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»Ungeheuerliche Aggression«
Türkei droht während laufender Verhandlungen weiter mit Angriff auf Nordsyrien / Damaskus und Moskau lehnen Pläne für Sicherheitszone ab
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ist bei den türkischen Medien derzeit ein vielgefragter Mann. Nach der türkisch-US-amerikanischen Entscheidung in der vergangenen Woche, erste Maßnahmen für die Errichtung einer Sicherheitszone im Norden und Osten Syriens einzurichten, wird Çavuşoğlu nicht müde, die weitere Entwicklung und das Ziel des Vorhabens zu erläutern.
Alle Gebiete östlich des Euphrat würden von »YPG/PKK-Terroristen gesäubert«, erklärte Çavuşoğlu laut dem türkischen Fernsehsender TRT am Sonntagabend. »Die Türkei wird es nicht zulassen, dass die USA die Operation östlich des Euphrat so blockieren, wie sie es in der Stadt Manbidsch getan haben«, sagte Çavuşoğlu in Antalya. Bisher habe die USA in Manbidsch nichts von dem begonnen, auf das man sich zuvor geeinigt habe. Sollten die USA nicht dafür sorgen, dass die kurdischen YPG-Kämpfer abziehen, werde die Türkei - genau wie zuvor in Afrin und Dscharabulus - einmarschieren. Man werde das Gebiet »säubern«, ob mit oder ohne die USA.
Die syrische Regierung hat das Vorhaben von USA und Türkei derweil als »ungeheuerliche Aggression« gegen die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zurückgewiesen. Die Pläne der »Besatzer Türkei und USA« seien »eine schamlose Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta«, hieß es im Außenministerium in Damaskus. Die kurdischen Mitbürger, die fehlgeleitet seien und es akzeptiert hätten, unter Vorwänden zum Werkzeug des feindseligen US-Türkei-Projekts zu werden, trügen eine »historische Verantwortung für die Entwicklung«. Es sei höchste Zeit für sie umzudenken und sich an die Seite aller Syrer und der Syrischen Armee zu stellen, um die Souveränität Syriens und seine territoriale Einheit zu verteidigen.
Die arabischen Länder sollten sich »den expansionistischen Bestrebungen der Türkei entgegenstellen, die von Syrien über Libyen bis zum Sudan« zu beobachten seien. Das werde nicht aufhören, bis die Türkei ihre »Illusion von der Wiederbelebung des Osmanischen Sultanats« erreicht habe. Man rufe die »internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, die klare Aggression von USA und Türkei zu verurteilen«, so das syrische Außenministerium. Sie bedeute »eine gefährliche Eskalation und Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region und für die Welt und sie blockiere alle positiven Anstrengungen, um eine Lösung für die Krise in Syrien zu finden«.
Russland äußerte sich bisher zurückhaltend auf die Ankündigung einer türkisch-US-amerikanischen Sicherheitszone im Norden Syriens. Bei einer Pressekonferenz am Sitz der UNO in New York erklärte Dmitry Polyanski, derzeitiger Geschäftsträger der russischen UN-Vertretung, auf Fragen von Journalisten, die Türkei sei ein zentraler Partner Russlands in der Region. Das heiße nicht, dass man jede Vorgehensweise der Türkei teile. »Für uns gilt das zentrale Prinzip, dass jede Lösung in Syrien und um Syrien herum die staatliche Souveränität und territoriale Integrität Syriens respektiert«, so Polyanski.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits im Februar 2019 - am Rande eines Gipfeltreffens der Astana-Garantiemächte Russland, Iran und Türkei - deutlich gemacht, dass Moskau die Einrichtung einer »Sicherheitszone« für illegal hält. Es seien nicht die USA, die darüber zu entscheiden haben, wer und wie das Gebiet im Nordosten Syriens nach dem US-Truppenabzug kontrolliert werden solle. »Ich empfehle allen in den USA, die so etwas machen wollen, drei Mal darüber nachzudenken, bevor sie solche gesetzlosen Aktionen umsetzen«, so Lawrow. Erst müsse sicher sein, dass es keine Terroristen mehr gäbe, dann müsse man die Kurden in ihre angestammten Gebiete zurückkehren lassen. »Die USA haben Kurden in traditionelle Siedlungsgebiete der Araber evakuiert, das hat zu Konflikten zwischen Kurden und Arabern geführt«, fügte Lawrow hinzu.
Die Türkei, Iran und Russland hätten sich auf der Basis der syrisch-türkischen Vereinbarung aus dem Jahr 1998 (Adana Abkommen) verabredet, wie nach einem US-Truppenabzug das Gebiet gesichert werden solle. »Wie das umgesetzt werden soll, müssen Beratungen zwischen syrischen, russischen und türkischen Militärvertretern klären.«
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