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Es kann (fast) losgehen
Linksparteimitglieder in Bremen stimmen für erste rot-grün-rote Koalition im Westen
Die Arbeit muss noch etwas warten. Noch ist parlamentarische Sommerpause in Bremen. Danach aber kann es losgehen mit der ersten rot-grün-roten Landesregierung im Westen - die Mitglieder der Bremer Linkspartei hatten das letzte Wort und stimmten klar für die Koalition mit SPD und Grünen. Beim Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis am Montagabend bekanntgegeben wurde, sprachen sich demnach 78,5 Prozent der 349 teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis aus. Die Beteiligung lag mit knapp über 60 Prozent deutlich über der erforderlichen 50-Prozent-Marke. Zuvor hatten den ziemlich reibungslos ausgehandelten Koalitionsvertrag bereits Parteitage der drei Parteien gebilligt. Bremens designierter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) - der bisherige Amtsinhaber Carsten Sieling übernahm die Verantwortung für die Wahlniederlage der SPD und tritt nicht wieder an - wertete das Ergebnis als »gutes Vorzeichen« für die Arbeit in den kommenden Jahren, so Bovenschulte am Dienstag im NDR. Es gebe bei allen drei Parteien des Bündnisses »große Unterstützung«.
Die kommenden Schritte: Am 13. August wollen die neuen Partner ihren Koalitionsvertrag unterschreiben, zwei Tage später soll die Bürgerschaft den neuen Senat wählen. Neben dem Bürgermeister werden die Sozialdemokraten drei weitere Senatorenposten besetzen, die Grünen drei und die LINKE zwei. In der 84 Parlamentarier umfassenden Bürgerschaft steht mit 49 Abgeordneten der Koalitionsparteien eine sehr solide Mehrheit hinter dem Bündnis.
»Es freut mich, dass unsere Mitglieder in Bremen mit einer deutlichen Mehrheit einer Koalition mit der SPD und den Grünen zugestimmt haben«, zeigt sich Bundes-LINKEN-Chef Bernd Riexinger mit dem Ergebnis zufrieden. LINKE-Landessprecherin Cornelia Barth dankte den Mitgliedern, »dass sie sich trotz der Urlaubszeit so zahlreich an dem Mitgliederentscheid beteiligt haben.« Das Ergebnis zeige, »dass wir in unserer Verhandlungskommission eine gute Arbeit geleistet haben«. Auf dieser Grundlage könne der Koalitionsvertrag unterzeichnet und nach der Senatswahl in die Arbeit der ersten rot-grün-roten Koalition im Westen eingestiegen werden.
Eine Arbeit, die es in sich hat. Bremen ist mit gut 20 Milliarden Euro verschuldet und hat eine Schuldenbremse. Anders als wahrscheinlich eine Jamaika-Koalition unter Führung der CDU, die bei den Wahlen am 26. Mai erstmals stärkste Partei werden konnte, tritt Rot-Grün-Rot an, Bremen trotz engem finanziellen Spielraum sozialer und ökologischer zu machen. Für Riexinger ist es eben »nicht egal, wer regiert«. Bremen zeige, »dass es progressive Mehrheiten braucht für eine gerechtere, sozialere und ökologischere Politik.« »Ob Kohleausstieg bis 2023, sozialer Wohnungsbau oder die Prüfung eines Mietendeckels, der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine linke Handschrift.« Eine entschlossene und starke LINKE, müsste dafür sorgen, dass die Ziele umgesetzt werden.
Landessprecherin Barth ist zuversichtlich, »dass es uns gemeinsam gelingen wird, die soziale Spaltung im Land Bremen zu bekämpfen und allen Menschen mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen«. Dieser Politikwechsel erfordere sowohl eine stärkere Beachtung der Lebenslagen aller Bremer, »als auch die gegebenenfalls notwendige Finanzausstattung, um auch in Bremen gleichwertige Lebensverhältnisse wie in anderen Bundesländern sicherzustellen.«
Stichwort Finanzen. Hier wartet die erste echte Bewährungsprobe für die gute Stimmung der Koalitionäre. Als »Knackpunkt« bezeichnete Barth im nd-Interview kürzlich die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Wichtig sei, verschiedene Interessen nicht gegeneinander zu diskutieren. Als Beispiel nannte Barth Klimaschutz gegen Soziales. »Wir brauchen sowohl das eine wie das andere.«
Wie sich Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei dabei und in den kommenden Jahren bei der rot-grün-roten Regierungsarbeit schlagen, für die es bisher mit Thüringen und Berlin zwei Beispiele im Osten gibt, wird in jedem Fall genau beobachtet werden. Auch wenn die Einschätzung über eine mögliche Signalwirkung für die Bundespolitik unterschiedlich ausfällt. Bovenschulte äußerte sich wie zuvor auch Grüne und LINKE im Land zurückhaltend dazu: »Das darf man, glaube ich, nicht ganz so hoch hängen«, erklärte der designierte Bürgermeister. Für Dietmar Bartsch, Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, ist die Koalition »ein kleiner Schritt für die Menschen in Bremen, ein großer für das Machtgefüge in Deutschland«, so Bartsch den Zeitungen der »Funke Mediengruppe«. Auch im Bund seien »Mehrheiten jenseits der Union« machbar. Mit Agenturen
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