den etablierten Parteien immer wieder kritisiert hat: »Er will nicht darüber reden, wer seine Vertrauensleute sind, woher sein Geld kommt und was er über wichtige politische Themen denkt«, sagt der Journalist Sergio Arauz vom Online-Medium »El Faro«.
Innenpolitisch verspricht er die Schaffung neuer Jobs und den Kampf gegen die Jugendbanden, die so genannten Pandillas. Konkrete Strategien hat er aber noch nicht vorgelegt. Außenpolitisch wird es Änderungen geben: Bukele hat sich - im Gegensatz zu seinem linken Amtsvorgänger in der Präsidentschaft - von den Regierungen in Nicaragua und Venezuela deutlich distanziert. Das dürfte Washington gefallen - zu den USA will Bukele eine engere Bindung als bisher aufbauen, auch weil er weiterhin auf finanzielle Unterstützung für sein Land durch die US-Regierung hofft.
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