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Was wurde eigentlich verboten?
Die staatlich beanstandeten Beiträge von »Indymedia linksunten« sind Teil eines kontroversen Meinungsaustauschs innerhalb der radikalen Linken
»HH-G20: Diplomatenfahrzeug abgebrannt« lautete der Titel eines Artikels, der unmittelbar nach Ende des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 auf »Indymedia linksunten« erschien. Er löste eine kontroverse Debatte mit mehr als 20 Kommentaren aus. Das Bundesinnenministerium zählt diese zu den Beiträgen, die das Verbot von »Indymedia linksunten« begründen sollen: Sie »weisen unter Verletzung der Menschenwürde, der Missachtung des Schutzes der körperlichen Integrität und des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit eine verfassungsfeindliche Grundhaltung auf«.
Worum geht es in der inkriminierten Debatte? Eine Autorengruppe, die sich »uncontrolled riots welcome« nennt, berichtet über eine Brandstiftung während der Gipfeltage: »Wir haben am frühen Morgen des Gipfel-Samstags ein im Dohrnweg geparktes Diplomaten-Fahrzeug (Kennzeichen 0-) in Hamburg-Sternschanze angezündet. In unmittelbarer Nachbarschaft zur begrüßenswerten, politischen Randale am Schulterblatt brannte der Kleinbus für den Transport von Regierungsangehörigen vollständig aus.«
Die Zerstörung eines Kleinbusses für Gipfelgäste lasse sich nicht als »sinnlos« oder »ungezielt« diffamieren, schreibt die Gruppe. Tatsächlich erscheint eine solche Sabotage mit dem von der Protestbewegung erklärten Ziel, den Ablauf des Gipfels zu stören, vereinbar und auch für Außenstehende nachvollziehbar. Die Gruppe äußert sich aber gleichzeitig auch kritisch gegenüber anderen Akteuren: »Kritik an einzelnen Aktionen muss jederzeit möglich sein - manchmal sogar öffentlich. So bedauern wir z.B. die zerstörten Kleinwagen der Gipfelrevolte.«
Bei »Indymedia linksunten« blieb nur selten ein Beitrag unwidersprochen. In den teils auch mit harter Kritik formulierten Reaktionen wurde die inhaltliche Breite der Linksunten-Nutzer deutlich. Manchmal gab es Debatten auf hohem intellektuellen Niveau, nicht selten auch mal mit einer angenehmen Brise Humor, manchmal schweifte die Diskussion von ursprünglichen Inhalten ab oder verlor sich in Details. Im Fall des angezündeten Diplomatenbusses folgen Kommentare, die exemplarisch für die lebendige Debattenkultur auf »Indymedia linksunten« stehen.
»Leider gab es eben auch viele ›Nicht-Diplomatenfahrzeuge‹ und auch ›Nicht-Luxusschlitten‹, die ausgebrannt sind«, ergänzt beispielsweise eine anonyme Indymedia-Kommentatorin, und diese Aktionen könne man nicht so einfach erklären. Des Weiteren wird nach Gründen gefragt, warum während des G20-Gipfels zu militanten Mitteln gegriffen werde, warum auch »normale Bürger« ihrer Wut Luft gemacht hätten, und ob die wachsende Armut in Deutschland zu dieser Wut beitrage.
Eine längere Diskussion entspannt sich dann über Sinn und Unsinn der Plünderungen eines Supermarkts und einer Drogeriefiliale: »Wir, die wir mit der Parole ›Alles für alle‹ Aneignungsaktionen begrüßen und anregen, [...] können nichts Anstößiges am Gratis-Einkauf bei Rewe und Budni erkennen.« Eine namenlose Person antwortet: »Der genannte sozialpolitische Ansatz ›Alles für alle‹ erscheint mir durchaus ehrenwert. Trotzdem fällt es mir schwer, damit auch Plünderungen zu rechtfertigen. Gerade konkret die Discounterketten würde ich nicht als unethische Ansammlung von Reichtum oder wirtschaftlicher Macht sehen. Gerade diese Discounter ermöglichen doch vielen Leuten ein Zugriff auf eine große Anzahl von Produkten.«
Aber die Produkte, ergänzt ein anderer, basieren auf Ausbeutung sowohl der »Bauern in der Mark und in Niedersachsen, die vom Milchpreis nicht mehr leben können«, als auch der »prekär beschäftigten Erntehelfer, damit wir das Kilo Erdbeeren fast geschenkt kriegen«, und außerdem auf der Qual der »Tiere, die in Gitterboxen ›leben‹, bis sie auf meinen Teller wandern«.
»Die Zerstörung und Plünderung ändert an diesen Zuständen nichts«, schreibt eine weitere Nutzerin und schlägt stattdessen vor: »Die tatsächliche Alternative wäre wohl eher ein Boykott bzw. eine Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Themen (Infoaktionen, friedlicher Protest etc.)«, und eine andere Person ergänzt abschließend: »Sinn machen meiner Meinung nach allenfalls Aktionen wie z.B. vor einiger Zeit französische Bauern ganze Lkw-Ladungen Mist vor die Türen der Discounter gefahren haben und tankwagenweise Milch davor geschüttet haben.«
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