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- Regierungskrise in Italien
Hass unterm Deckmantel
Wolfgang Hübner über das Ende der Rechtsregierung in Italien
Italiens Ministerpräsident Conte hat die Notbremse gezogen - nicht anders kann man seinen Rücktritt nennen, mit dem der Politiker mit dem Mandat der Fünf-Sterne-Bewegung auf die unverhohlenen Machtgelüste der rechtsradikalen Lega reagierte. Damit endet ein Experiment, das von vornherein unter keinem guten Stern stand - auch wenn die Protagonisten sich das schönfärberische Etikett »Regierung des Wandels« aufklebten.
Hemmungslos setzt der nationalistische Lega-Chef Salvini auf die Karte der Fremdenfeindlichkeit und predigt nach dem Muster von Donald Trump »Prima l’Italia!« - Italien zuerst. Er drückte dieser Regierung den Stempel auf und drängte sie immer weiter nach rechts; keine allzu schwierige Sache bei einem Koalitionspartner, der wie die Fünf Sterne vor allem heterogene Protest-, aber keine Programmpartei ist.
Die Erkenntnis aus diesem 15-monatigen Zwischenspiel: Wer mit Rechten paktiert, wird von ihnen getrieben. Sie lassen sich nicht durch Pragmatismus entzaubern, weil sie sich in ihrer ideologischen Borniertheit sachlichen Argumenten verschließen. Stattdessen benutzen sie Regierungsämter, um ihren Hasstiraden den Deckmantel des Amtlichen umzuhängen. Allen, die in Deutschland darüber nachdenken, demnächst vielleicht mit der AfD zu koalieren, sollten die Vorgänge in Italien als heilsames Lehrstück dienen.
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