- Politik
- Nach der EU-Parlamentswahl
Wie es in Brüssel weitergeht
Seit der EU-Parlamentswahl liest man wenig über die aktuellen Vorgänge rund ums Parlament. Dabei werden dort bereits Weichen gestellt
Vor den EU-Wahlen war viel zu lesen über KandidatInnen, Koalitionen und was sonst so los ist rund um Brüssel. Seitdem bekommt man weniger mit, was gerade dort passiert. Dabei sitzen die neu- und wiedergewählten Abgeordneten sowie ihre PolitikkollegInnen aus der Kommission und dem Rat bereits in Restaurants und Parlamentsräumen zusammen, um sich über das Kommende der nächsten fünf Jahre zu verständigen. Ein Überblick über Verhandlungen, Zusammenschlüsse und Chancen.
Zusammenschlüsse
Gerade entscheiden sich die neu gewählten Abgeordneten aus allen Mitgliedsländern, welchen Fraktionen sie sich anschließen werden. Die Fraktionen sind in etwa aufgeteilt wie die auf Bundesebene, also unter anderem CDU, SPD, Grüne, LINKE, AfD, sie heißen nur anders. Bis Juli haben sie Zeit damit, dann findet die erste konstituierende Sitzung des neuen Parlaments statt. Die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss der konservativen Parteien, wird wieder die größte Gruppe bilden, gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D), den Liberalen (ALDE) und voraussichtlich den Grünen (Greens/EFA) an vierter Stelle. Die LINKE wird eine der kleinsten Fraktionen werden. Die jeweilige Fraktionsgröße ist wichtig, weil es um Gelder und Rederechte geht. Außerdem wird die vorherige informelle Große Koalition aus EVP und S&D nicht weitermachen können und Mehrheiten müssen die Parteien nun anderweitig herstellen, um Gesetze durchzubringen.
Bis vor Kurzem lieferten sich Grüne und Rechtsextreme ein Rennen darum, wer mehr Mitglieder für seine Fraktion gewinnen kann. Das haben die Grünen wahrscheinlich gewonnen. Mehrere rechtsextreme Parteien, bisher geteilt in unterschiedliche Fraktionen, wollten sich zu einer großen zusammentun. Als »Europäische Allianz der Völker und Nationen« planten Matteo Salvini von Italiens Lega und die AfD diese Vereinigung. Nigel Farage, ehemals bei der Ukip und nun Brexit-Partei sowie Viktor Orbán von der Fidesz-Partei haben ihnen aber bereits eine Absage erteilt. Orbán will wieder zur EVP gehören. Momentan kann es sein, dass diese Allianz der Rechten, wenn sie denn zustande kommt, fünftstärkste Kraft wird. Auf der Webseite des EU-Parlaments ist sie jedoch noch nicht ausgewiesen. In die Grünen-Gruppe sind etwa die deutschen Abgeordneten Damian Boeselager von der sozialliberalen Volt und Nico Semsrott der Satirepartei PARTEI beigetreten.
ChefInnen wählen
Jetzt nach den Wahlen geht es erst einmal nicht nur um das Parlament, sondern auch um die EU-Kommission. Wichtige Ämter werden neu vergeben, unter anderem die EU-Parlamentspräsidentschaft und die EU-Kommissionspräsidentschaft. Gerade bespricht sich der EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Regierungs- und Staatschefs der Mitgliedsländer darüber, wen er als KandidatIn für die EU-Kommissionspräsidentschaft vorschlagen wird. Auch unter sich diskutieren die Regierungs-und Staatschefs momentan, wen sie als EU-KommissarIn favorisieren. Wenn der Rat der EU über den KandidatInnenvorschlag abgestimmt hat, ist im Juli das EU-Parlament dran. Das wählt dann den oder die KommissionspräsidentIn.
Schon vor den EU-Parlamentswahlen haben die politischen Parteien KandidatInnen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentschaft ernannt. Für diesen Posten wird Manfred Weber (CSU) in den Medien heiß gehandelt. Dabei gibt es andere KandidatInnen, die sich in der Brüsseler Politik einen Namen gemacht haben. Dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, ehemaliger EU-Kommissions-Vizepräsident, und Margrethe Vestager, vorherige EU-Kommissarin für Wettbewerb und Liberale, werden auch Chancen eingeräumt.
Vestager belegte während ihrer Amtszeit große Unternehmen wie Google mit Millionen- beziehungsweise Milliardenstrafen, weil diese sich marktmissbräuchlich verhalten hätten. Timmermans sprach sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus. Nach der Sommerpause, ab September, geht es dann weiter mit den Wahlen der EU-KommissarInnen und der Einweihung der neuen Europäischen Kommission.
Wann es offiziell los geht
Was das Parlament selbst angeht, beginnt es am zweiten Juli offiziell seine Arbeit. In der Verfassung der EU steht nämlich, dass es sich an dem Dienstag einen Monat nach den Wahlen treffen muss. Weil die Wahlen ja bis zum 26. Mai stattfanden, ist das dann der zweite Juli. Dann wählen die Abgeordneten unter anderem ihreN PräsidentIn und 14 VizepräsidentInnen. Eine Woche danach treffen sich die neu gebildeten Ausschüsse und bestimmen ihre Vorsitzenden.
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