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Sanders bestellt das Feld
Im TV-Duell um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten dominieren linke Themen. Zwei Frauen holen auf.
Weit vorn liegt Joe Biden, danach kommt Bernie Sanders, dicht gefolgt von Elizabeth Warren und Kamala Harris - in dieser Rangfolge waren laut jüngsten Umfragen die führenden Präsidentschaftsanwärter der US-Demokraten in ihre ersten TV-Debatten gegangen. Und das Spitzenquartett wird wohl bis auf Weiteres so bestehen bleiben.
Wegen der ungewöhnlich großen Anwärterschar hatte sich die Demokratische Partei mit dem Fernsehsender NBC auf zwei aufeinanderfolgende Debattennächte in Miami mit jeweils zehn Diskutanten geeinigt. Wer wann auf die Bühne treten würde, war ausgelost worden. So war die Senatorin aus Massachusetts Elizabeth Warren am Mittwoch die einzige Politikerin mit großem Bekanntheitsgrad. Den zweistündigen Abend dominierte die progressive 70-jährige Juraprofessorin mit einiger Leichtigkeit, nicht zuletzt weil persönliche Angriffe auf sie ausblieben. Warrens unbekanntere Mitbewerber versuchten sich durch eigene politische Ideen, die sie mit Geschichten aus ihren Biografien anreicherten, erst einmal selbst zu profilieren. Warren gilt als diejenige, die »für alles einen Plan hat«. Infolge der Finanzkrise 2007/2008 wurde sie als Befürworterin einer scharfen Regulationspolitik von Banken und Versicherungen sowie als Expertin für Verbraucherschutz in der Obama-Regierung bekannt. Der linke Journalist John Nichols beurteilte in der Zeitschrift »The Nation« den Auftritt Warrens als präsidial. Den Rest der Runde beschrieb er als »Bewerber für das Vizepräsidentschaftsamt«.
Verlief der erste Abend zwar unspektakulär mit der klaren »Siegerin« Elizabeth Warren, so unterschied er sich doch in der politischen Stoßrichtung stark von zurückliegenden Wahlkampfdebatten der Demokraten. Denn die Partei hat sich innenpolitisch weit nach links bewegt. Sachbezogene Themen standen im Vordergrund. Die Forderungen reichten vom radikalen Klimaschutz über scharfe Schusswaffenkontrollen bis hin zu einer liberalen Einwanderungspolitik. War die Forderung nach einer allgemeinen Krankenversicherung 2015 noch als »unrealistisch« belächelt worden, spielt sie heute eine zentrale Rolle. Warren und der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio wollen private Versicherungsunternehmen sogar komplett durch eine allgemeine Krankenversicherung ersetzen. Die Senatorin aus Massachusetts geißelte das Geschäftsmodell privater Versicherer scharf: »Im Gesundheitswesen sollen so viele Dollar an Beiträgen eingefahren, aber nur ein Minimum an Erstattung ausgezahlt werden«, kritisierte sie. Medicare-for-All, eine allgemeine Krankenversicherung, werde dieses Problem lösen. Bislang hatte sie zwar Medicare-for-All, aber gleichzeitig nur die stärkere Regulierung der privaten Unternehmen gefordert eingefordert. Mit der Abschaffung dieser schließt sich Warren nun einer Forderung von Bernie Sanders an.
Am Donnerstag wurde die sozialdemokratische Themensetzung noch deutlicher, als die Gesundheitspolitik eine volle halbe Stunde im Mittelpunkt stand. Sowohl der Senator aus Vermont und demokratische Sozialist Sanders als auch die kalifornische Senatorin Harris und die New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand sprachen sich unter großem Applaus des Studiopublikums für eine allgemeine Krankenversicherung ohne Privatversicherer aus. Später plädierten sogar alle zehn Kandidaten - auch diejenigen, die gegen Medicare-for-All sind, für eine Bundesgesundheitspolitik zugunsten undokumentierter Immigranten.
Bhaskar Sunkara, Herausgeber von »Jacobin«, »Catalyst: A Journal of Theory and Strategy« und »Tribune«, den größten linken sozialistischen Publikationen in den USA, sagte am Donnerstagabend zu »nd«: Inhaltlich seien »beide Debattennächte von den Themen geprägt worden, die Bernie Sanders und seine Unterstützer seit mehreren Jahren aufwerfen«. Das betreffe sowohl die Mehrzahl der Fragen der Moderatoren als auch die Antworten der Kandidaten. Sanders, so Sunkara, »hat das Feld bestellt und nicht Joe Biden, auch wenn der noch vorne liegt«.
Der ehemalige Vizepräsident machte auch keine gute Figur, da er mehrfach in die Defensive gedrängt wurde. Vor allem Harris attackierte den 76-Jährigen. Sie glaube zwar nicht, dass Biden ein Rassist sei, sagte ihm aber ins Gesicht, wie schmerzhaft es für sie gewesen sei, als er jüngst wohlwollend über zwei alte Senatskollegen redete, die ihre Karrieren auf der rassistischen Segregationspolitik aufgebaut hatten. Zudem habe er in den 1970er Jahren gegen die Aufhebung der Rassentrennung im Schulbussystem gestimmt. Biden wies die Anschuldigungen zurück und behauptete im Gegenteil, er habe sich zeitlebens für die Bürgerrechte eingesetzt.
Der 77-jährige Sanders erhielt mehrfach großen Applaus, obwohl er lediglich Erklärungen abgab, für die er längst bekannt ist. Vielleicht ist er aber auch gerade deshalb so beliebt. Kein anderer Kandidat gilt als so authentisch. Als demokratischem Sozialisten alter Schule liegt ihm wenig an Persönlichkeitswettbewerben und Phrasen, die in TV-Debatten abverlangt werden. Am wichtigsten sei ihm eine »politische Revolution«, sagte er erneut. »Nichts wird sich verändern, wenn wir nicht gegen die Wall Street, die Versicherungsindustrie, die Pharmaindustrie, den militärisch-industriellen Komplex und die fossile Brennstoffindustrie vorgehen. Wenn wir das nicht machen, werden die Reichen noch reicher, und alle anderen haben es schwer.«
Ex-Vizepräsident Joe Biden wird durch seine Schwächen in der Debatte wohl von seinen 32 Prozent Zustimmung etwas einbüßen müssen. Bernie Sanders wiederholte sich etwas zu oft und wird daher kaum über die bisherigen 15 Prozent hinauskommen. Aber Elizabeth Warren glänzte und könnte Sanders nun endgültig überholen. Der Trend ging schon vor der Debatte in diese Richtung. Kamala Harris könnte ebenfalls in den zweistelligen Prozentbereich aufrücken, während der Rest des 20-köpfigen Bewerberfeldes wegen Farblosigkeit weit abgeschlagen bleiben dürfte.
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