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Demokratie auch beim Kohleausstieg
Klaus Ernst will Kommunen und Zivilgesellschaft beim notwendigen Strukturwandel der Reviere einbeziehen
Die Eckpunkte für den Strukturwandel in den Kohleregionen, die das Bundeskabinett kürzlich beschlossen hat, stellen viel Geld für Infrastrukturprojekte und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung in Aussicht. Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 fließen. Doch für welche Gegenleistung? Ein vergleichbares Papier zum Kohleausstieg steht ebenso aus wie eins, das die Existenzsicherung der betroffenen Beschäftigten konkret beschreibt. Außer einem Anpassungsgeld für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die Bundesregierung noch keine Vorschläge gemacht.
Die LINKE hat die Beschlüsse zum Strukturwandel der Kohlekommission begrüßt. Schließlich sehen sie umfassende Sicherungsleistungen für Beschäftigte und Regionen vor. Von Beschäftigten ist im Eckpunktepapier aber kaum die Rede. Bekommen die Menschen neue Arbeitsplätze oder ein gutes Überbrückungsgeld gezahlt? Wird ihnen die Differenz ausgeglichen, wenn ihr gutbezahlter Kohlejob aufgrund der richtigen politischen Entscheidung, die Kohleverstromung zu beenden, flöten geht und sie weit schlechter bezahlte Arbeit annehmen sollen? Werden ihnen ausreichende Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten? Auf solche Fragen müssen die Betroffenen Antworten bekommen, wenn sie den Kohleausstieg mittragen sollen.
Bis jetzt sieht es eher danach aus, dass mit den Milliarden wirre Wunschlisten der Länder verwirklicht werden. Einige Vorstellungen der Länderfürsten sind sogar gefährlich: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) liebäugelt mit einer Sonderwirtschaftszone für die Lausitz, der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will eine im Rheinischen Revier. Auch die Kohlekommission erwähnt solche Zonen. Was soll das sein? Sind damit schlechtere Löhne, kaum soziale Sicherheit, Steuergeschenke für Unternehmen und mangelhafte Umweltstandards gemeint - all die Zumutungen, für die diese neoliberale Worthülse üblicherweise steht? Sozialer und nachhaltiger Strukturwandel sieht anders aus.
40 Milliarden Euro sind eine Menge Geld, die klug investiert viel bewirken kann. Einige gute Ansätze zeigt das Eckpunktepapier. Investitionen in Infrastruktur, vor allem überall schnelles Internet, gute und sinnvoll getaktete Bahnverbindungen, ein komfortabler und barrierefreier öffentlicher Nahverkehr sind unverzichtbar für eine wirtschaftliche Entwicklung und für gute Lebensbedingungen in den Städten und Dörfern. Doch nur, wenn die Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind, die umweltfreundlich wirtschaften und deren Wertschöpfung in der Region verbleibt, werden sie den Aufbau einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur voranbringen.
Es reicht nicht, »von oben« Leuchttürme und Forschungsinstitute einzurichten, die dann irgendwann Arbeitsplätze für jedermann schaffen sollen. Bis eine Firmengründung aus einer Forschungseinrichtung tatsächlich Jobs auch für Nicht-Akademiker bringt, dauert es Jahre. Hier braucht es einen Blick dafür, wie die bestehenden Strukturen gestärkt und Wertschöpfungsketten geschlossen werden können. Dazu sollten regionale Entwicklungsgesellschaften in öffentlicher Hand gegründet werden, die transparent und an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientiert arbeiten und den Klimaschutz fest einplanen in die öffentliche Förderung.
Aus demokratiepolitischer Sicht geht die Bundesregierung völlig fehl. Sie hat die Eckpunkte mit den Länderregierungen ausgekungelt, ohne die Kommunen oder die Zivilgesellschaft vor Ort einzubinden. Die Vergabe der reichlich fließenden Gelder wird ein nicht näher beschriebenes Koordinierungsgremium betreuen, das von Regierungsbeamten besetzt werden soll. Wo bleibt die Mitbestimmung der Länderparlamente, der Kommunen? Wo die Zivilgesellschaft vor Ort, die teilweise bereits seit Jahren Konzepte für einen guten und nachhaltigen Strukturwandel erarbeitet hat?
Von Anfang an muss demokratische Mitbestimmung im Mittelpunkt stehen, bei der Vergabe der Gelder ebenso wie in den Betrieben, die von den Förderprogrammen profitieren werden. Dann kann der Strukturwandel den Menschen in den Revieren echte Perspektiven bieten und ihnen das Gefühl nehmen, dass über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden, die ihre Existenz bedrohen. Und natürlich muss jedes Fördergeld an die Bedingung geknüpft sein, dass der Kohleausstieg so schnell wie möglich vollzogen wird.
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