Bremen: Verhandlungen über »Rot-Grün-Rot«
Bremen. Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke am Mittwoch mit ihren Verhandlungen über das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland begonnen. In der ersten Runde ging es nach Angaben der Parteien zunächst um einen »Kassensturz« sowie allgemeine Fragen der Haushaltspolitik. Die Parteien wollen die Gespräche bis Ende Juni beenden. Die Linke hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Verbots der Nettoneuverschuldung gefordert und für massive öffentliche Investitionen plädiert. Die Grünen erklärten eine »nachhaltige Finanzpolitik ohne neue Schulden« zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Bereits vor der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen hatte die Grünen-Spitze durchblicken lassen, dass die Abschaffung der Schuldenbremse nach Gesprächen mit der LINKEN bereits »vom Tisch« sei.
Dem am Mittwoch veröffentlichten amtlichen Endergebnis der Bürgerschaftswahl zufolge kam die CDU auf 26,7 und die SPD auf 24,9 Prozent. Die Grünen erreichten 17,4, die LINKE 11,3 und die FDP sechs Prozent. Die AfD holte 6,1 Prozent. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
