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- "Stoppt Ramstein"
Wo die Iran-Krise direkt spürbar ist
Friedensaktivist Willi van Ooyen über die Protestwoche gegen die Ramstein-Basis
Diese Woche findet eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt Ramstein statt. Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte?
Ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Drohnenkrieg. Dieser wird auch über die Luftwaffenbasis Ramstein koordiniert, das hatten die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt gemacht. Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster vom März 2019 ist die Bundesregierung zur Prüfung verpflichtet, ob die Koordinierung der Drohneneinsätze gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstößt. Geklagt hatte ein Staatsbürger des Jemen, der durch einen US-Drohneneinsatz im Jahr 2012 Angehörige verloren hatte.
Gibt es weitere Schwerpunkte?
Ein weiterer Schwerpunkt der Aktionstage ist die Belastung der Umwelt durch den Stützpunkt Ramstein.
Können Sie Beispiele für die Umweltgefährdung durch den Stützpunkt nennen?
Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen über die Verseuchung des Bodens durch Kerosin, das von den Flugzeugen abgelassen wird. Verschärfend kommt bei den Militärflugzeugen der krebserregende Kraftstoff JP-8 hinzu. Durch die Chemikalien in den Feuerlöschern ist weiterhin das Trinkwasser in der Region beeinträchtigt. So musste die Trinkwasserversorgung auf dem Militärstützpunkt bereits 2013 eingestellt werden. Seitdem liefern die Stadtwerke Kaiserslautern zu Vorzugsbedingungen Trinkwasser an die Luftwaffenbasis. Die Lärmbelastung durch den Stützpunkt ist in der ganzen Region ebenfalls ein großes Problem.
Ist der Fokus auf die Umweltbelastung den aktuellen starken Umweltprotesten geschuldet?
Nein, der Wissenschaftler Knut Krusewitz hatte bereits in den 1980er Jahren am Beispiel der Rhön die Folgen der US-Militärplanungen in Osthessen, dem sogenannten Fulda-Gap, auf die Umwelt analysiert. Er machte dabei deutlich, welche Gefahren dadurch für das Umweltresservoir Rhön entstanden waren. Allerdings wurde der Umweltaspekt bei den Protesten in den vergangenen Jahren nicht immer so stark in den Fokus gerückt. Das soll sich nun ändern.
Hoffen Sie dadurch auf Unterstützung von jungen Aktivist*innen wie der Schülerstreikbewegung »Fridays for Future«?
Wir können schon beobachten, dass in der Jugendumweltbewegung auch über die Friedensfrage und den Kampf gegen den Militarismus diskutiert wird. Das hatte sich schon bei den diesjährigen Ostermärschen gezeigt. So waren am Ostermarsch in Saarbrücken viele junge Menschen vertreten, die sich bei »Fridays for Future« politisiert hatten. Auch an den Ostermärschen in anderen Städten nahmen wieder mehr junge Menschen teil.
Eine Parole der Ramstein-Aktionstage lautet »Kein Krieg gegen den Iran«. Befürchten Sie eine Eskalation des Konfliktes?
Seit die Spannungen zwischen USA und Iran zugenommen haben, ist auf der Luftwaffenbasis Ramstein Tag und Nacht Hochbetrieb. Dort sind die Folgen der aktuellen rhetorischen Verschärfungen direkt spürbar. Mich erinnert das Vorgehen der US-Administration gegen den Iran stark an den Konflikt gegen den Irak im Jahr 2003. Es gab auch dort immer wieder neue Provokationen, bis ein militärischer Konflikt nicht mehr zu vermeiden war. Im Vorfeld gab es den Versuch der USA, Verbündete für den Militäreinsatz zu gewinnen. Genau das ist jetzt auch beim Iran zu beobachten.
Vor dem Angriff auf Irak gingen auch in Deutschland Tausende Menschen auf die Straße. Warum ist von einer solchen Mobilisierung aktuell nichts zu sehen?
Die Friedensbewegung ist derzeit nicht so stark wie vor dem Irakkrieg. Wir bemerken aber eine größere Bereitschaft in der Bevölkerung, sich gegenüber Krieg zu engagieren. Die Aktionstage in Ramstein sind ein Beitrag dazu. Und er wird angenommen: Am Wochenende hatte auch die LINKE ihre Unterstützung beschlossen.
Gibt es während der Aktionstage neben Workshops und Diskussionen auch praktische Aktionen, um den Betrieb der Basis zu behindern?
Wie in der Vergangenheit wird es auch bei den Aktionstagen Blockaden und andere Störversuche geben.
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