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Kein Respekt für kurdische Kultur
Bund beschlagnahmte 50.000 Verlagswerke und verweigert Zugang / Kritik von Linkspartei
Im beschaulichen Neuss bot sich im März 2018 ein erschreckendes Bild: Sieben Lastwagen transportierten Bücher und CDs aus dem Verlagshaus Mezopotamien und dem benachbarten Musikvertrieb Mir ab - alles auf Weisung der Polizei. Unter den beschlagnahmten Werken befanden sich Bücher der kurdischen Bewegung, Texte von oppositionellen türkischen Autoren, Kinder- und Wörterbücher sowie Klassiker der Weltliteratur wie Tolstoi, Zweig und Dostojewski. Die Begründung der vorausgegangenen Razzia: Die Verlage sollen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt haben. Im Februar dieses Jahres hatte dann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beide Kulturbetriebe ganz verboten, da sie »Teilorganisationen« der PKK sein sollen. Mit der Verfügung wurden die Verlage aufgelöst und ihr gesamtes Eigentum in das Bundesinnenministerium überführt.
Simone Barrientos, die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Hintergrund der Razzien und Verbotsverfügungen gestellt. In der »nd« vorliegenden Antwort äußerte sich nun das Innenministerium erstmals zu den Maßnahmen. Allein die Dimension der Beschlagnahmung von Kulturgütern ist beträchtlich: Die Behörde gab an, dass bei den verschiedenen Durchsuchungen mindestens 50 000 Gegenstände, also Bücher, CDs, Instrumente oder Datenträger, konfisziert wurden. Ob einzelne dieser Werke verboten waren, habe dabei überhaupt keine Rolle gespielt: »Die Mezopotamien-GmbH und die Mir-GmbH wurden als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen PKK verboten«, heißt es in der Antwort. »Auf eine individuelle rechtliche Bewertung einzelner Teile ihrer Warenbestände kommt es deshalb nicht an.« Die Werke würden innerhalb der zuständigen Behörde »verwahrt«.
Das Innenministerium machte weiter deutlich, dass aus seiner Sicht das Angebot kurdischer Kulturgüter durch die Verlage nur einen instrumentellen Charakter gehabt habe. »Die Mir-Multimedia-GmbH wurde von der PKK-Europaführung mit dem Ziel gegründet, einen kurdischen Musikmarkt zu entwickeln und diesen im Sinne der PKK nutzbar zu machen«, heißt es in der Antwort. Es liege »in der Natur eines solchen Auftrags«, dass man hierfür auch »umfangreiche Dokumentationen kurdischer Musik« erstelle. Die Beschlagnahmungen würden aber »in keiner Weise den Zugang zu kurdischer von der PKK unabhängiger Kultur in Deutschland« beeinträchtigen.
Für die Bundestagsabgeordnete Barrientos ist das Behördenschreiben ein »Skandal«. »Die Antwort ist entlarvend, denn sie zeigt deutlich, dass der Bundesregierung völlig der Respekt und das Verständnis für kurdische Kultur fehlen«, sagte die Politikerin gegenüber »nd«. Sie war eigentlich davon ausgegangen, dass die Bundesregierung - auch um sich vor dem Vorwurf der Zensur zu schützen - ein Konzept für die Aufbewahrung und den Zugang zu den Kulturgütern bereitstelle. Dies sei jedoch nicht eingetreten, so Barrientos. »Die kulturelle Bedeutung der Verlage, der Bücher und Tonträger wird heruntergespielt, stattdessen wird in der Antwort stupide der Vorwurf wiederholt, die Medienhäuser würden lediglich der Finanzierung der PKK dienen.«
Barrientos weist darauf hin, dass von den Beschlagnahmungen auch das wohl größte kurdische Musikarchiv in Europa betroffen sei. »Es steht in der Verantwortung der Bundesregierung, den Zugang zu diesem Archiv zu ermöglichen«, forderte die Abgeordnete. Deutschland habe eine »politische Verantwortung«, kurdische Kultur zu stärken, da diese auch Teil der gemeinsamen Gegenwartskultur sei.
Die Razzien bei den Verlagen waren bereits zuvor auf scharfe Kritik gestoßen. Mehr als 90 Medienschaffende, Verlage und Buchhandlungen hatten sich anlässlich der Leipziger Buchmesse mit den betroffenen Unternehmen solidarisch erklärt. Das PEN-Zentrum Deutschland äußerte vergangenes Jahr den Verdacht, dass die Behördenmaßnahmen »im Interesse der türkischen Regierung« angestoßen wurden. Im April 2018 fanden in der Türkei Präsidentschaftswahlen statt, im März dieses Jahres Kommunalwahlen. Jeweils kurz davor kam es zu den Durchsuchungen beziehungsweise Verboten.
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